Rechtsprechung
| VGH Bayern, 27.07.2009 - 4 ZB 07.1132 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Zuwendung; Rückforderung; Wasserwirtschaftliches Vorhaben; Verwaltungsvorschriften (RZWas); Aufrechnung mit behauptetem Amtshaftungsanspruch; Rechnungsprüfung; Verwirkung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (41) Zitiert selbst (7)
- BVerwG, 26.01.1996 - 8 C 19.94
Klagen gegen kommunale Mietspiegel sind unzulässig
Auszug aus VGH Bayern, 27.07.2009 - 4 ZB 07.1132
Eine Feststellung der Unwirksamkeit/Rechtswidrigkeit von Verwaltungsvorschriften könnte auch nicht zum Gegenstand einer Feststellungsklage gemacht werden, weil die Prozessordnung eine solche Nachprüfung in der Art einer Normenkontrolle nicht vorsieht (BVerwG vom 26.1.1996 BVerwGE 100, 262/269 f. in juris RdNr. 17 ff. m.w.N.). - BVerwG, 26.04.1979 - 3 C 111.79
Subventionsrichtlinie langfristige Verpachtung - Art. 20 Abs. 3 GG, ausreichende …
Auszug aus VGH Bayern, 27.07.2009 - 4 ZB 07.1132
Schon das Verwaltungsgericht hat den Kläger unter Bezugnahme auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. April 1979 (BVerwGE 58, 45) zutreffend darauf hingewiesen, dass Richtlinien, in denen bestimmt ist, unter welchen Voraussetzungen die im Haushaltsgesetz zweckbestimmt ausgewiesenen Fördermittel an den "Empfängerkreis" zu verteilen sind, grundsätzlich keiner richterlichen Interpretation unterliegen. - BVerwG, 12.02.1987 - 3 C 22.86
Aufrechnung - Gegenforderung - Verfahrensrecht - Geltendmachung - Rechtsweg - …
Auszug aus VGH Bayern, 27.07.2009 - 4 ZB 07.1132
Aber auch die Voraussetzungen für eine rechtswegfremde Aufrechnung (vgl. § 17 Abs. 2 Satz 2 GVG, Art. 34 Satz 3 GG), über die im Verwaltungsrechtsweg nur entschieden werden könnte, wenn der - hier nur behauptete - Amtshaftungsanspruch rechtskräftig festgestellt oder unbestritten wäre, liegen nicht vor (zu den ansonsten eintretenden verfahrensrechtlichen Konsequenzen - Aussetzung unter Fristsetzung oder bei Spruchreife Abänderung des vorinstanzlichen Urteils in ein Vorbehaltsurteil gemäß § 173 VwGO i.V.m. § 302 ZPO, wobei der Aussetzung nach § 94 VwGO dann nur das Nachverfahren über die Aufrechnung unterläge - vgl. BVerwG vom 12.2.1987 BVerwGE 77, 19, vom 31.3.1993 NJW 1993, 2255 und vom 7.10.1998 NJW 1999, 160).
- BVerwG, 29.05.1980 - 5 C 11.78
Abgeltung von Besatzungsschäden - Entschädigungsleistungen - Gesetzliche …
Auszug aus VGH Bayern, 27.07.2009 - 4 ZB 07.1132
Das gilt auch für Gemeinden, die als Körperschaften des öffentlichen Rechts an den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung gebunden sind und "nicht auf den Fortbestand eines rechtswidrigen Zustandes vertrauen können sollen, sondern darauf achten müssen, dass öffentliche Mittel sachgerecht und rechtmäßig verwendet werden" (BVerwG vom 29.5.1980 BVerwGE 60, 208/211 m.w.N.; BayVGH vom 6.4.2001 BayVBl. 2002, 80). - BVerwG, 07.10.1998 - 3 B 68.97
Bewilligung einer Zuwendung unter auflösender Bedingung; Rückforderung ohne …
Auszug aus VGH Bayern, 27.07.2009 - 4 ZB 07.1132
Aber auch die Voraussetzungen für eine rechtswegfremde Aufrechnung (vgl. § 17 Abs. 2 Satz 2 GVG, Art. 34 Satz 3 GG), über die im Verwaltungsrechtsweg nur entschieden werden könnte, wenn der - hier nur behauptete - Amtshaftungsanspruch rechtskräftig festgestellt oder unbestritten wäre, liegen nicht vor (zu den ansonsten eintretenden verfahrensrechtlichen Konsequenzen - Aussetzung unter Fristsetzung oder bei Spruchreife Abänderung des vorinstanzlichen Urteils in ein Vorbehaltsurteil gemäß § 173 VwGO i.V.m. § 302 ZPO, wobei der Aussetzung nach § 94 VwGO dann nur das Nachverfahren über die Aufrechnung unterläge - vgl. BVerwG vom 12.2.1987 BVerwGE 77, 19, vom 31.3.1993 NJW 1993, 2255 und vom 7.10.1998 NJW 1999, 160). - BVerwG, 31.03.1993 - 7 B 5.93
Rechtsweg - Aufrechnung - Amtspflichtverletzung
Auszug aus VGH Bayern, 27.07.2009 - 4 ZB 07.1132
Aber auch die Voraussetzungen für eine rechtswegfremde Aufrechnung (vgl. § 17 Abs. 2 Satz 2 GVG, Art. 34 Satz 3 GG), über die im Verwaltungsrechtsweg nur entschieden werden könnte, wenn der - hier nur behauptete - Amtshaftungsanspruch rechtskräftig festgestellt oder unbestritten wäre, liegen nicht vor (zu den ansonsten eintretenden verfahrensrechtlichen Konsequenzen - Aussetzung unter Fristsetzung oder bei Spruchreife Abänderung des vorinstanzlichen Urteils in ein Vorbehaltsurteil gemäß § 173 VwGO i.V.m. § 302 ZPO, wobei der Aussetzung nach § 94 VwGO dann nur das Nachverfahren über die Aufrechnung unterläge - vgl. BVerwG vom 12.2.1987 BVerwGE 77, 19, vom 31.3.1993 NJW 1993, 2255 und vom 7.10.1998 NJW 1999, 160). - VGH Bayern, 06.04.2001 - 4 B 00.334
Auszug aus VGH Bayern, 27.07.2009 - 4 ZB 07.1132
Das gilt auch für Gemeinden, die als Körperschaften des öffentlichen Rechts an den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung gebunden sind und "nicht auf den Fortbestand eines rechtswidrigen Zustandes vertrauen können sollen, sondern darauf achten müssen, dass öffentliche Mittel sachgerecht und rechtmäßig verwendet werden" (BVerwG vom 29.5.1980 BVerwGE 60, 208/211 m.w.N.; BayVGH vom 6.4.2001 BayVBl. 2002, 80).
- VGH Bayern, 11.10.2019 - 22 B 19.840
Rücknahme eines Zuwendungsbescheides ("10.000-Häuser-Programm")
B.v. 27.7.2009 - 4 ZB 07.1132 - juris Rn. 13). - OLG Hamm, 18.06.2020 - 24 U 64/19
Steuererstattung vor dem 14.02.2014 verlangt: Auftragnehmer hat Zahlungsanspruch!
Ob aufgrund der zum 01.01.1991 in Kraft getretenen Änderung des § 17 Abs. 2 GVG der Senat inhaltlich zur Entscheidung über die Steuererstattungsforderungen berufen wäre (vgl. OLG Dresden, Beschluss vom 29. Oktober 1998 - 2 Ws 60/98 - NStZ 1999, 446; Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 28. Januar 1994 - 3 TG 2026/93 - NJW 1995, 1107; Gaa, NJW 1997, 3343 (3344)) oder sich die Ausweitung des Prüfungsumfanges durch die zum 01.01.1991 in Kraft getretene Neuregelung des § 17 Abs. 2 Satz 1 GVG nicht auf den Fall der Aufrechnung mit einer rechtswegfremden nicht rechtskräftigen und bestrittenen Gegenforderung bezieht (vgl. BVerwG, Beschluss vom 07. Oktober 1998 - 3 B 68/97 - zitiert nach juris; BFH, Beschluss vom 19. Februar 2007 - VII B 253/06 - zitiert nach juris; BFH, Urteil vom 31. Mai 2005 - VII R 56/04 - zitiert nach juris; BFH, Beschluss vom 01. Dezember 2004 - VII B 245/04 - zitiert nach juris; BFH, Beschluss vom 09. April 2002 - VII B 73/01 - NJW 2002, 3126; BAG, Beschluss vom 23. August 2001 - 5 AZB 3/01 - NJW 2002, 317; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 27. Juli 2009 - 4 ZB 07.1132 - zitiert nach juris; OLG Koblenz, Beschluss vom 18. April 2019 - 7 UF 53/19 - zitiert nach juris; Thüringer Oberlandesgericht, Urteil vom 29. Januar 2009 - 1 UF 266/08 - NJW-RR 2010, 153; OLG Dresden, Urteil vom 12. April 2000 - 6 U 3646/99 - zitiert nach juris; VG Würzburg, Urteil vom 14. November 2018 - W 2 K 17.281 - zitiert nach juris; Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 21. Juni 2016 - 1 K 1368/15 - zitiert nach juris;… Lückemann, in: Zöller, Zivilprozessordnung, 33. Aufl. 2020, § 17 GVG Rn. 10;… Rozek, in: Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO/FGO, 256. Lieferung 02.2020, § 226 AO Rn. 141; vgl. auch zur Rechtlage vor dem 01.01.1991: BGH, Urteil vom 11. Januar 1955 - I ZR 106/53 - zitiert nach juris) und damit das Verfahren - gegebenenfalls nach Erlass eines Vorbehaltsurteils nach § 302 ZPO - nach § 148 ZPO auszusetzen wäre (vgl. BGH, Urteil vom 11. Januar 1955 - I ZR 106/53 - zitiert nach juris; BVerwG, Beschluss vom 07. Oktober 1998 - 3 B 68/97 - zitiert nach juris; Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 13. März 2019 - 4 Sa 39/18 - zitiert nach juris), bis die Beklagte eine Entscheidung des zuständigen Finanzgerichts über ihre Erstattungsansprüche herbeigeführt hätte (vgl. OLG Dresden, Urteil vom 12. April 2000 - 6 U 3646/99 - zitiert nach juris;… Greger, in: Zöller, Zivilprozessordnung, 33. Aufl. 2020, § 145 ZPO Rn. 19a; Skamel, in: beck-online.GK, Gsell/Krüger/Lorenz/Reymann, Stand: 01.04.2020;… § 387 BGB Rn. 219), kann dahinstehen. - VGH Bayern, 27.03.2025 - 21 ZB 24.514
Corona-Soforthilfen
Entscheidend ist daher allein, wie die zuständige Behörde die Richtlinie im maßgeblichen Zeitpunkt in ständiger, zu einer Selbstbindung führenden Verwaltungspraxis gehandhabt hat und in welchem Umfang sie infolgedessen an den Gleichheitssatz gebunden ist (…BVerwG, U.v. 16.6.2015 - 10 C 15.14 - juris Rn. 24;… BayVGH, B.v. 17.11.2010 - 4 ZB 10.1689 - juris Rn. 19; B.v. 27.7.2009 - 4 ZB 07.1132 - juris Rn. 13).
- VGH Bayern, 11.02.2011 - 4 ZB 09.3145
Zuwendung zu wasserwirtschaftlichen Vorhaben; Rückforderung von Zuwendungen; …
Eine Behörde kann sich gegenüber einer anderen Behörde grundsätzlich nicht auf Vertrauensschutz berufen; dies gilt, wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat, auch für Gemeinden, weil diese als Körperschaften des öffentlichen Rechts an den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung gebunden sind und nicht auf den Fortbestand eines rechtswidrigen Zustandes vertrauen dürfen, vielmehr darauf achten müssen, dass öffentliche Mittel sachgerecht und rechtmäßig verwendet werden (vgl. BayVGH vom 17.11.2010 Az. 4 ZB 10.1689 RdNr. 11/12 und vom 27.7.2009 Az. 4 ZB 07.1132 RdNr. 16 jeweils m.w.N.).Über eine rechtswegfremde Aufrechnung (vgl. § 17 Abs. 2 Satz 2 GVG, Art. 34 Satz 3 GG) könnte im Verwaltungsrechtsweg nur entschieden werden, wenn der Amtshaftungsanspruch rechtskräftig festgestellt oder unbestritten wäre (BayVGH vom 27.7.2009 4 ZB 07.1132 RdNr. 10).
Der Kläger rügt insoweit ein Abweichen von der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs vom 27. Juli 2009, 4 ZB 07.1132.
- VGH Bayern, 02.02.2022 - 6 C 21.2701
Erfolgloser Pkh-Antrag auf Gewährung eines fiktiven Unternehmerlohns nach dem …
B.v. 27.7.2009 - 4 ZB 07.1132 - juris Rn. 13). - VGH Bayern, 23.10.2023 - 22 ZB 23.1426
Gewährung einer Überbrückungshilfe für kleine und mittelständische Unternehmen …
Entscheidend ist daher allein, wie die zuständige Behörde die Richtlinie im maßgeblichen Zeitpunkt in ständiger, zu einer Selbstbindung führenden Verwaltungspraxis gehandhabt hat und in welchem Umfang sie infolgedessen an den Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG, Art. 118 Abs. 1 BV) gebunden ist (…BVerwG, U.v. 16.6.2015 - 10 C 15.14 - juris Rn. 24;… BayVGH, B.v. 17.11.2010 - 4 ZB 10.1689 - juris Rn. 19; B.v. 27.7.2009 - 4 ZB 07.1132 - juris Rn. 13). - VGH Bayern, 24.05.2012 - 4 B 11.1215
Keine staatlichen Zuschüsse für finanzkräftige Kommune
Bei den Richtlinien handelt es sich um keine Rechtsnormen, die einer richterlichen Auslegung unterworfen wären (…BVerwG vom 17.1.1996 DVBl 1996, 814 Rn. 21 zu ermessenslenkenden Verwaltungsvorschriften;… BayVGH vom 17.11.2010 Az. 4 ZB 10.1689 Rn. 19 zur RZ-Was 2000; ebenso BayVGH vom 27.7.2009 Az. 4 ZB 07.1132 Rn. 13. m.w.N.), sondern um verwaltungsinterne Weisungen.Dass Vertrauensschutzgesichtspunkte im Förderrecht für Kommunen nicht maßgebend sein können, hat der Senat im Zusammenhang mit der Rückforderung von Zuwendungen bereits mehrfach entschieden (vgl. nur BayVGH vom 27.7.2009 Az. 4 ZB 07.1132 Rn. 16).
- VG Würzburg, 13.07.2020 - W 8 E 20.815
Zwingende elektronische Antragstellung für die Corona-Soforthilfe für …
B.v. 27.7.2009 - 4 ZB 07.1132 - juris Rn. 13). - VG Würzburg, 25.05.2020 - W 8 K 19.1546
Förderung aus dem Förderprogramm Digitalbonus Bayern
B.v. 27.7.2009 - 4 ZB 07.1132 - juris Rn. 13). - VGH Bayern, 01.07.2026 - 21 ZB 25.432
Coronavirus, SARS-CoV-2, Zuwendungsrecht, Überbrückungshilfe III -Eröffnung des …
Entscheidend ist daher allein, wie die zuständige Behörde die Richtlinie im maßgeblichen Zeitpunkt in ständiger, zu einer Selbstbindung führenden Verwaltungspraxis gehandhabt hat und in welchem Umfang sie infolgedessen an den Gleichheitssatz gebunden ist (…BVerwG, U.v. 16.6.2015 - 10 C 15.14 - juris Rn. 24;… BayVGH, B.v. 17.11.2010 - 4 ZB 10.1689 - juris Rn. 19; B.v. 27.7.2009 - 4 ZB 07.1132 - juris Rn. 13). - VGH Bayern, 14.08.2025 - 21 ZB 24.927
Corona-Pandemie - Keine Überbrückungshilfe mangels coronabedingten …
- VGH Bayern, 20.03.2023 - 23 ZB 22.2666
Ersatz von Unterbringungskosten nach tierschutzrechtlicher Fortnahmeverfügung - …
- VGH Bayern, 18.03.2026 - 21 ZB 24.1465
Zuwendungsrecht, Überbrückungshilfe III -staatliche Billigkeitsleistung, kein …
- VGH Bayern, 14.08.2024 - 22 ZB 23.643
Überbrückungshilfe III, Ablehnung der Förderfähigkeit variabler Pachtkosten, …
- VG München, 13.04.2026 - M 23 K 24.5768
Coronavirus, SARS-CoV-2, Zuwendungsrecht, Rückforderung Corona-Soforthilfe, …
- VG Würzburg, 25.05.2020 - W 8 K 20.330
Voraussetzungen für Bewilligung von Baukindergeld
- VGH Bayern, 28.06.2023 - 6 C 22.2289
Rücknahme einer Corona-Soforthilfe-Bewilligung
- VGH Bayern, 25.03.2025 - 21 ZB 24.1717
Subventionsrecht: Corona-Soforthilfe erfordert tatsächlichen Liquiditätsengpass
- VG Würzburg, 21.08.2012 - W 4 K 11.446
Kürzung staatlicher Zuwendungen; kommunale Abwasseranlage; Retentionsbodenfilter; …
- VG München, 08.09.2025 - M 23 K 24.1815
Zuwendungsrecht, Rückforderung Corona-Soforthilfe, Zweckgebundene Leistung, …
- VGH Bayern, 21.10.2024 - 22 ZB 23.1517
Coronabedingter Umsatzrückgang
- VG München, 14.08.2025 - M 23 K 24.4700
Zuwendungsrecht, Rückforderung Corona-Soforthilfe, Zweckgebundene Leistung, …
- VG Augsburg, 02.10.2020 - Au 8 K 19.1340
Förderschädlicher vorzeitiger Maßnahmenbeginn - Bayerisches 10000-Häuser-Programm
- VG München, 10.04.2019 - M 31 K 17.5785
Bayerisches 10.000-Häuser-Programm
- VG Würzburg, 18.01.2021 - W 8 K 20.814
Künstlerhilfe: Online-Antrag auch ohne häuslichen Internetanschluss zumutbar
- VGH Bayern, 03.04.2025 - 6 B 24.2028
Rückzahlung des Ausbildungsgelds bei vorzeitiger Entlassung aus dem …
- VG Augsburg, 16.10.2012 - Au 3 K 11.468
Rückforderung von Zuwendungen zu wasserwirtschaftlichen Vorhaben; Verjährung; …
- VG München, 10.04.2019 - M 31 K 17.5350
Überprüfung einer Subventionsentscheidung
- VG Würzburg, 14.11.2018 - W 2 K 17.281
Verbesserungsbeitrag zur Entwässerungsanlage
- VG Bayreuth, 31.01.2022 - B 8 K 20.1272
Corona-Pflegebonus, ambulante Dialyse
- VG München, 16.10.2019 - M 31 K 17.2355
Förderung nach dem EKI-Förderprogramm
- VG Würzburg, 24.06.2022 - W 8 K 21.188
Ohne mündliche Verhandlung, Verpflichtungsklage, bayerisches …
- VG Bayreuth, 02.02.2022 - B 8 K 21.606
Digitalisierungsbonus Bayern, Antragsberechtigung freier Berufe, Einordnung als …
- VG Bayreuth, 31.01.2022 - B 8 K 20.1390
Gleichheitsgrundsatz, ambulante Dialyseversorgung in einem Krankenhaus
- VG Bayreuth, 13.12.2021 - B 8 K 20.1443
Antragsbefugnis, fehlender Rechtsanspruch wegen ablehnender Behördenpraxis, …
- VG Würzburg, 29.10.2021 - W 10 K 20.1316
Versagungsgegenklage, Bayerisches Baukindergeld, Plus, Versäumnis der …
- VG Schleswig, 14.05.2020 - 12 A 148/17
Subventionen
- VG München, 17.05.2019 - M 31 K 18.1677
Vergabeermessen bei zu fördernden Sportveranstaltungen der Landeshauptstadt …
- VG Augsburg, 28.01.2020 - Au 8 K 18.1890
Förderung für ärztliche Filialpraxis
- VG Augsburg, 07.05.2024 - Au 8 K 23.949
Förderprogramm für technische Maßnahmen zum infektionsschutzgerechten Lüften in …
- VG Würzburg, 31.03.2022 - W 8 K 21.535
Gerichtsbescheid, Anfechtungsklage, Bayerisches-10.000-Häuser-Programm, …
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".