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Rechtsprechung
   VGH Bayern, 14.03.2000 - 4 ZB 97.1313, 4 C 97.1396   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2000,17515
VGH Bayern, 14.03.2000 - 4 ZB 97.1313, 4 C 97.1396 (https://dejure.org/2000,17515)
VGH Bayern, Entscheidung vom 14.03.2000 - 4 ZB 97.1313, 4 C 97.1396 (https://dejure.org/2000,17515)
VGH Bayern, Entscheidung vom 14. März 2000 - 4 ZB 97.1313, 4 C 97.1396 (https://dejure.org/2000,17515)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Streitwertbestimmung in Ordnungsgeldsachen

  • rechtsportal.de

    GO Art. 20 Abs. 2
    Verjährung eines Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht eines ehrenamtlich tätigen Gemeindebürgers

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verjährung eines Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht eines ehrenamtlich tätigen Gemeindebürgers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (9)

  • VGH Bayern, 03.04.2018 - 15 ZB 17.318

    Nichtöffentliche Beratung der Ausübung eines Vorkaufsrechts

    Unabhängig von der in Rechtsprechung und Literatur umstrittenen - und hier offen zu lassenden - Frage, ob Art. 52 Abs. 2 GO als bloße Ordnungsvorschrift anzusehen ist, sodass dessen Missachtung ggf. von vornherein nicht zur Unwirksamkeit des Ratsbeschlusses führen würde (vgl. BayVGH, B.v. 14.3.2000 - 4 ZB 97.1313 u. 4 C 97.1396 - BayVBl. 2000, 695 - juris Rn. 5 mw.N.;… VG Bayreuth, B.v. 16.2.2009 - B 2 E 08.1234 - juris Rn. 34 f.;… a.A. für einen Satzungserlass BayVGH, 26.1.2009 - 2 N 08.124 - BayVBl. 2009, 344 = juris Rn. 8;… zuletzt offenlassend BayVGH, B.v. 20.4.2015 - 4 CS 15.381 - NVwZ-RR 2015, 627= juris Rn. 13;… VG Würzburg, U.v. 19.4.2016 - W 4 K 15.524 - juris Rn. 19), ist einer bayerischen Gemeinde - und so auch hier der Beklagten - bei der Anwendung und Auslegung der Rechtsbegriffe "Wohl der Allgemeinheit" und "berechtigte Ansprüche Einzelner" ein gewisser Einschätzungs- und Beurteilungsspielraum eingeräumt (…BayVGH, B.v. 20.4.2015 a.a.O. Rn. 16 m.w.N.;… VG Würzburg, U.v. 19.4.2016 a.a.O. Rn. 22 ff.; Gaß, BayVBl. 2016, 463/465).
  • VGH Bayern, 20.04.2015 - 4 CS 15.381

    Verschwiegenheitspflicht von Gemeinderatsmitgliedern

    Ob ein Verstoß gegen Art. 52 Abs. 2 Satz 1 GO zwingend zur Rechtswidrigkeit des in nicht-öffentlicher Sitzung gefassten Beschlusses führt (so BayVGH vom 26.1.2009 - 2 N 08.124 - BayVBl 2009, 344 für einen Satzungsbeschluss; allgemein Pahlke, BayVBl 2010, 57 ff.) oder ob darin nur eine für die Wirksamkeit der Beschlussfassung unbeachtliche Verletzung einer Ordnungsvorschrift liegt (so BayVGH vom 14.3.2000 - 4 ZB 97.1313 u. a. - BayVBl 2000, 695;… Bauer/Böhle/Ecker, Bayerische Kommunalgesetze, GO, Art. 52 Rn. 9), kann daher offenbleiben.
  • VG Düsseldorf, 14.08.2009 - 1 K 6465/08

    Klage eines Ratsmitgliedes der Gemeinde Jüchen gegen Ordnungsgeld erfolglos

    BayVGH, Urteil vom 23. März 1988 - 4 B 86.02994; BayVGH, Beschluss vom 14. März 2000 - 4 ZB 97.1313 u.w.
  • VG München, 08.06.2016 - M 7 K 15.3504

    Ordnungsgeld gegen Gemeinderatsmitglied wegen Verletzung der …

    Als Streitwert war der Auffangwert anzusetzen, da regelmäßig auch das ideelle Interesse an der Sache zu berücksichtigen ist (BayVGH, B. v. 14. März 2000 - 4 ZB 97.1313 u. a. - juris Rn. 9).
  • VG Würzburg, 19.04.2016 - W 4 K 15.524

    Gemeindliches Vorkaufsrecht im Sanierungsgebiet

    Ob ein Verstoß gegen Art. 52 Abs. 2 Satz 1 GO zwingend zur Rechtswidrigkeit des in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlusses führt (so BayVGH, U. v. 26.1.2009 - 2 N 08.124 - BayVBl 2009, 344 für einen Satzungsbeschluss; allgemein Pahlke, BayVBl 2010, 57 ff.) oder ob darin nur eine für die Wirksamkeit der Beschlussfassung unbeachtliche Verletzung einer Ordnungsvorschrift liegt (so BayVGH vom 14.3.2000 - 4 ZB 97.1313, 4 C 97.1396 - BayVBl 2000, 695), kann daher offenbleiben (…vom BayVGH zuletzt auch offen gelassen im B. v. 20.4.2015 - 4 CS 15.381 - juris Rn. 13).
  • VG München, 15.01.2014 - M 7 K 13.2610

    Verhängung eines Ordnungsgeldes gegen einen Stadtrat; Verstoß gegen …

    Als Streitwert war der Auffangwert anzusetzen, da regelmäßig auch das ideelle Interesse an der Sache zu berücksichtigen ist (BayVGH, B. v. 14. März 2000 - 4 ZB 97.1313 u.a. - juris Rn 9).
  • VG München, 03.03.2025 - M 11 SN 24.7851

    Eilantrag einer Standortgemeinde gegen eine auf drei Jahre befristete …

    Dabei spricht viel dafür, dass es sich bei dem Öffentlichkeitsgrundsatz nicht um eine bloße Ordnungsvorschrift handelt (so noch BayVGH, B.v. 14.3.2000 - 4 ZB 97.1313, 4 C 97.1396 - BayVBl. 2000, 695; E.v. 23.11.1906, VGH 28, 11), sondern um tragendes Prinzip der Kommunalverfassung, sodass ein zu Unrecht erfolgter vollständiger Ausschluss der Öffentlichkeit zur Unwirksamkeit des in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlusses führt (…BVerwG, U.v. 27.9.2021 - 8 C 31.20 - juris Rn. 17 ff.;… BayVGH, B.v. 29.1.2018 - 20 CS 17.1824 - juris Rn. 18;… U.v. 26.1.2009 - 2 N 08.124 - juris Rn. 8).
  • VGH Bayern, 25.03.2014 - 6 ZB 13.2332

    Straßenausbaubeitragsrecht; Erschließungseinheit; Abrechnungseinheit; Verbot der …

    Der für das Kommunalrecht zuständige 4. Senat ist in seiner bisherigen Rechtsprechung hingegen davon ausgegangen, dass es sich bei Art. 52 Abs. 2 Satz 1 GO lediglich um eine Ordnungsvorschrift handele und ein Verstoß sich deshalb nicht auf die Wirksamkeit des gefassten Beschlusses auswirke (vgl. BayVGH, B.v. 14.3.2000 - 4 ZB 97.1313 und 4C 97.1396 - juris Rn. 5).
  • VG München, 05.03.2026 - M 11 K 24.1331

    Gemeindeklage, Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens, Klageerhebung, …

    Rn. 25 Der Grundsatz der Öffentlichkeit von Gemeinderatssitzungen stellt dabei keine bloße Ordnungsvorschrift dar (so noch BayVGH, B.v. 14.3.2000 - 4 ZB 97.1313, 4 C 97.1396 - juris; E.v. 23.11.1906, VGH 28, 11), sondern ist ein tragendes Prinzip der Kommunalverfassung, mit dem Anforderungen des Demokratieprinzips (Art. 20 Abs. 1 GG) konkretisiert werden, an dessen Grundsätze auch die Gemeinden gemäß Art. 28 Abs. 1 und 2 GG gebunden sind.
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