Rechtsprechung
| OVG Thüringen, 01.08.2000 - 4 ZEO 154/99 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Gera, 03.02.1999 - 5 E 602/98
- OVG Thüringen, 01.08.2000 - 4 ZEO 154/99
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (8)
- BVerwG, 11.06.1986 - 8 B 16.86
Anschlussgebühren - Wasserversorgung - Gleichheitssatz
Auszug aus OVG Thüringen, 01.08.2000 - 4 ZEO 154/99
Zudem bedarf diese Frage keiner grundsätzlichen Klärung durch den Senat in einem summarischen Eilverfahren, denn in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist hinreichend geklärt, dass Art. 3 Abs. 1 GG keinen Anspruch des Bürgers auf eine "Gleichbehandlung im Unrecht" gewährt (vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 22.04.1995 - 4 B 55/95 -, BRS 57, Nr. 248 und den bereits vom Verwaltungsgericht zitierten Beschluss vom 11.06.1986 - 8 B 16/86 -, NVwZ 1986, 758).Hierzu hat es sich u.a. auf einen Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 11.06.1986 (- 8 B 16/86 -, NVwZ 1986, 758) bezogen.
- BVerwG, 22.04.1995 - 4 B 55.95
Anforderungen an die Geltendmachung einer Rechtssache grundsätzlicher Bedeutung - …
Auszug aus OVG Thüringen, 01.08.2000 - 4 ZEO 154/99
Zudem bedarf diese Frage keiner grundsätzlichen Klärung durch den Senat in einem summarischen Eilverfahren, denn in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist hinreichend geklärt, dass Art. 3 Abs. 1 GG keinen Anspruch des Bürgers auf eine "Gleichbehandlung im Unrecht" gewährt (vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 22.04.1995 - 4 B 55/95 -, BRS 57, Nr. 248 und den bereits vom Verwaltungsgericht zitierten Beschluss vom 11.06.1986 - 8 B 16/86 -, NVwZ 1986, 758). - BVerfG, 26.01.1993 - 2 BvR 1058/92
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Prüfung der Voraussetzungen für eine …
Auszug aus OVG Thüringen, 01.08.2000 - 4 ZEO 154/99
Dies setzt jedoch voraus, dass das dem Verwaltungsgericht übergeordnete Oberverwaltungsgericht diese Frage noch nicht entschieden hat (BVerfG, Beschluss vom 26. Januar 1993 - 2 BvR 1058, 1059/92 -, NVwZ 1993, 465 f.) und - bezogen auf das Eilverfahren - die aufgeworfene Frage einer grundsätzlichen Klärung im zuzulassenden Beschwerdeverfahren zugänglich ist.
- BVerfG, 21.03.1994 - 2 BvR 211/94
Effektivität des Rechtsschutzes und Umfang des Begriffs der "grundsätzlichen …
Auszug aus OVG Thüringen, 01.08.2000 - 4 ZEO 154/99
Die Zulassung der Beschwerde oder Berufung wegen Abweichens von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts erfasst nur Divergenzentscheidungen eines Verwaltungsgerichts zu dem im Instanzenzug übergeordneten Oberverwaltungsgericht (vgl. BVerfG, Beschluss vom 21. März 1994 - 2 BvR 211/94 - in BayVBl. 1994, 530). - VGH Hessen, 12.07.1985 - 4 TH 530/85
Naturschutz; Nutzungsverbot für Bauwerk im Außenbereich; Gleichheitsgrundsatz; …
Auszug aus OVG Thüringen, 01.08.2000 - 4 ZEO 154/99
Soweit die Antragsteller ihren Zulassungsantrag darauf stützen, die Entscheidung des Verwaltungsgerichts weiche von einem Beschluss des VGH Kassel vom 12.07.1985 (- TH 530/85 -, JuS 1987, 903 f.= NVwZ 1986, 683) ab, genügt dieses Vorbringen ebenfalls nicht den Darlegungsanforderungen. - OVG Thüringen, 09.05.2000 - 4 ZEO 946/98
Ausbaubeiträge; Zu den Voraussetzungen, unter denen ein Beitragsbescheid als mit …
Auszug aus OVG Thüringen, 01.08.2000 - 4 ZEO 154/99
bb und cc ThürKAG i.V.m. §§ 169 Abs. 2, 170 Abs. 1 AO 1977 nicht mit dem tatsächlichen technischen Abschluss einer Ausbaumaßnahme beginnt, sondern mit der Entstehung der sachlichen Beitragspflicht, die u.a. den Erlass einer wirksamen Beitragssatzung voraussetzt (vgl. Beschluss des Senats vom 09.05.1998 - 4 ZEO 946/98 -). - OVG Thüringen, 12.11.1998 - 4 ZEO 1340/97
Ausbaubeiträge; Ausbaubeiträge, Beitragsrecht; Beitragsrecht; Beitragspflicht; …
Auszug aus OVG Thüringen, 01.08.2000 - 4 ZEO 154/99
Zudem sind sie in der Rechtsprechung des Senats zumindest für die summarische Prüfung im abgabenrechtlichen Eilverfahren entschieden (vgl. den Beschluss des Senats vom 12.11.1998 - 4 ZEO 1340/97 -, ThürVBl. 1999, 46 f.). - OVG Thüringen, 28.11.1997 - 2 ZEO 208/97
Sparkassenrecht; Sparkassenrecht; Sparkasse; Verwaltungsrat; Vorstand; …
Auszug aus OVG Thüringen, 01.08.2000 - 4 ZEO 154/99
Im Eilverfahren kommt eine Zulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung nur ausnahmsweise in Betracht, wenn es sich um spezifische Fragen des Eilverfahrens handelt oder ohne die im Eilverfahren erfolgende Klärung eine solche - wegen Vorwegnahme der Hauptsache im Eilverfahren - nicht möglich wäre oder zu spät käme (vgl. ThürOVG, Beschluss vom 28.11.1997 - 2 ZEO 208/97 -, LKV 1998, 281 ff., m.w.N.).
- VerfG Brandenburg, 21.09.2012 - VfGBbg 46/11
Inanspruchnahme von Altanschließern zu Abwasseranschlussbeiträgen für …
Andere Oberverwaltungsgerichte vertraten - trotz teilweise identischen Wortlauts der entsprechenden landesrechtlichen Bestimmungen - eine entgegengesetzte Rechtsauffassung (so ausdrücklich: OVG Mecklenburg-Vorpommern…, Urteil vom 13. November 2001 - 4 K 16/00 -, juris Rn. 65 ff; Sächsisches OVG, Beschluss vom 16. Dezember 2003 - 5 BS 114/03 -, juris; vgl. auch Thüringer OVG, Beschluss vom 1. August 2000 - 4 ZEO 154/99 -, juris). - OVG Thüringen, 28.08.2008 - 4 EO 405/08
Beiträge; Beginn der Verjährungsfrist für Beiträge; Beitrag; Verjährung; …
Dies hat der Senat nicht nur zum Straßenausbaubeitragsrecht entschieden (§ 7 Abs. 6 ThürKAG;… vgl. Beschluss vom 29.09.1999, 4 ZEO 844/98, DÖV 2000, S. 512 f.;… ebenso Beschluss vom 09.05.2000, 4 ZEO 946/98, LKV 2000, S. 548 f.), sondern auch zum Anschlussbeitragsrecht (§ 7 Abs. 7 Satz 1 ThürKAG; vgl. Beschluss vom 01.08.2000, 4 ZEO 154/99, Juris;… Beschluss vom 18.03.2002, 4 ZEO 669/01, NVwZ-RR 2003, S. 91 f.). - VG Gera, 12.12.2024 - 2 K 637/22
Heranziehung zu Beiträgen für die öffentliche Entwässerungseinrichtung; ehemalige …
Deshalb kommt es entgegen der Auffassung der Klägerin für die Frage, ob sachliche Beitragspflichten entstanden sind, auch nicht auf die erste unwirksame Satzung des Funktionsvorgängers des Beklagten an, sondern auf die erste wirksame Satzung des Beklagten (…vgl. insoweit auch Driehaus, Kommunalabgabenrecht, § 8 Rn. 1473; OVG Weimar, B. v. 29.09.99 - 4 ZEO 844/98 und vom 01.08.00 - 4 ZEO 154/99).Dies hat der Senat nicht nur zum Straßenausbaubeitragsrecht entschieden (§ THKAG § 7 Abs. THKAG § 7 Absatz 6 ThürKAG ; vgl. Beschluss vom 29.09.1999, 4 ZEO 844/98, DÖV 2000, S. DOEV Jahr 2000 Seite 512 f.; ebenso Beschluss vom 09.05.2000, 4 ZEO 946/98, LKV 2000, S. LKV Jahr 2000 Seite 548 f.), sondern auch zum Anschlussbeitragsrecht (§ THKAG § 7 Abs. THKAG § 7 Absatz 7 Satz 1 ThürKAG ; vgl. Beschluss vom 01.08.2000, 4 ZEO 154/99, Juris; Beschluss vom 18.03.2002, 4 ZEO 669/01, NVwZ-RR 2003, S. NVwZ-RR Jahr 2003 Seite 91 f.)." (OVG Weimar, B. v. 28. August 2008 - 4 EO 405/08).
- OVG Thüringen, 08.09.2011 - 4 KO 30/08
Zuständigkeit für Heilung von Satzungsrecht; Bestimmung des Bekanntmachungsorgans …
Rn. 72 Die Beklagte war entgegen dem Vorbringen der Klägerin auch nicht wegen des Ablaufs der Verjährungsfrist an einer Neubekanntmachung und rückwirkenden Inkraftsetzung der WVS und der BGS-WVS gehindert, da ohne eine wirksame BGS-WVS keine sachlichen Beitragspflichten entstehen und verjähren konnten (ständige Senatsrechtsprechung, vgl. nur den Beschluss vom 01.08.2000 - 4 ZEO 154/99 -) und die Festsetzungsverjährung im Falle einer zuvor ungültigen Satzung gemäß § 15 Abs. 1 Nr. 4 b, cc ThürKAG i. V. m. § 170 Abs. 1 AO erst mit Ablauf des Jahres beginnt, in dem die gültige Satzung beschlossen wurde (hier: frühestens mit Ablauf des Jahres 2009). - OVG Thüringen, 27.04.2006 - 4 EO 948/04 2002, 281 [282]; und vom 01.08.2000 - 4 ZEO 154/99 -).
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