Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• RGSt 54, 239

Wird zitiert von ... (9)

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• OLG Düsseldorf, 05.02.2020 - U (Kart) 4/19

  Zulieferer gegen Automobilhersteller

  Wenn die Klägerin einen Zusatzauftrag dafür erhalten hat, dass für das Modell Wx1 bestimmte Hintersitzlehnen nicht mehr im Verhältnis 60/40, sondern im Verhältnis 40/20/40 hergestellt werden sollten, die Klägerin hierfür zusätzliche Produktionsanlagen anschaffen musste und deshalb höhere Produktionskosten hatte als dem vereinbarten Teilepreis zugrunde gelegt, so kompensiert der Zusatzauftrag die höheren Produktionskosten bei gleichgebliebenem Teilepreis.
• OLG Köln, 12.11.2020 - 15 U 112/20

  Identifizierende Berichterstattung über sog. "Miethaie" zulässig?

  Gegen dieses Urteil wird Berufung beim LG Düsseldorf (Az.: 5 S 40/20) geführt.
• OVG Schleswig-Holstein, 28.05.2024 - 3 KN 43/20

  Verwerfung eines Normenkontrollantrags gegen coronabedingtes Beherbergungsverbot …

  Es ist zudem gerichtsbekannt, dass der Prozessbevollmächtigte der Antragstellerinnen bereits vor der Antragstellung in diesem Verfahren in verschiedenen Verfahren gegen Corona-Maßnahmen aufgetreten ist (etwa 3 MB 15/20, 3 MB 23/20, 3 MB 40/20, 3 MR 23/20 ).

• OVG Schleswig-Holstein, 28.05.2024 - 3 KN 49/20

  Zulässigkeitsentscheidung über einen Normenkontrollantrag betreffend die …

  Es ist zudem gerichtsbekannt, dass die Prozessbevollmächtigte der Antragstellerinnen bereits vor der Antragstellung in diesem Verfahren in verschiedenen Verfahren gegen Corona-Maßnahmen aufgetreten ist (etwa 3 MB 15/20, 3 MB 23/20, 3 MB 40/20, 3 MR 23/20 ).
• OLG Frankfurt, 29.06.2023 - 3 Ws 165/23

  Maßregelvollzug: Verfahrensfehler durch unterlassene Aktenbeiziehung und dadurch …

  Er zwingt in Abweichung von § 309 Abs. 2 StPO ausnahmsweise zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und Zurückverweisung der Sache an das Landgericht (st. Rspr. vgl. Senat, Beschluss vom 25. Februar 2020 - 3 Ws 40/20).
• BGH, 06.04.1951 - 2 StR 84/51

  Antrag eines Verteidigers in der Hauptverhandlung auf Untersuchung des …

  Solche Anregungen sind, auch wenn sie in Antragsform vorgebracht werden, keine Beweisanträge und müssen daher auch nicht durch ausdrücklichen Gerichtsbeschluss entschieden werden (RGSt 54, 239; 64, 432).
• BGH, 13.12.1951 - 3 StR 385/51

  Rechtsmittel

  Zu einer Bescheidung war das Gericht aber verfahrensrechtlich nicht verpflichtet (RGSt 54, 239; 64, 432).
• BGH, 22.02.1972 - 1 StR 343/71

  Revision wegen eines fehlenden Beschlusses über einen Beweisermittlungsantrag

  § 244 Abs. 6 StPO gilt jedoch nur für Beweisanträge; hier hingegen handelte es sich, wie das Schwurgericht zutreffend angenommen hat, nur um einen Beweisermittlungsantrag, der entgegen der Meinung der Revision keiner ausdrücklichen Bescheidung in der Hauptverhandlung bedurfte (BGH LM StPO § 52 Nr. 18; LM StPO § 244 Abs. 3 Nr. 2; RGSt 54, 239, 240 a.E.; 64, 432).
• BGH, 03.08.1951 - 4 StR 98/51

  Rechtsmittel

  Die Frage, ob diese Beweisanträge, die an sich Beweisermittlungsanträge sind, (vgl2 StR 84/51 vom 6. April 1951 und die dort angeführten Entscheidungen RGSt 54, 239; 64, 432)ausreichende Klarstellung durch die von der Staatsanwaltschaft anlässlich des Schlussvortrags gestellten Anträge gefunden haben, und ob der Vorsitzende verneinendenfalls auf die Behebung der Unklarheit der Beweisanträge hätte hinwirken müssen, kann auf sich beruhen, da die Ablehnung der Anträge, wie die Prüfung des Senats ergeben hat, jedenfalls im Ergebnis keinen Verfahrensverstoss erkennen lässt.