Rechtsprechung
| AG Kassel, 07.05.2009 - 40 C 384/08 (20) |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- kanzlei-klumpe.de
, S. 8 (Entscheidungsbesprechung)
Die Nachfristsetzung mit Ablehnungsandrohung ist entscheidend
Wird zitiert von ...
- OLG Köln, 21.05.2015 - 18 U 60/14
Rechte des Vermieters bei Rückgabe der Mietsache im beschädigten Zustand
Rn. 44 Dagegen geht die bisher veröffentlichte Rechtsprechung (LG Saarbrücken, Urteil vom 23.03.2012 - 10 S 29/11; AG Zweibrücken, Urteil vom 26.06.2013 - 2 C 71/13, ZMR 2014, 218; AG Kassel, Urteil vom 07.05.2009 - 40 C 384/08, WuM 2011, 467) und eine andere Ansicht in der Literatur (…Palandt/Weidenkaff, BGB, 73. Aufl., § 546 Rn. 7; Kraemer NZM 2010, 395;… Scheuer/Emmerich in: Bub/Treier, Handbuch der Geschäfts- und Wohnraummiete, 4. Aufl., Kapitel V.A Rn. 150) auch bei Beschädigungen der Mietsache von einem Schadenersatzanspruch gemäß §§ 280, 281 BGB aus, so daß vor der Geltendmachung eines Schadenersatzanspruchs der Mieter zunächst unter Fristsetzung zur Wiederherstellung des ordnungsgemäßen Zustandes aufzufordern ist.
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