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Weitere Entscheidung unten: LG Gießen, 12.12.2019

Rechtsprechung
   LG Gießen, 12.10.2018 - 3 Ns - 406 Js 15031/15   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2018,32580
LG Gießen, 12.10.2018 - 3 Ns - 406 Js 15031/15 (https://dejure.org/2018,32580)
LG Gießen, Entscheidung vom 12.10.2018 - 3 Ns - 406 Js 15031/15 (https://dejure.org/2018,32580)
LG Gießen, Entscheidung vom 12. Oktober 2018 - 3 Ns - 406 Js 15031/15 (https://dejure.org/2018,32580)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • raheinemann.de (Kurzinformation)

    Ärztin darf nicht für Abtreibung werben

  • lto.de (Kurzinformation)

    Werbung für Schwangerschaftsabbruch: Berufung von Ärztin Hänel abgewiesen

  • spiegel.de (Pressebericht, 12.10.2018)

    Verurteilung wegen 219a: Kristina Hänels Ehrentitel

  • strafrechtsblogger.de (Kurzinformation)

    Ärzte dürfen nicht für Schwangerschaftsabbrüche werben oder doch?

  • Deutsche Gesellschaft für Kassenarztrecht PDF, S. 74 (Kurzinformation)

    Ärztliches Berufsrecht | Strafrecht | Hinweis auf Schwangerschaftsabbrüche

  • taz.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 15.09.2017)

    "Werbung" für Abtreibungen: Notfalls durch alle Instanzen

Besprechungen u.ä. (2)

  • internet-law.de (Entscheidungsanmerkung)

    Die Debatte über § 219a StGB muss weitergehen

  • meedia.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Paragraf 219a, eine Ärztin, ihr Richter und die Medien (Thomas Fischer; MEEDIA, 17.10.2018)

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Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (2)

  • BVerfG, 28.05.1993 - 2 BvF 2/90

    Schwangerschaftsabbruch II

    Auszug aus LG Gießen, 12.10.2018 - 3 Ns 406 Js 15031/15
    Die Fristenregelungsurteile des Bundesverfassungsgerichts (siehe BVerfGE 39, 1 und 88, 203) lassen keinen Zweifel daran, dass auch dem ungeborenen Leben Menschenwürde zu kommt (Art. 1 Abs. 1 GG).
  • BVerfG, 25.02.1975 - 1 BvF 1/74

    Schwangerschaftsabbruch I

    Auszug aus LG Gießen, 12.10.2018 - 3 Ns 406 Js 15031/15
    Die Fristenregelungsurteile des Bundesverfassungsgerichts (siehe BVerfGE 39, 1 und 88, 203) lassen keinen Zweifel daran, dass auch dem ungeborenen Leben Menschenwürde zu kommt (Art. 1 Abs. 1 GG).
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Rechtsprechung
   LG Gießen, 12.12.2019 - 4 Ns - 406 Js 15031/15   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2019,43225
LG Gießen, 12.12.2019 - 4 Ns - 406 Js 15031/15 (https://dejure.org/2019,43225)
LG Gießen, Entscheidung vom 12.12.2019 - 4 Ns - 406 Js 15031/15 (https://dejure.org/2019,43225)
LG Gießen, Entscheidung vom 12. Dezember 2019 - 4 Ns - 406 Js 15031/15 (https://dejure.org/2019,43225)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • taz.de (Pressebericht, 12.12.2019)

    Prozess wegen Paragraf 219a: Hänels Berufung abgelehnt

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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (3)

  • OLG Frankfurt, 26.06.2019 - 1 Ss 15/19

    Werbung für Schwangerschaftsabbrüche - Gesetzesänderung März 2019

    Auszug aus LG Gießen, 12.12.2019 - 4 Ns 406 Js 15031/15
    Auf die Revision der Angeklagten hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit Beschluss vom 26.06.2019, Aktenzeichen,1 Ss 15/19 , das Urteil des Landgerichts Gießen - 3. kleine Strafkammer - vom 12. Oktober 2018 unter Berücksichtigung einer nach Erlass des Urteils eingetretenen Gesetzesänderung aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an eine andere kleine Strafkammer des Landgerichts Gießen zurückverwiesen, die auch über die Kosten der Revision zu entscheiden hat.
  • KG, 19.11.2019 - 3-80/19

    Werbung zum Schwangerschaftsabbruch auf Internetseite

    Auszug aus LG Gießen, 12.12.2019 - 4 Ns 406 Js 15031/15
    Denn einer gesonderten Erwähnung, dass (auch) die in Nr. 2 genannten mittelbaren Hinweise auf (eigene) ärztliche Behandlungsmethoden straflos sind, hätte es dann nicht mehr bedurft (KG, Beschluss vom 19.112019, (3) 121 SS 143/19 (80 + 81/19)).
  • BGH, 01.12.1964 - 3 StR 35/64
    Auszug aus LG Gießen, 12.12.2019 - 4 Ns 406 Js 15031/15
    Gemäß § 354a StGB hat der Senat bei seiner Entscheidung das mildere Strafgesetz zugrunde zu legen (BGHSt 20, 116).".
  • OLG Frankfurt, 22.12.2020 - 1 Ss 96/20

    Gießener Ärztin Hänel rechtskräftig wegen Werbung für Schwangerschaftsabbruch …

    Das Landgericht Gießen hat mit Urteil vom 12. Dezember 2019 (medstra 2020, 315 = GesR 2020, 397) das Urteil des Amtsgerichts Stadt1 vom 24. November 2017 im Rechtsfolgenausspruch abgeändert und die Angeklagte zu einer Geldstrafe von 25 Tagessätzen zu je 100, 00 ? verurteilt.
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