Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 1004 BGB, § 43 HNachbG
  Abstandsprivilegierung von als Hecken gepflanzten Baumreihen

• RA Kotz

  Abstandsprivilegierung von als Hecken gepflanzten Baumreihen

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

  Abstandsprivilegierung von als Hecken gepflanzten Baumreihen

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Thujabäume sind auf Höhe der Grenzwand zurückzuschneiden!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Abstandsprivilegierung von als Hecken gepflanzten Baumreihen

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Voraussetzungen eines Anspruchs auf Beseitigung der entlang der gemeinsamen Grundstücksgrenze gepflanzten Bäume

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (16)

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• AG Saarbrücken, 27.08.1996 - 36 C 201/96

  Auszug aus AG Gießen, 16.06.2017 - 41 C 49/14

  Von einer Hecke im vorstehenden Sinne ist auszugehen, wenn die jeweiligen Pflanzen so dicht in eine Reihe gesetzt werden, dass durch ihr Wachstum eine Geschlossenheit der Pflanzenkörper erreicht wird und nach ihrem äußeren Erscheinungsbild hierdurch der Eindruck einer wandartigen Formation entsteht (…OLG Karlsruhe, U.v. 25.07.2014 - 12 U 162/13 - juris: Rn. 32 ff.; LG Freiburg, B.v. 05.11.2014 - 3 S 101/14; AG Saarbrücken, U.v. 27.08.1996 - 36 C 201/96)..

  Der abstandsrechtlichen Privilegierung von Hecken ist eine gewisse Höhenbegrenzung daher immanent (LG Limburg, U.v. 27.01.2006 - 3 S 189/05; LG Zwei brücken, U.v. 30.09.1997 - 3 S 80/97; AG Saarbrücken, U.v. 27.08.1996 - 36 C 201/96; LG Saarbrücken, U.v. 18.10.1990 - 1 S 65/90)..

• BGH, 10.07.2015 - V ZR 229/14

  Verschattung eines Grundstücks durch Bäume des Nachbarn

  Auszug aus AG Gießen, 16.06.2017 - 41 C 49/14

  Der Entzug von Licht stellt für sich genommen keine relevante Einwirkung dar und kann daher außerhalb der nachbarrechtlichen Abstandsvorschriften nur insoweit geltend gemacht werden, als das allgemeine Nachbarschaftsverhältnis im Ausnahmefall aus Billigkeitsgründen eine Sicherstellung der Belichtung gebietet (BGH, U.v. 10.07.2015 - V ZR 229/14 sowie U.v. 11.07.2003 - V ZR 199/02). Ein auf das nachbarschaftliche Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme gestützter Beseitigungsanspruch kommt allgemein nur in Betracht, wenn und soweit der Nachbar wegen der Anpflanzungen ungewöhnlichen schweren und nach § 242 BGB nicht mehr hinzunehmenden Nachteilen ausgesetzt wäre (st. RSpr., vgl. BGH, U.v. 14.11.2003 - V ZR 102/03)..
• BGH, 14.11.2003 - V ZR 102/03

  Kiefern in Nachbars Garten

  Auszug aus AG Gießen, 16.06.2017 - 41 C 49/14

  Der Entzug von Licht stellt für sich genommen keine relevante Einwirkung dar und kann daher außerhalb der nachbarrechtlichen Abstandsvorschriften nur insoweit geltend gemacht werden, als das allgemeine Nachbarschaftsverhältnis im Ausnahmefall aus Billigkeitsgründen eine Sicherstellung der Belichtung gebietet (BGH, U.v. 10.07.2015 - V ZR 229/14 sowie U.v. 11.07.2003 - V ZR 199/02). Ein auf das nachbarschaftliche Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme gestützter Beseitigungsanspruch kommt allgemein nur in Betracht, wenn und soweit der Nachbar wegen der Anpflanzungen ungewöhnlichen schweren und nach § 242 BGB nicht mehr hinzunehmenden Nachteilen ausgesetzt wäre (st. RSpr., vgl. BGH, U.v. 14.11.2003 - V ZR 102/03)..

• OLG Karlsruhe, 25.07.2014 - 12 U 162/13

  Grundstückseinfriedung nach dem Nachbarrecht Baden-Württembergs: Einordnung einer …

  Auszug aus AG Gießen, 16.06.2017 - 41 C 49/14

  Von einer Hecke im vorstehenden Sinne ist auszugehen, wenn die jeweiligen Pflanzen so dicht in eine Reihe gesetzt werden, dass durch ihr Wachstum eine Geschlossenheit der Pflanzenkörper erreicht wird und nach ihrem äußeren Erscheinungsbild hierdurch der Eindruck einer wandartigen Formation entsteht (OLG Karlsruhe, U.v. 25.07.2014 - 12 U 162/13 - juris: Rn. 32 ff.; LG Freiburg, B.v. 05.11.2014 - 3 S 101/14; AG Saarbrücken, U.v. 27.08.1996 - 36 C 201/96)..
• BGH, 11.07.2003 - V ZR 199/02

  Nachbarliches Gemeinschaftsverhältnis nach Aufteilung eines Grundstücks

  Auszug aus AG Gießen, 16.06.2017 - 41 C 49/14

  Der Entzug von Licht stellt für sich genommen keine relevante Einwirkung dar und kann daher außerhalb der nachbarrechtlichen Abstandsvorschriften nur insoweit geltend gemacht werden, als das allgemeine Nachbarschaftsverhältnis im Ausnahmefall aus Billigkeitsgründen eine Sicherstellung der Belichtung gebietet (BGH, U.v. 10.07.2015 - V ZR 229/14 sowie U.v. 11.07.2003 - V ZR 199/02). Ein auf das nachbarschaftliche Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme gestützter Beseitigungsanspruch kommt allgemein nur in Betracht, wenn und soweit der Nachbar wegen der Anpflanzungen ungewöhnlichen schweren und nach § 242 BGB nicht mehr hinzunehmenden Nachteilen ausgesetzt wäre (st. RSpr., vgl. BGH, U.v. 14.11.2003 - V ZR 102/03)..
• LG Freiburg, 05.11.2014 - 3 S 101/14

  Anspruch auf Kürzung einer Hecke auf die zulässige Höhe in Baden-Württemberg: …

  Auszug aus AG Gießen, 16.06.2017 - 41 C 49/14

  Von einer Hecke im vorstehenden Sinne ist auszugehen, wenn die jeweiligen Pflanzen so dicht in eine Reihe gesetzt werden, dass durch ihr Wachstum eine Geschlossenheit der Pflanzenkörper erreicht wird und nach ihrem äußeren Erscheinungsbild hierdurch der Eindruck einer wandartigen Formation entsteht (…OLG Karlsruhe, U.v. 25.07.2014 - 12 U 162/13 - juris: Rn. 32 ff.; LG Freiburg, B.v. 05.11.2014 - 3 S 101/14; AG Saarbrücken, U.v. 27.08.1996 - 36 C 201/96)..
• OLG Frankfurt, 11.01.2011 - 4 W 43/10

  Nachbarrecht: Hammerschlags- und Leiterrecht (hier: Baukran)

  Auszug aus AG Gießen, 16.06.2017 - 41 C 49/14

  Für eine auf § 28 HNachbG gestützte Duldungsverpflichtung der Beklagten fehlt es bereits an dem erforderlichen Ablauf der nach den §§ 24 Abs. 1, 29 HNachbG zu wahrenden zweiwöchigen Anzeigepflicht (vgl. OLG Frankfurt, B.v. 11.01.2011 - 4 W 43/10)..
• BGH, 10.06.2005 - V ZR 251/04

  Anspruch des Nachbarn auf Beseitigung bzw. Rückschnitt von Bäumen

  Auszug aus AG Gießen, 16.06.2017 - 41 C 49/14

  Es kommt nicht auf die generelle Befähigung von Pflanzen zur Beschädigung von baulichen Anlagen durch Wurzelwerk an, sondern ausschließlich auf die Darlegung und den Nachweis konkreter Eigentumsstörungen (vgl. BGH, U.v. 10.06.2005 - V ZR 251/04 - juris: Rn. 12; Beck)OK, BGB, § 1004, Rn. 50 f.). Vor diesem Hintergrund kommt es nicht darauf ob, es sich bei den hier zu beurteilenden Pflanzen um Thujabäume oder um Scheinzypressen handelt.
• BGH, 28.06.1985 - V ZR 43/84

  Wirkung eines klageabweisenden Urteils gegen einen Miteigentümer

  Auszug aus AG Gießen, 16.06.2017 - 41 C 49/14

  a) Nach gefestigter Rechtsprechung kann ein Grundstückseigentümer gemäß den §§ 1004, 823 Abs. 2 BGB auch solche Beeinträchtigungen seines Grundstückes auf dem Zivilrechtsweg abwehren, die auf der Verletzung öffentlich-rechtlicher Abstandsvorschriften beruhen, wenn und soweit diese nachbarschützende Wirkung entfalten (BGH, U.v. 30.04.1976 - V ZR 188/74 - juris: Rn. 14 f. sowie U.v. 28.06.1985 - V ZR 43/84; KG Berlin, U.v. 12.06.2013 - 28 U 21/12)..
• OVG Rheinland-Pfalz, 15.06.2004 - 8 A 10464/04

  Hecke darf höher als 2 m wachsen

  Auszug aus AG Gießen, 16.06.2017 - 41 C 49/14

  Entgegen der Auffassung des Klägers greift auch die in § 6 Abs. 8 HBO normierte Erstreckung der Abstandsflächenregelungen auf Anlagen oder Einrichtungen mit gebäudegleicher Wirkung in der hier zu beurteilenden Situation nicht ein, da es sich um lebende Anpflanzungen handelt, die bereits begrifflich keine baulichen Anlagen oder Einrichtungen im Sinne des Bauordnungsrechts darstellen (vgl. OVG Rh.)Pf., U.v. 15.06.2004 - 8 A 10464/04)..
• LG Limburg, 27.01.2006 - 3 S 189/05
• BGH, 30.04.1976 - V ZR 188/74

  Vorschriften über Bauwich als Schutzgesetze
• LG Zweibrücken, 30.09.1997 - 3 S 80/97

  Fichtenanpflanzung - Beseitigungsanspruch eines Nachbarn
• KG, 12.06.2013 - 28 U 21/12

  Privilegierte Garage ist zu dulden!
• LG Limburg, 06.03.1985 - 3 S 188/84
• LG Frankfurt/Main, 21.01.1986 - 8 S 150/85

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• AG Brandenburg, 11.12.2020 - 31 C 296/19

  Über Grundstücksgrenze ragende Zweige und herabfallende Blüten und Blätter - …

  Die Bemessung des Streitwertes orientiert sich gemäß den § 48 Abs. 1 GKG in Verbindung mit § 3 ZPO an dem Interesse der Kläger, so dass sich der Streitwert der Klage insofern nach der Entwertung des klägerischen Grundstücks durch den vermeintlichen Überwuchs der Hibiskus-Zweige mit Blättern und Blüten richtet (OLG Koblenz, Beschluss vom 25.02.1994, Az.: 5 W 119/94, u.a. in: JurBüro 1995, Seite 27; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 20.02.2020, Az.: 31 C 142/18, u.a. in: BeckRS 2020, Nr. 1811 = "juris"; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 27.09.2019, Az.: 31 C 272/17, u.a. in: ZAP EN-Nr. 614/2019 = BeckRS 2019, Nr. 22692 = "juris" = "dejure.org"; AG Gießen, Urteil vom 16.06.2017, Az.: 41 C 49/14, u.a. in: BeckRS 2017, Nr. 117985).

  Der auf den Rückschnitt gerichteten Antrag der Kläger war insofern also hier mit höchstens 22,50 Euro zu bemessen (§ 45 Abs. 1 S. 3 GKG; LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 02.10.2014, Az.: 8 O 10468/10, u.a. in: "juris"; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 20.02.2020, Az.: 31 C 142/18, u.a. in: BeckRS 2020, Nr. 1811 = "juris"; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 27.09.2019, Az.: 31 C 272/17, u.a. in: ZAP EN-Nr. 614/2019 = BeckRS 2019, Nr. 22692 = "juris" = "dejure.org"; AG Gießen, Urteil vom 16.06.2017, Az.: 41 C 49/14, u.a. in: BeckRS 2017, Nr. 117985).

• AG Brandenburg, 20.02.2020 - 31 C 142/18

  Beseitigung von Rank-Pflanzen die über Grundstücksgrenze ragen

  Die Bemessung des Streitwertes orientiert sich gemäß den § 48 Abs. 1 GKG in Verbindung mit § 3 ZPO an dem Interesse des Klägers, so dass sich der Streitwert der Klage insofern nach der Entwertung des klägerischen Grundstücks durch den streitbefangenen wilden Wein richtet (OLG Koblenz, Beschluss vom 25.02.1994, Az.: 5 W 119/94, u.a. in: JurBüro 1995, Seite 27; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 27.09.2019, Az.: 31 C 272/17, u.a. in: ZAP EN-Nr. 614/2019 = BeckRS 2019, Nr. 22692 = "juris" = "dejure.org"; AG Gießen, Urteil vom 16.06.2017, Az.: 41 C 49/14, u.a. in: BeckRS 2017, Nr. 117985).

  Die auf den Rückschnitt gerichteten Anträge der Kläger waren insofern zu bemessen (§ 45 Abs. 1 S. 3 GKG; LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 02.10.2014, Az.: 8 O 10468/10, u.a. in: "juris"; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 27.09.2019, Az.: 31 C 272/17, u.a. in: ZAP EN-Nr. 614/2019 = BeckRS 2019, Nr. 22692 = "juris" = "dejure.org"; AG Gießen, Urteil vom 16.06.2017, Az.: 41 C 49/14, u.a. in: BeckRS 2017, Nr. 117985).

• AG Brandenburg, 27.09.2019 - 31 C 272/17

  Hecke - zulässige Höhe und Abstand zum Grundstück des Nachbarn

  Die streitbefangenen Thuja- und Buchen-Hecken dienen hier aber erkennbar vor allem auch als Einfriedung des Grundstücks der Beklagten, so dass die Höhe dieser, der Einfriedung dienenden Hecken - zumindest analog § 38 Nr. 1 BbgNRG - erst durch die Höhe der angrenzende Einfriedung des klägerischen Grundstücks in Form des Metall-Stabgitter-Zauns begrenzt wird (LG Limburg, Urteil vom 27.01.2006, Az.: 3 S 189/05, u.a. in: SchAZtg 2006, Seiten 151 ff.; LG Zweibrücken, Urteil vom 30.09.1997, Az.: 3 S 80/97, u.a. in: MDR 1997, Seiten 1119 f.; AG Gießen, Urteil vom 16.06.2017, Az.: 41 C 49/14, u.a. in: BeckRS 2017, Nr. 117985 = "juris"; AG Saarbrücken, Urteil vom 27.08.1996, Az.: 36 C 201/96, u.a. in: "juris").

  Aus diesen Gründen kann der Kläger zwar nicht, wie von ihm hilfsweise verlangt, ein Zurückschneiden der Thuja- und der Buchen-Hecken auf eine Höhe von lediglich 1, 20 m, jedoch gemäß § 37 Abs. 1 BbgNRG in Verbindung mit § 39 Satz 2 BbgNRG ein Zurückschneiden der streitbefangenen Thuja-Hecken auf die Höhe der klägerischen Einfriedung in Form eines Metall-Stabgitter-Zauns und bezüglich der Buchen-Hecke auf eine Höhe von 2,07 m von den Beklagten hier von den Beklagten begehren (OLG Brandenburg, Urteil vom 17.04.2008, Az.: 5 U 52/07, u.a. in: BeckRS 2008, Nr. 8124 = "juris"; LG Frankfurt/Oder, Beschluss vom 05.04.2011, Az.: 19 S 2/09, u.a. in: ZMR 2011, Seiten 722 ff.; LG Limburg, Urteil vom 27.01.2006, Az.: 3 S 189/05, u.a. in: SchAZtg 2006, Seiten 151 ff.; LG Zweibrücken, Urteil vom 30.09.1997, Az.: 3 S 80/97, u.a. in: MDR 1997, Seiten 1119 f.; LG Münster, Beschluss vom 18.07.1990, Az.: 8 S 488/89, u.a. in: NJW-RR 1991, Seite 717; AG Gießen, Urteil vom 16.06.2017, Az.: 41 C 49/14, u.a. in: BeckRS 2017, Nr. 117985 = "juris"; AG Saarbrücken, Urteil vom 27.08.1996, Az.: 36 C 201/96, u.a. in: "juris").

  Die Bemessung des Streitwertes orientiert sich gemäß den § 48 Abs. 1 GKG in Verbindung mit § 3 ZPO an dem Interesse des Klägers, so dass sich der Streitwert der Klage insofern nach der vermeintlichen Entwertung des klägerischen Grundstücks durch die streitbefangenen Hecken, Pflanzen und Bäume richtet (OLG Koblenz, Beschluss vom 25.02.1994, Az.: 5 W 119/94, u.a. in: JurBüro 1995, Seite 27; AG Gießen, Urteil vom 16.06.2017, Az.: 41 C 49/14, u.a. in: BeckRS 2017, Nr. 117985).

  Die auf den Rückschnitt gerichteten Hilfsanträge des Klägers waren im Übrigen als ein "Weniger" nicht streitwerterhöhend zu berücksichtigen (§ 45 Abs. 1 S. 3 GKG; LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 02.10.2014, Az.: 8 O 10468/10, u.a. in: "juris"; AG Gießen, Urteil vom 16.06.2017, Az.: 41 C 49/14, u.a. in: BeckRS 2017, Nr. 117985).

• LG Siegen, 25.01.2024 - 8 O 122/23

  Rückschnitt der Thujahecke: Wann Nachbarn Wildwuchs kürzen müssen

  NachbarG NRW § 42 Rn. 4) bzw. 3,5 m (AG Gießen Urt. v. 16.6.2017 - 41 C 49/14, BeckRS 2017, 117985 Rn. 36) für erforderlich gehalten.