Rechtsprechung
| RG, 12.03.1895 - Rep. V. 411/94 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 35, 365
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Hamm, 29.01.2015 - 32 Sa 86/14
Örtliche Zuständigkeit des Gerichts für eine Klage auf Löschung einer …
Zugrunde liegt der Gedanke, dass der ortsnahe Richter vor Ort zu einer sicheren Feststellung und Würdigung der (sachenrechtlichen) Rechtsverhältnisse in der Lage ist (vgl. RG, V 411/94, RGZ 35, 365, 367;… Patzina/Münchener Kommentar zur ZPO, aaO., § 24 ZPO Rn. 1).Rn. 30 Dieser Zweck steht mit einer Anwendung der Vorschrift auf die Klagen eines Nichteigentümers und auch nicht anderweitig zu dem Grundstück selbst in rechtlichen Beziehungen Stehenden auf Befreiung eines Grundstücks von Belastungen nicht in Einklang (RG, V 411/94, RGZ 35, 365, 366f).
Rn. 35 Dabei ist auch unerheblich, ob der behauptete Anspruch auf Löschung - wie in der vom Reichsgericht in RGZ 35, 365ff. veröffentlichten Entscheidung, die eine Klage eines die Klage eines früheren Eigentümers gegen den Vormerkungsberechtigten auf Löschung einer Vormerkung zum Gegenstand hatte - auf einen der Eintragung der Vormerkung nachfolgenden Vertrag gestützt wird oder - wie vorliegend - unter Berufung darauf verlangt wird, dass die Voraussetzungen der Löschung nach der ursprünglichen Vereinbarung (nunmehr) eingetreten seien.
- LG Kleve, 15.03.2016 - 4 O 193/14
Ausschließlicher dinglicher Gerichtsstand; Löschungsbewilligung; Grundschuld; …
Anders als der gesetzliche Anspruch bei der Hypothek nach Zahlung der besicherten Forderung, der einen Gerichtsstand nach § 24 ZPO begründet (OLG Marienwerder OLGZ 6, 377, 379), handelt es sich bei einem Anspruch auf Löschung der Grundschuld wegen des (behaupteten) Wegfalles des Sicherungszweckes um eine Löschung, die aufgrund eines besonderen Vertrages gefordert wird, was diesen Gerichtsstand nicht zu begründen vermag (vgl. OLG Marienwerder OLGZ 6, 377, 378/379; RGZ 35, 365, 368). - Generalanwalt beim EuGH, 20.11.2001 - C-515/99
Reisch
61: - Urteil vom 9. August 1994 in den verbundenen Rechtssachen C-363/94 und C-407/94 bis C-411/94 (Slg. 1994, I-3957, Randnr. 29).
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