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| RG, 06.05.1899 - Rep. V. 418/98 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 44, 201
Wird zitiert von ...
- VG Saarlouis, 03.04.2006 - 6 K 51/05
Keine Aufenthaltserlaubnis bei Weigerung, beim türkischen Generalkonsulat einen …
Denn allein der Umstand, dass die Türkei keinen zivilen Ersatzdienst bereit hält, ist nicht geeignet, ein Abschiebungshindernis zu begründen, da ein völkerrechtlich anerkanntes (Menschen)Recht auf Wehrdienst/Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen nicht anerkannt ist und auch nicht aus Art. 9 der Europäischen Menschenrechtskonvention abgeleitet werden kann, vgl. OVG Hamburg, Beschluss vom 02.09.1998 -5 BS 418/98.A-, InfAuslR 1999, Seite 105; OVG des Saarlandes, Beschluss vom 23.01.2001 -9 Q 11/01-.
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