Rechtsprechung
| EuGH, 17.07.1959 - 42/58 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Judicialis
EGKSV Art. 33 Abs. 3; ; EGKSV Art. 35 Abs. 3; ; EGKSV Art. 53b; ; EGKSV Art. 80; ; EGKSV Art. 4; ; EGKSV Art. 2 Abs. 2; ; Verfahrensordnung des Gerichtshofs der EGKS Art. 85 § 1
- EU-Kommission
S.A.F.E. / EGKS Hohe Behörde
EGKS-VERTRAG, ART . 33 ABS . 3; VERFAHRENSORDNUNG DES GERICHTSHOFES DER EGKS, ART . 85 PARAGRAPHEN 1 UND 2
1 . GERICHTLICHES VERFAHREN - NICHTIGKEITSKLAGEN - KLAGEFRIST - UNGEWISSHEIT ÜBER DAS DATUM DER ZUSTELLUNG - EU-Kommission
Société des aciers fins de l'Est (S.A.F.E.) gegen Hohe Behörde der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl.
- Wolters Kluwer
Fristgemäßheit einer Klage gegen ein Schreiben der Marktabteilung der Hohen Behörde; Geltendmachung der Rechtswidrigkeit eines Schreibens der Hohen Behörde; Beginn einer Frist für die Erhebung einer Untätigkeitsklage; Entscheidungscharakter eines Schreibens; Richterliche ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
1. GERICHTLICHES VERFAHREN - NICHTIGKEITSKLAGEN - KLAGEFRIST - UNGEWISSHEIT ÜBER DAS DATUM DER ZUSTELLUNG
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Wird zitiert von ... (3)
- Generalanwalt beim EuGH, 23.04.1986 - 81/85
Union sidérurgique du Nord et de l'Est de la France (Usinor) gegen Kommission der …
So ist wohl schon das Urteil in der Rechtssache 42/58 6(Slg. 1958 - 1959, 419) zu verstehen, in dem zu einem entsprechenden Schreiben des Direktors der Marktabteilung der Hohen Behörde mit dem Bescheid, eine Frage werde geprüft, festgehalten worden ist, dies stelle keine Entscheidung im Sinne des Vertrags dar und es liege somit eine stillschweigende ablehnende Entscheidung im Sinne des Artikels 35 vor (ähnlich das Urteil in der Rechtssache 49/59, Slg. 1961, 156).- Urteil vom 12. Juli 1984 in der Rechtssache 81/83, Acciaierie e Ferncrc Busscni SpA/Kommission, Slg. 1984, 2951.6 - Urteil vom 17. Juli 1959 in der Rechtssache 42/58, Société des aciers fins de l'Est (SAFE)/Hohe Behörde der EGKS, Slg. 1958-1959, 399.
- Generalanwalt beim EuGH, 10.02.1987 - 167/85
Associazione industrie siderurgiche italiane (Assider) und Italienische Republik …
- Siehe das Urteil vom 17. Juli 1959 in der Rechtssache 42/58, Société des aciers fins de L'Est (SAFE)/Hohe Behörde, Sig.- Urteil in der Rechtssache 42/58, SAFE/Hohe Behörde, Slg. 1959, 419; siehe auch das Urteil vom 22. Marz 1961 in den verbundenen Rechtssachen 42 und 49/59, SNUPAT/ Hohe Behörde, Slg. 1961, 109, 156.
- LG Deggendorf, 05.02.2015 - 33 O 390/13
Zulässigkeit einer Teilklage im Schmerzensgeldprozess; Eigenleistungen beim …
Auf das Gutachten des Sachverständigen ... vom 09.05.2014 (Bl. 42/58 d.A.) und die fachorthopädische gutachterliche Stellungnahme vom 29.06.2014 (Bl. 72/76 d.A.) wird Bezug genommen.
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Rechtsprechung
| BFH, 23.07.1959 - V 42/58 U |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1959, 1991
- BStBl III 1959, 379
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (1)
- BFH, 09.10.1953 - IV 536/52 U
Benutzung eines zum Betriebsvermögen gehörender Personenkraftwagen auch zu …
Auszug aus BFH, 23.07.1959 - V 42/58 U
Daß nach einkommensteuerlichen Grundsätzen der private Nutzungsanteil in einem Hundertsatz der gesamten Kosten, einschließlich der festen Kosten, ermittelt wird (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs IV 536/52 U vom 9. Oktober 1953, BStBl 1953 III S. 337, Slg. Bd. 58 S. 120), besagt nichts für die Frage des Leistungsaustausches; denn hier ist Voraussetzung, daß die Gesellschafter ausdrücklich oder nach den Umständen des Falles einen Verzicht auf den Gewinnanteil ausgesprochen haben.
- BFH, 12.12.1968 - V 160/65
Überlassung eines gesellschaftseigenen Personenkraftwagens (PKW) zur privaten …
Die Leistung der Gesellschaft besteht in der Gebrauchsüberlassung des Personenkraftwagens und der Verschaffung der Verfügungsmacht an dem zum Betrieb des Personenkraftwagens erforderlichen Treibstoff; beide Leistungselemente sind Teile eines einheitlichen wirtschaftlichen, nicht aufspaltbaren Vorgangs, der als sonstige Leistung zu beurteilen ist (siehe Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - V 66/58 U vom 9. Februar 1961, a.a.O., unter Aufgabe der Auffassung im BFH-Urteil V 42/58 U vom 23. Juli 1959, BFH 69, 316, BStBl III 1959, 379). - BFH, 30.11.1967 - V 237/64
Bereitstellen von Arbeitskräften einer OHG an eigene Gesellschafter
- BFH, 09.02.1961 - V 66/58 U
Versteuerung des für private Zwecke genutzten Treibstoffs bei einer übwerwiegend …
Wenn der Senat in seinem Urteil V 42/58 U vom 23. Juli 1959 (BStBl 1959 III S. 379, Slg. Bd. 69 S. 316), das eine Personengesellschaft betraf, ausgeführt hat, der hier streitige Vorgang sei nicht als ein nicht aufspaltbarer Vorgang aufzufassen, so trägt doch diese Auffassung, an der nicht festgehalten wird, nicht allein jene Entscheidung.
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Rechtsprechung
| VG Oldenburg, 30.07.1958 - A 42/58 |
Verfahrensgang
- VG Oldenburg, 30.07.1958 - A 42/58
- BVerwG, 30.09.1960 - III C 55.60
- BVerwG, 26.02.1962 - III C 55.60
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Rechtsprechung
| BFH, 13.05.1958 - I 42/58 U |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Zurechnung des Gehalts des Ehemann-Geschäftsführers bei wesentlicher Beteiligung der Ehefrau
- datenbank.nwb.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFHE 67, 113
- BStBl III 1958, 315
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (4)
- BFH, 28.02.1958 - VI 20/58 U
Abgrenzung der Aufgaben von Gesetzgebung und Rechtsprechung bei Durchführung des …
Auszug aus BFH, 13.05.1958 - I 42/58 U
Wegen der Abgrenzung der Aufgaben von Gesetzgebung und Rechtsprechung wird auf das Urteil des Bundesfinanzhofs VI 20/58 U vom 28. Februar 1958 (BStBl 1958 III S. 196) hingewiesen. - BFH, 17.08.1954 - I 41/54 U
Hinzurechnung von Zuführungen zu Pensionsrückstellungen für wesentlich beteiligte …
Auszug aus BFH, 13.05.1958 - I 42/58 U
wieder zugerechnet habe (Urteil des Reichsfinanzhofs I 125/41 vom 21. Oktober 1941 - Reichssteuerblatt 1941 S. 867 -, Urteil des Bundesfinanzhofs I 41/54 U vom 17. August 1954 - Slg. Bd. 64 S. 138, BStBl 1957 III S. 53 -). - BFH, 11.12.1956 - I 194/56 U
Gewinnsteuerermittlung bei der Gewerbesteuer - Übernahme des ermittelten Gewinns …
Auszug aus BFH, 13.05.1958 - I 42/58 U
Der Senat hat diese Rechtsauffassung außer in der vom Finanzgericht angeführten Entscheidung I 41/54 U auch in den Urteilen I 188/53 U vom 12. Januar 1954 (Slg. Bd. 58 S. 389, BStBl 1954 III S. 60) und I 194/56 U vom 11. Dezember 156 (Slg. Bd. 64 S. 275, BStBl 1957 III S. 105) bestätigt. - BFH, 28.01.1958 - I 71/57 U
- BFH, 05.08.1958 - I 158/57 U
Vereinbarkeit der Erstreckung der Gewerbesteuerpflichtigkeit von Rückstellungen …
Der Senat hat in der Entscheidung I 42/58 U vom 13. Mai 1958 (BStBl 1958 III S. 315) bereits ausgesprochen, daß § 8 Ziff. 6 GewStG nicht Art. 3 und Art. 6 GG verletzt.Nach der Rechtsprechung des Senats, die zuletzt in der Entscheidung I 42/58 U vom 13. Mai 1958 (BStBl 1958 III S. 315) bestätigt worden ist, erstreckt sich die Zurechnung auch auf Pensionsrückstellungen.
- BFH, 27.03.1961 - I 278/60 U
Kürzung des Bilanzgewinns einer Kapitalgesellschaft auf Grund …
Es führte im wesentlichen aus: Zu den nach § 8 Ziff. 6 GewStG dem Gewinn wieder zuzurechnenden Vergütungen gehörten auch Zuführungen an Rückstellungen für Pensionszusagen, die wesentlich Beteiligten gegeben worden seien (Urteil des Bundesfinanzhofs I 42/58 U vom 13. Mai 1958, BStBl 1958 III S. 315, Slg. Bd. 67 S. 113). - BFH, 23.01.1959 - VI 140/58 U
Anwendungsbereich der Begünstigungvorschrift des § 2 Abs. 1 Ziff. 2 …
Jedenfalls kann von einer willkürlichen (sachwidrigen) Unterscheidung keine Rede sein; ob eine Gleichstellung zweckmäßiger gewesen wäre, unterliegt nach ständiger Rechtsprechung nicht der Nachprüfung durch das Gericht (vgl. z.B. Urteil des Bundesfinanzhofs I 42/58 U vom 13. Mai 1958, BStBl 1958 III S. 315 und die dort angeführte Rechtsprechung).
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