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• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 113 Abs 1 StGB, § 113 Abs 3 StGB, § 114 Abs 1 StGB, § 114 Abs 3 StGB, § 140 Nr 2 StGB
  Strafbarkeit des Verteilens von Flugblättern nach dem Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober 2023

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• BVerfG, 04.11.2009 - 1 BvR 2150/08

  Wunsiedel - Neufassung des Volksverhetzungstatbestands verfassungsgemäß

  Auszug aus AG Berlin-Tiergarten, 28.10.2024 - 426 Ds 1053/24

  Zu den allgemeinen Gesetzen gehört auch § 140 StGB (BVerfG, Beschluss vom 25. Januar 2016 - 1 BvR 1373/15 -, juris; BVerfG, Beschluss vom 4. November 2009 - 1 BvR 2150/08, NJW 2010, 47).

  Der Schutz des öffentlichen Friedens ist demnach auf die Aufrechterhaltung des friedlichen Miteinanders ausgerichtet (BVerfG, Beschluss vom 4. November 2009 - 1 BvR 2150/08, NJW 2010, 47).

• BGH, 17.12.1968 - 1 StR 161/68

  "Südtirol - wohin?" - Billigung von Straftaten Südtiroler Freiheitskämpfer in …

  Auszug aus AG Berlin-Tiergarten, 28.10.2024 - 426 Ds 1053/24

  Billigen bedeutet dabei das nachträgliche Gutheißen der Taten (BGH, Urteil vom 17. Dezember 1968 - 1 StR 161/68, NJW 1969, 517).

  Die Billigung erfolgt öffentlich, wenn die Äußerung für eine nach Zahl und Zusammensetzung unbestimmte Mehrheit tatsächlich anwesender Personen wahrnehmbar ist (BGH, Urteil vom 17. Dezember 1968 - 1 StR 161/68, NJW 1969, 517).

• BVerfG, 25.10.2005 - 1 BvR 1696/98

  Stolpe - Unterlassungsanspruch bei mehrdeutigen Äußerungen

  Auszug aus AG Berlin-Tiergarten, 28.10.2024 - 426 Ds 1053/24

  Zeigt sich aber, dass ein unvoreingenommenes und verständiges Publikum die Äußerung als mehrdeutig wahrnimmt, oder verstehen erhebliche Teile des Publikums den Inhalt jeweils unterschiedlich, ist bei der weiteren Prüfung von einem mehrdeutigen Inhalt auszugehen (BVerfG, Beschluss vom 25. Oktober 2005 - 1 BvR 1696/98, NJW 2006, 207).

• BVerfG, 19.05.2020 - 1 BvR 2397/19

  Klarstellung verfassungsrechtlicher Maßgaben für strafrechtliche Verurteilungen …

  Auszug aus AG Berlin-Tiergarten, 28.10.2024 - 426 Ds 1053/24

  Rn. 18 Das Gericht ist bei der Anwendung der Strafnorm zunächst gehalten, eine der Meinungsfreiheit gerecht werdende Ermittlung des Sinns der infrage stehenden Äußerung vorzunehmen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 19. Mai 2020 - 1 BvR 2397/19, NStZ-RR 2020, 368 m.w.N.).
• BGH, 11.06.2020 - 5 StR 157/20

  Konkurrenzen zwischen Widerstand und tätlichem Angriff gegen Vollstreckungsbeamte …

  Auszug aus AG Berlin-Tiergarten, 28.10.2024 - 426 Ds 1053/24

  Keines der ideal konkurrierenden Delikte des § 113 Abs. 1 StGB und des § 114 Abs. 1 StGB tritt dabei gesetzeskonkurrierend zurück (vgl. BGH, Beschluss vom 11. Juni 2020 - 5 StR 157/20, NJW 2020, 2347).
• BVerfG, 28.07.2014 - 1 BvR 482/13

  Auch überspitzte Äußerungen fallen nur in engen Grenzen als Schmähkritik aus dem …

  Auszug aus AG Berlin-Tiergarten, 28.10.2024 - 426 Ds 1053/24

  Voraussetzung der strafrechtlich relevanten Würdigung der Äußerung der Angeklagten ist, den Sinn der Äußerung zutreffend zu erfassen und im Falle einer mehrdeutigen Äußerung diejenigen Deutungen mit schlüssigen Gründen auszuschließen, die nicht zu einer Strafbarkeit führen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 28. Juli 2014 - 1 BvR 482/13, NJW 2014, 3357).
• BVerfG, 25.01.2016 - 1 BvR 1373/15

  Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung der Meinungsfreiheit durch Verurteilung …

  Auszug aus AG Berlin-Tiergarten, 28.10.2024 - 426 Ds 1053/24

  Zu den allgemeinen Gesetzen gehört auch § 140 StGB (BVerfG, Beschluss vom 25. Januar 2016 - 1 BvR 1373/15 -, juris; BVerfG, Beschluss vom 4. November 2009 - 1 BvR 2150/08, NJW 2010, 47).
• VG Berlin, 23.08.2023 - 24 K 7.23

  Aufenthaltsrechtliche Folgen bei Unterstützung einer terroristischen Vereinigung

  Auszug aus AG Berlin-Tiergarten, 28.10.2024 - 426 Ds 1053/24

  Grundsätzlich sind verschiedene politische Mittel und Wege denkbar, dieses abstrakte Ziel zu erreichen, beispielsweise durch völkerrechtliche Verträge, eine Zwei-Staaten-Lösung, einen einheitlichen Staat mit gleichen Bürgerrechten für israelische und palästinensische Bevölkerung oder aber mittels des bewaffneten Kampfes (vgl. dazu auch VG Berlin, Urteil vom 23. August 2023 - VG 24 K 7/23, juris).
• VG Münster, 17.11.2023 - 1 L 1011/23

  Antisemitismus, Äußerung, Betätigungsverbot, Billigung, Demonstration, …

  Auszug aus AG Berlin-Tiergarten, 28.10.2024 - 426 Ds 1053/24

  Die Interpretationsmöglichkeiten dieses Slogans reichen damit von einer Forderung nach Freiheit für die palästinensische Bevölkerung von israelischer Besatzung gemäß Völkerrechts über den Aufruf für einen vereinten Staat für jüdische Bevölkerung und das palästinensische Volk in der gesamten Region Palästina bis hin zu einem Aufruf zur Vernichtung des israelischen Staates und seines Volkes (vgl. dazu auch VG Münster, Beschluss vom 17. November 2023 - 1 L 1011/23, juris).

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• OLG Düsseldorf, 25.11.2025 - 1 ORs 24/25

  Voraussetzung der Verurteilung wegen Volksverhetzung i.R.e. gerichteten Parole …

  Rn. 58 Die Feststellung des Amtsgerichts, dass die plakative Äußerung der verfahrensgegenständlichen Parole durch die Angeklagte im Rahmen der pro-palästinensischen Versammlung vom 4. November 2023 nach dem zeitlichen und situativen Kontext und der konkreten Verwendungsform des Kennzeichens der Hamas ausschließlich als eine Billigung der von der Hamas am 7. Oktober 2023 begangenen Verbrechen auszudeuten ist (so auch Amtsgericht Berlin-Tiergarten, Urteil vom 6. August 2024, 261b Cs 1037/24; Amtsgericht Berlin-Tiergarten, Urteil vom 28. Oktober 2024, 426 Ds 1053/24; Landgericht München I, Beschluss vom 3. Januar 2024, 29 Qs 27/23, jeweils zitiert nach juris;… Fischer, in: Legal Tribune Online, a.a.O.; Peter/Janz: Israelfeindliche Versammlungen, Bauerndemos, das Z-Symbol und mehr, in: GSZ 2024, 125; nach summarischer Prüfung im verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren ablehnend: VGH Kassel, Beschluss vom 22. März 2024, 8 B 560/24; OVG Bremen, Beschluss vom 30. April 2024, 1 B 163/24; jeweils zitiert nach juris; offen gelassen: OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 21. November 2025, 15 B 1300/25, zitiert nach juris) hat auch nach dem vorstehend genannten strengen Maßstab Bestand.
• VG Berlin, 06.05.2026 - 21 K 158.25

  Feststellung des Verlusts des EU-Freizügigkeitsrechts

  Das zeigt sich exemplarisch mit Blick auf die unterschiedliche Beurteilung des Ausrufs "From the River to the Sea" - der der Klägerin hier schon in keinem Fall eindeutig zugerechnet werden konnte - durch die Rechtsprechung, die den Ausruf teilweise als strafrechtlich relevante Parole erachtet und teilweise nicht (vgl. aus dem Strafrecht: AG Tiergarten, Urteil vom 28. Oktober 2024 - 426 Ds 1053/24 jug - juris Rn. 20 ff.; LG Mannheim…, Beschluss vom 29. Mai 2024 - 5 Qs 42/23 - juris Rn. 7 ff.; AG Duisburg…, Urteil vom 20. April 2024 - 206 Cs - 117 Js 239/23 - 201/23 - juris Rn. 26 ff.).