Rechtsprechung
| AG Leipzig, 28.08.2013 - 431 M 12863/13 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 20.03.2014 - VII ZB 64/13
Formerfordernis für den Antrag der Finanzverwaltung auf Erlass einer …
Der Formularzwang nach § 758a Abs. 6 ZPO i.V.m. §§ 1, 3 ZVFV gilt nicht für Anträge auf Erlass einer richterlichen Durchsuchungsanordnung nach § 287 Abs. 4 AO (so auch LG Köln…, Beschluss vom 11. Juni 2013 - 34 T 134/13, juris Rn. 6; LG Bochum, BeckRS 2013, 21840; a.A.: AG Leipzig, BeckRS 2013, 09671; AG Leipzig, Beschluss vom 28. August 2013 - 431 M 12863/13, juris Rn. 9 ff.; Büttner, DGVZ 2013, 150 ff.). - BGH, 06.02.2014 - VII ZB 37/13
Zwangsvollstreckungsverfahren: Vordruckformularzwang für einen Antrag eines durch …
Der Formularzwang nach § 758a Abs. 6 ZPO i.V.m. §§ 1, 3 ZVFV gilt nicht für Anträge auf Erlass einer richterlichen Durchsuchungsanordnung nach § 287 Abs. 4 AO (so LG Köln…, Beschluss vom 11. Juni 2013 - 34 T 134/13, juris Rn. 6; LG Bochum, BeckRS 2013, 21840; a.A.: AG Leipzig, BeckRS 2013, 09671; AG Leipzig, Beschluss vom 28. August 2013 - 431 M 12863/13, juris Rn. 9 ff.; Büttner, DGVZ 2013, 150 ff.).
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