Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 291 BGB, § 288 BGB
  Zur Höhe des Schadensersatzes bei vorzeitiger Kündigung des Telekommunikations-Dienstleistungsvertrages.

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Zur Höhe des Schadensersatzes bei vorzeitiger Kündigung des Telekommunikations-Dienstleistungsvertrages.

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (3)

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• AG Hamburg-Barmbek, 15.07.2011 - 822 C 182/10

  Mobilfunkvertrag: Berechnung des entgangenen Gewinns bei fristloser Kündigung des …

  Auszug aus AG Kassel, 22.05.2013 - 435 C 623/12

  Mangels anderweitiger Anhaltspunkte schätzt das erkennende Gericht die ersparten Aufwendungen unter Einschluss einer Abzinsung auf insgesamt 50 % des geltend gemachten Betrages (wie hier AG Tempelhof-Kreuzberg, Urteil vom 05.09.2012 - 4 C 107/12 und AG Hamburg-Barmbek, Urteil vom 15.07.2011 - 822 C 182/10, beide zit. n. juris).
• AG Plön, 10.11.2011 - 2 C 645/11

  Generelle Erstattungsfähigkeit der Inkassokosten des Mahnverfahrens bis zu einem …

  Auszug aus AG Kassel, 22.05.2013 - 435 C 623/12

  Rn. 14 Die als Hauptforderung beanspruchten Titulierungsgebühren nach § 4 Abs. 4 S. 2 RDGEG sind jedenfalls im Erkenntnisverfahren nicht zuzusprechen, da es sich insoweit um Verfahrenskosten handelt, die allenfalls der Kostenfestsetzung zugänglich sind, sofern sie nicht lediglich im Zwangsvollstreckungsverfahren anfallen (Vgl. AG Plön, Beschluss vom 10.11.2011 - 2 C 645/11, zit. n. juris).
• AG Hamm, 26.06.2012 - 17 C 236/12

  Abzug der Mahnverfahrensgebühr für das Inkassounternehmen bei der Berechnung der …

  Auszug aus AG Kassel, 22.05.2013 - 435 C 623/12

  Sofern insoweit Inkassokosten in Höhe von Gebühren eines Rechtsanwaltes begehrt werden, sind sie wegen Verstoßes gegen die Schadensminderungspflicht nicht erstattungsfähig (AG Hamm, Urteil vom 26.06.2012 - 17 C 236/12, zit. n. juris).

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• AG Bremen, 18.02.2019 - 9 C 187/18

  Zahlungs- und des Schadensersatzanspruchs eines Mobilfunkanbieters bei fristloser …

  Das offenbar bewusste Zuwarten der Klägerin mit der Kündigungserklärung bis unmittelbar nach Eintritt der automatischen Vertragsverlängerung (3 Monate vor dem 19.11.2017) zwecks Generierung eines zusätzlichen Schadensersatzanspruchs erscheint jedoch unbillig, zumal die Klägerin diesen ohne Gegenleistung mit 100 % der (entgangenen) Grundgebühren veranschlagt (vgl. dagegen die im Beschluss vom 31.01.2019 zitierte Rechtsprechung zur Berücksichtigung ersparter Aufwendungen: AG Münster, MMR 2016, 496: 50 %; AG Kassel, Urteil vom 22. Mai 2013 - 435 C 623/12 -, juris, Ziff. 11: 50 %; AG Sondershausen, Urteil vom 30. März 2017 - 4 C 11/17 -, juris, Ziff. 53: 10 %; AG Hamburg, Urteil vom 24. Oktober 2014 - 36a C 459/13 -, juris, Ziff. 42 ff.: 90 % gegen LG Hamburg, Urteil vom 21. Mai 2015 - 413 HKO 47/14 -, juris, Ziff. 52 ff.: 0 %).