Volltextveröffentlichungen (5)

• Judicialis

  EWG-Vertrag Art. 96; ; EWG-Vertrag Art. 169 Abs. 1; ; EWG-Vertrag Art. 97

• EU-Kommission

  Kommission EWG / Italien

• EU-Kommission

  Kommission EWG / Italien

• Wolters Kluwer

  Vereinbarkeit des Systems der Exportrückvergütung mit dem EWG-Vertrag; Anforderungen an die Berechnung der Rückvergütungssätze für Exportgüter der italienischen Maschinenindustrie; Einführung eines Systems von Pauschalvergütungen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  1. VERPFLICHTUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN - VERSTÖSSE - MASSNAHMEN DER KOMMISSION - GEGENSTAND - BEGRÜNDUNG - [EWG-VERTRAG, ARTIKEL 169]

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 19.10.1965 - 45/64
• EuGH, 01.12.1965 - 45/64
• Generalanwalt beim EuGH, 23.10.1969 - 45/64
• EuGH, 19.11.1969 - 45/64

Papierfundstellen

• NJW 1966, 1631

Wird zitiert von ... (14)

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• Generalanwalt beim EuGH, 05.06.1997 - C-191/95

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Bundesrepublik Deutschland. - …

  Wie sich aus der Rechtsprechung ergibt, wird dieser Grundsatz jedesmal umgekehrt, wenn die Beweismittel sich im ausschließlichen Besitz des Beklagten befinden (Urteil vom 1. Dezember 1965 in der Rechtssache 45/64, Kommission/Italien, Slg. 1965, 1057) oder wenn letzterer durch sein Verhalten ihre Vorlage unmöglich gemacht hat (Urteil vom 28. April 1966 in der Rechtssache 49/65, Ferriere e Acciaierie Napoletane/Hohe Behörde, Slg. 1966, 105).

  (17) - Zur Natur und dem Umfang der Begründungen, die dieser Rechtsakt enthalten muß, siehe die Urteile vom 19. Dezember 1961 in der Rechtssache 7/61 (Kommission/Italien, Slg. 1961, 695), vom 14. Februar 1984 in der Rechtssache 325/82 (Kommission/Deutschland, Slg. 1984, 777), vom 13. Oktober 1990 in der Rechtssache C-347/88 (Kommission/Griechenland, Slg. 1990, I-4747) und vom 17. September 1996 in der Rechtssache C-289/94 (Kommission/Italien, Slg. 1996, I-4405).

  (29) - Siehe z. B. Urteile vom 7. Februar 1987 in der Rechtssache 166/82 (Kommission/Italien, Slg. 1984, 459, Randnr. 16), vom 1. Dezember 1993 in der Rechtssache C-234/91 (Kommission/Dänemark, Slg. 1993, I-6273, Randnr. 16) und vom 12. Januar 1994 in der Rechtssache C-296/92 (Kommission/Italien, Slg. 1994, I-1, Randnr. 11).

  (31) - So kann der Gemeinschaftsrichter nicht die in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzte Frist ersetzen (Urteile vom 10. November 1981 in den Rechtssachen 28/81 und 29/81, Kommission/Italien, Slg. 1981, 2577 bzw. 2585).

  (32) - Urteile vom 7. Februar 1973 in der Rechtssache 39/72 (Kommission/Italien, Slg. 1973, 101), vom 5. Juni 1986 in der Rechtssache 103/84 (Kommission/Italien, Slg. 1986, 1759), vom 21. Juni 1988 in der Rechtssache 283/86 (Kommission/Belgien, Slg. 1988, 3271) und vom 12. Dezember 1990 in der Rechtssache C-263/88 (Kommission/Frankreich, Slg. 1990, I-4611).

  (34) - Siehe z. B. das Urteil vom 28. März 1985 in der Rechtssache 274/83 (Kommission/Italien, Slg. 1985, 1077, Randnrn. 20 f.): "Wie der Gerichtshof in seinem Urteil vom 11. Juli 1984 in der Rechtssache 51/83 (Kommission/Italien, Slg. 1984, 2793) festgestellt hat, ist die Gelegenheit zur Äusserung für den betroffenen Mitgliedstaat.

  Der Gerichtshof kann jedoch an die Genauigkeit des Mahnschreibens, das zwangsläufig nur in einer ersten knappen Zusammenfassung der Beanstandungen bestehen kann, keine so strengen Anforderungen stellen." Siehe auch Urteil vom 17. September 1996 in der Rechtssache C-289/94 (Kommission/Italien, Slg. 1996, I-4405).

• BFH, 18.07.1967 - VII 156/65

  Vorlagen an den Europäischen Gerichtshof - Zulässigkeit im Einzelfall durch den …

  Der Bundesminister der Finanzen irre, wenn er meine, das Urteil des EGH vom 1. Dezember 1965 in der Rechssache 45/64 setze sich nicht mit Art. 97 EWGV auseinander.

  Daß zur kumulierten Umsatzsteuerbelastung im Sinne des EWG-Rechst nicht die Belastung oder Vorbelastung auf Produktionsmittel und Dienstleistungen gehöre, ergebe sich eindeutig aus dem Urteil des EGH vom 1. Dezember 1965 in der Rechssache 45/64 (Bd. XI S. 1138 f.).

  Die Berechnung von Durchschnittssätzen wäre ziemlich unproblematisch, wenn man nach dem EGH-Urteil in der Sache 45/64 nicht alle Vorstufen berücksichtige, sondern nur die dem jeweils zu beurteilenden Produkt vorausgehende Produktionsstufe.

  Die Rechtsgrundsätze zur Auslegung von Art. 95 und 97 EWGV seien erst durch das Mitte 1966 publizierte Urteil des EGH vom 1. Dezember 1965 in der Rechtssache 45/64 bekanntgeworden, so daß alle bisher angestellten Berechnungen auf einem rechtlichen Mangel beruhten.

• EuGH, 22.09.2005 - C-221/03

  Kommission / Belgien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …

  Ist zwischen diesen beiden Phasen dieses Verfahrens eine Gesetzesänderung erfolgt, so genügt es, dass die Regelung, die mit den im vorprozessualen Verfahren beanstandeten Rechtsvorschriften eingeführt wurde, durch die neuen Maßnahmen, die der Mitgliedstaat nach der mit Gründen versehenen Stellungnahme erlassen hat und die mit der Klage angegriffen werden, insgesamt aufrechterhalten worden ist (vgl. Urteile vom 1. Dezember 1965 in der Rechtssache 45/64, Kommission/Italien, Slg. 1965, 1057, vom 5. Juli 1990 in der Rechtssache C-42/89, Kommission/Belgien, Slg. 1990, I-2821, vom 17. November 1992 in der Rechtssache C-105/91, Kommission/Griechenland, Slg. 1992, I-5871, Randnr. 13, und vom 10. September 1996 in der Rechtssache C-11/95, Kommission/Belgien, Slg. 1996, I-4115, Randnr. 74).

• EuGH, 10.09.1996 - C-11/95

  Kommission / Belgien

  Ist zwischen diesen beiden Phasen dieses Verfahrens eine Gesetzesänderung erfolgt, so genügt es, daß die Regelung, die mit den im vorprozessualen Verfahren beanstandeten Rechtsvorschriften eingeführt wurde, durch die neuen Maßnahmen, die der Mitgliedstaat nach der mit Gründen versehenen Stellungnahme erlassen hat und die mit der Klage angegriffen werden, insgesamt aufrechterhalten worden ist (vgl. Urteile vom 1. Dezember 1965 in der Rechtssache 45/64, Kommission/Italien, Slg. 1965, 1236, vom 5. Juli 1990 in der Rechtssache 42/89, Kommission/Belgien, Slg. 1990, I-2821, und Kommission/Griechenland, a. a. O., Randnr. 13).
• Generalanwalt beim EuGH, 28.02.1991 - C-152/89

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Großherzogtum Luxemburg. - …

  Dieser Standpunkt wird durch das Urteil in der Rechtssache 45/64 (Kommission/Italien, Slg. 1965, 1057) bestätigt, in dem der Gerichtshof festgestellt hat, daß ein Mitgliedstaat, der sich bei der Festlegung des Betrags der inländischen Abgaben, die bei Ausfuhr in einen anderen Mitgliedstaat rückvergütet werden können, einer Pauschalmethode bedient, beweisen muß, daß diese in allen Fällen die zwingenden Grenzen des Artikels 96 einhält.

  Das ergibt sich aus dem Urteil in der Rechtssache 45/64 (…a. a. O.), in dem der Gerichtshof entschieden hat, daß der Mitgliedstaat, der ein Pauschalsystem einführt, zu beweisen hat, daß er "in allen Fällen die zwingenden Grenzen des Artikel 96 einhält" (Hervorhebung nur hier).

• Generalanwalt beim EuGH, 15.07.1997 - C-199/92

  Hüls AG gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Rechtsmittel - …

  ( 52 ) Siehe Urteil des Gerichtshofes vom 1. Dezember 1965 in der Rechtssache 45/64 (Kommission/Italien, Slg. 1965, 1126) und Schlußanträge des Generalanwalts Lagrange in der oben in Fußnote 43 angeführten Rechtssache Forges de la Providence.
• EuGH, 14.12.1972 - 29/72

  Marimex / Amministrazione delle finanze dello Stato

  Eine Entsprechung im Sinne von Artikel 95 sei nur dann gegeben, wenn den für eingeführte Waren gezahlten Abgaben eine auf gleichartige inländische Waren erhobene inländische Abgabe gegenüberstehe (Urteil des Gerichtshofes vom 1. Dezember 1965 in der Rechtssache 45/64, Kommission/Italienische Republik, Slg. 1965, 1125 ff.).
• EuGH, 05.05.1970 - 77/69

  Kommission / Belgien

  Da das in sechs der neun belgischen Provinzen erzeugte Holz keinen Provinzialsteuern unterliege, wäre im gegenteiligen Fall nach ihrer Ansicht das eingeführte Holz höher belastet als bestimmtes inländisches Holz, was jedoch nach der vom Gerichtshof im Urteil vom 1. Dezember 1965 in der Rechtssache 45/64 gegebenen Auslegung mit Artikel 95 des Vertrages unvereinbar wäre.
• Generalanwalt beim EuGH, 29.05.2001 - C-439/99

  Kommission / Italien

  23: - Vgl. auch schon das Urteil vom 1. Dezember 1965 in der Rechtssache 45/64 (Kommission/Italien, Slg. 1965, 1126, 1137 f.).
• Generalanwalt beim EuGH, 15.12.2005 - C-221/04

  Kommission / Spanien - Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wild …

  Siehe auch zu gesetzlichen Maßnahmen die Urteile vom 17. November 1992 in der Rechtssache C-105/91 (Kommission/Griechenland, Slg. 1992, I-5871, Randnr. 13) und vom 1. Dezember 1965 in der Rechtssache 45/64 (Kommission/Italien, Slg. 1965, 1126, 1137 f.).
• EuGH, 26.06.1991 - C-152/89

  Kommission / Luxemburg
• EuGH, 17.11.1992 - C-105/91

  Kommission / Griechenland
• EuGH, 26.06.1991 - C-153/89

  Kommission / Belgien
• Generalanwalt beim EuGH, 28.01.1992 - C-327/90

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Republik Griechenland. - …