Deshalb hat das Reichsgericht die Benutzung "glatter Gleichwerte" der vorbenutzten Ausführungsform als vom Vorbenutzungsrecht umfaßt angesehen (RGZ 133, 377, 380; 166, 326, 331) und später auch die "patentrechtlichen Gleichwerte" einbezogen (RGZ 166, 326, 332 ff.).

Das in der Rechtsprechung ursprünglich mit "sofort" umschriebene Zeitmoment des Begriffes der Veranstaltung (vgl. RGZ 78, 436, 439) ist schon vom Reichsgericht später im Sinne von "alsbald" verstanden worden (RGZ 158, 291, 293; 166, 326, 331).

Dieser in der Rechtsprechung des Reichsgerichts für die Unterbrechung von Veranstaltungen entwickelten Auffassung (RGZ 123, 252, 256; 158, 291, 293; 166, 326, 331; RG GRUR 1934, 31, 32; 1937, 621, 624; 1942, 155, 156)ist zuzustimmen.

Bei der Klägerin kamen eine Hüftpfanne der Marke Durom, Größe 46/40 mm, ein Prothesenkopf der Marke Metasul, Durchmesser 40 mm, ein Konusadapter der Größe S-4 mit Konus 18/20 (außen) und 12/14 (innen) und einem CLS-Prothesenschaft zum Einsatz.

Das Vorbenutzungsrecht umfasst diejenige Benutzungsweise oder Ausführungsform, die der Begünstigte tatsächlich benutzt hat oder zu deren alsbaldiger Benutzung er die erforderlichen Veranstaltungen getroffen hat (RGZ 166, 326, 331).

Maßgebend ist vielmehr allein, was die Patentschrift zur Zeit der Anmeldung des Streitpatents dem Fachmann bei Zugrundelegung des Erkenntnisvermögens eines Durchschnittsfachmannes als Erfindungsgegenstand offenbart hat (RG v. 8. April 1941, RGZ 166, 326 [329]; RG vom 23. Januar 1942, GRUR 1942, 261 [263]).