Rechtsprechung
| RG, 09.03.1899 - 46/99 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGSt 32, 88
Wird zitiert von ... (3)
- BVerfG, 09.02.2022 - 2 BvL 1/20
Straftatbestand Verbotene Kraftfahrzeugrennen (§ 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB) mit dem …
Die höchst- und obergerichtliche Rechtsprechung zu § 315c Abs. 1 Nr. 2 StGB fordert für eine grobe Verkehrswidrigkeit einen besonders schweren und gefährlichen Verstoß gegen die Verkehrsvorschriften und die Verkehrssicherheit (vgl. BGHSt 5, 392 ; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22. Dezember 1999 - 2b Ss 87/99 - 46/99 I -, juris, Rn. 20; KG, Beschluss vom 25. Mai 2007 - (3) 1 Ss 103/07 (46/07) -, juris, Rn. 6). - OLG Schleswig, 06.06.2000 - 6 U 85/99
Markenrechtsstreit - Aussetzung - Löschunbsverfahren
Auf die dagegen gerichtete Berufung der Beklagten wurde das Verfügungsurteil des Landgerichts durch Versäumnisurteil des Senats vom 07. September 1999 geändert und der Verfü= gungsantrag vollständig zurückgewiesen (6 U 46/99); die Klägerin hatte die einstweilige Verfügung nicht vollzogen. - BGH, 21.03.1952 - 2 StR 114/52
Rechtsmittel
Die Entscheidung darüber liegt aber in dem Ermessen des Vorsitzenden (RGSt 32, 88).
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