Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  StVG § 7

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Schadensersatz nach Verkehrsunfall eines Fahrradfahrers beim Rechtsabbiegen eines PKW; Nachweis der Veranlassung einer Notbremsung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Anwesenheit eines Kfz begründet keine Haftung bei Sturz eines Radfahrers

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Ungeklärter Unfall auf Fahrradweg

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (4)

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 21.09.2010 - VI ZR 263/09

  Fahrzeughalterhaftung: Unfall infolge einer objektiv nicht erforderlichen …

  Auszug aus AG Münster, 06.03.2013 - 48 C 3693/12

  Rn. 22 Erforderlich ist die weite Auslegung des Tatbestandsmerkmales "beim Betrieb" (BGH, Urteil vom 21.09.2010, - VI ZR 263/09 -, NJW 2010, 3713); nicht erforderlich ist, dass es zu einer Berührung der Beteiligten bzw. des Fahrzeuges und des Fahrrades gekommen ist.
• BVerfG, 21.02.2001 - 2 BvR 140/00

  Anforderungen an Beweisaufnahme und -würdigung bei Beweisnot einer Partei …

  Auszug aus AG Münster, 06.03.2013 - 48 C 3693/12

  Das Gericht ist nach dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung im Sinne von § 286 Abs. 1 Satz 1 ZPO aber nicht gehindert, im Rahmen der Würdigung des gesamten Inhalts der Verhandlungen und des Ergebnisses der Beweisaufnahme einer Parteierklärung, auch wenn sie außerhalb einer förmlichen Parteivernehmung erfolgt ist, den Vorzug vor Bekundungen eines Zeugen zu geben (vgl. BVerfG, Beschluss vom 21.02.2001, - 2 BvR 140/00 -, NJW 2001, 2532;… Wagner, a.a.O. Rn. 4).
• BVerfG, 20.03.2001 - 2 BvR 2058/00

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Zustellung eines Strafurteils

  Auszug aus AG Münster, 06.03.2013 - 48 C 3693/12

  Das Gericht ist nach dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung im Sinne von § 286 Abs. 1 Satz 1 ZPO aber nicht gehindert, im Rahmen der Würdigung des gesamten Inhalts der Verhandlungen und des Ergebnisses der Beweisaufnahme einer Parteierklärung, auch wenn sie außerhalb einer förmlichen Parteivernehmung erfolgt ist, den Vorzug vor Bekundungen eines Zeugen zu geben (vgl. BVerfG, Beschluss vom 21.02.2001, - 2 BvR 140/00 -, NJW 2001, 2532;… Wagner, a.a.O. Rn. 4).
• OLG Köln, 11.11.1988 - 20 U 32/88

  Omnibusfahrgast; Unfall eines Omnibusfahrgast; Betriebsbedingter Vorgang

  Auszug aus AG Münster, 06.03.2013 - 48 C 3693/12

  Rn. 21 Die Haftung nach dem Straßenverkehrsgesetz setzt voraus, dass der Unfall sich beim Betrieb des Fahrzeuges ereignete (OLG Köln, Urteil vom 11.11.1988, - 20 U 32/88 -, BeckRS 2008, 17375).

alle Zitatstellen anzeigen
• AG Brandenburg, 24.02.2017 - 31 C 179/14

  Flecken durch Duschgel sind normale Abnutzungen

  Denn Voraussetzung für eine Haftung der Beklagten ist stets, dass die Klägerseite den Nachweis für die Ursächlichkeit des Schimmels in der Wohnung für den ihnen hierdurch vermeintlich entstandenen Schaden an ihren Möbeln auch erbracht haben (BGH, VersR 1968, Seite 176; BGH, VersR 1969, Seite 58; BGH, VersR 1972, Seiten 1074 f.; BGH, VersR 1973, Seite 83; BGH, VersR 1976, Seite 927; BGH, VersR 1988, Seite 641; BGH, NJW 1999, Seiten 2593 f.; BGH, Urteil vom 21.09.2010, Az.: VI ZR 265/09, u.a. in: SVR 2010, Seiten 466 f.; OLG Zweibrücken, NJW-RR 2002, Seiten 749 f.; AG Münster, Urteil vom 06.03.2013, Az.: 48 C 3693/12, u.a. in: BeckRS 2013, Nr.: 12284).