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| RG, 24.04.1889 - Rep. V. 49/89 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- opinioiuris.de
Beschwerde oder Klage gegen die Ermächtigung des Klägers
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Rechsmittel gegen die Verfügung der Zwangsvollstreckung
Papierfundstellen
- RGZ 23, 364
Wird zitiert von ... (4)
- BVerwG, 22.10.2008 - 2 WD 1.08
Neonazistische Äußerungen; sexistische Äußerungen; Zurückhaltungsgebot; …
2 St 140/82">NJW 1983, 2040; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 10. August 1989 - 2 Ss 281/89 - 49/89 III - JR 1990, 345; Fischer, a. a. O.). - BVerwG, 24.04.2007 - 2 WD 9.06
Sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz; Meinungsäußerungsfreiheit; …
2 St 140/82">NJW 1983, 2040; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 10. August 1989 - 2 Ss 281/89 - 49/89 III - JR 1990, 345; Tröndle/Fischer, a.a.O.). - OVG Thüringen, 14.02.2008 - 1 ZKO 537/05
Luftverkehrsrecht; Luftverkehrsrecht; Luftsicherheitsgebühr; …
Dies ergibt sich zum einen aus dem Wortlaut des Art. 51 Abs. 1 EGV, der nur den alle Verkehrsarten umfassenden Oberbegriff des "Verkehrs" verwendet, und zum anderen aus der Rechtsprechung des EuGH, der trotz der unmittelbaren Geltung des Art. 49 EGV (früher Art. 59 EGV) eine Anwendbarkeit der Dienstleistungsfreiheit im Verkehrssektor ausdrücklich zurückweist (vgl. EuGH, Urteil vom 13. Dezember 1989 - Rs. 49/89 - Corsica Ferries, Slg. 1989, S. 4441, Rz. 10;… Urteil vom 22. Mai 1985 - Rs. 13/83 - Parlament/Rat, Slg. 1985, S. 1513, Rz. 62 ff. und auch Randelzhofer/Forsthoff, in: Grabitz/Hilf, Das Recht der europäischen Union, Band II, Stand Oktober 2007, Rn. 3 zu Art. 51 EGV sowie Frohnmeyer in: Grabitz/Hilf, Rn. 19 zu Art. 80 EGV). - Generalanwalt beim EuGH, 16.10.2003 - C-334/02
Kommission / Frankreich
Im Urteil vom 13. Dezember 1989 in der Rechtssache 49/89 (Corsica Ferries France, Slg. 1989, 4441, Randnr. 8) hat der Gerichtshof die gleiche Ansicht vertreten.
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