Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• d-prax.de

  Formnichtigkeit eines Lizenzvertrags

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Restitutionsklage; Anforderungen an die Substantiierung eines patentrechtsrelevanten Benutzungstatbetandes; Voraussetzungen des Entschädigungsanspruchs wegen mittelbarer Patentbenutzung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (5)

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• BGH, 19.10.1977 - IV ZR 149/76

  Verzögerung der Zustellung der Klage aufgrund verspäteter Einzahlung des …

  Auszug aus LG Düsseldorf, 20.01.2004 - 4a O 321/02

  Denn im Fall einer unterbliebenen Anforderung des Gerichtskostenvorschusses, der dem vorliegenden Fall einer nicht zugegangenen entsprechen würde, darf der Zustellungsbetreiber nicht länger als angemessen (ca. drei Wochen) untätig bleiben, sondern muss nachfragen, einzahlen oder einen Antrag nach § 65 Abs. 7 GkG stellen (BGHZ 69, 361, 364;… Zöller/Greger, ZPO, 23. Aufl., § 167 Rdnr. 15).
• BGH, 30.06.1998 - VI ZR 160/97

  Unterlassung der Zwangsvollstreckung aus einem rechtskräftigen …

  Auszug aus LG Düsseldorf, 20.01.2004 - 4a O 321/02

  Ein derartiger Fall, liegt jedoch nicht vor, wenn das Urteil auf der nachlässigen Prozessführung des Betroffenen beruht (BGH, NJW 1998, 2818).
• BGH, 27.05.1999 - VII ZR 24/98

  Eigene Sachentscheidung des Berufungsgerichts

  Auszug aus LG Düsseldorf, 20.01.2004 - 4a O 321/02

  Neben einer zeitlichen Komponente legt die Rechtsprechung diesem Merkmal auch eine wertende Komponente bei, indem sie darauf abstellt, ob der Zustellungsbetreiber alles ihm Zumutbare für eine alsbaldige Zustellung getan hat und der Rückwirkung keine schutzwürdigen Belange des Gegners entgegen stehen (BGH, NJW 1999, 3125).
• BGH, 25.11.1985 - II ZR 236/84

  Unterbrechung der Verjährung bei Klagezustellung "demnächst"

  Auszug aus LG Düsseldorf, 20.01.2004 - 4a O 321/02

  Als vorwerfbares Verhalten des Zustellungsbetreibers hinsichtlich der Einzahlung des Gerichtskostenvorschusses, ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass dieser unverzüglich, in der Regel binnen zwei Wochen nach der Anforderung eingezahlt werden muss (vgl. BGH, NJW 1986, 1347).
• BGH, 03.11.1993 - XII ZR 135/92

  Frist für Nichtigkeitsklagen gegen Urteile über die Feststellung der Vaterschaft

  Auszug aus LG Düsseldorf, 20.01.2004 - 4a O 321/02

  Eine andere Beurteilung würde sich auch zu der restriktiven Rechtsprechung des BGH (NJW 1994, 589) in Widerspruch setzen, nach der in § 641 i Abs. 4 ZPO vorgesehene Ausschluss nur für Restitutionsklagen gilt, die auf § 641 i Abs. 1 ZPO gestützt sind, und nicht für Nichtigkeitsklagen, die ihre Grundlage in § 579 ZPO finden.

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• OLG Düsseldorf, 14.04.2011 - 2 U 102/10

  Begriff der Zustellung demnächst; Wahrung der Frist für die Einreichung einer …

  Zu diesen anzuwendenden allgemeinen Vorschriften gehört nach der überwiegenden, zum Teil ausdrücklich, zum Teil stillschweigend vertretenen Ansicht in Rechtsprechung und Literatur, der sich der Senat anschließt, auch die Vorauszahlungspflicht des § 12 GKG (…vgl. OLG Frankfurt a.a.O.; OLG Dresden, Beschluss vom 25.11.2009, Az.: 3 U 1317/09, BeckRS 2010, 02220 - beck-online; LG Düsseldorf, Urteil vom 20.01.2004, Az.: 4a O 321/02, BeckRS 2008, 18123 - beck-online; Zöller-Greger, ZPO, 27.Aufl., § 585 Rdnr.16; Musielak, ZPO, 7.Aufl., § 586 Ziff. III;… Meller-Hannich/Schneider in: Prütting/Gehrlein, ZPO, 2. Aufl., § 586 Rdnr.15, Binz/Petzold/Börndorfer/Zimmermann, Gerichtskostengesetz, Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz, § 12 GKG;… a.A.: Hartmann, Kostengesetze, 40. Aufl., § 12 GKG Rdnr. 4;… Meyer, Gerichtskosten der streitigen Gerichtsbarkeiten und des Familienverfahrens, 11. Aufl., § 12 GKG Rdnr. 7).