Rechtsprechung
| LG Düsseldorf, 13.02.2007 - 4a O 443/05 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- d-prax.de
Sicherheitssteuerung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Patentrechtlicher Schutz eines Verfahrens zum Programmieren einer Sicherheitssteuerung; Begriff der Sicherheitssteuerung im Sinne einer Erfindung; Gebrauchmachen von Merkmalen eines geschützten Patentanspruchs; Differenzierung zwischen Programmieren und Konfigurieren; ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (2)
- BGH, 07.09.2004 - X ZR 255/01
"Bodenseitige Vereinzelungseinrichtung"; Auslegung eines Patentanspruchs
Auszug aus LG Düsseldorf, 13.02.2007 - 4a O 443/05
Der Schutzbereich des Klagepatentes ist auf eine solche Ausgestaltung hingegen nicht beschränkt (vgl. BGH, GRUR 2004, 1023). - BGH, 30.03.2005 - X ZR 126/01
Blasfolienherstellung
Auszug aus LG Düsseldorf, 13.02.2007 - 4a O 443/05
Der Bundesgerichtshof hat in der Entscheidung "Blasfolienherstellung" (GRUR 2005, 569, 570 zu 1.) nicht ausgeführt, dass es einem Antrag/Tenor, der den Patentanspruch wörtlich wiedergibt, an Bestimmtheit fehlt.
- OLG Düsseldorf, 27.04.2017 - 2 U 23/14
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für ein Verfahren zur Parametrierung …
Neben dem Erbieten, die patentierte Verfahrensvorschrift entgeltlich zu veräußern (…dazu Benkard/Scharen, a.a.O., § 9 Rz. 52 m. w. N.), ist deshalb als Angebot auch ein Verhalten anzusehen, welches die Bereitschaft des Anbietenden erkennen lässt, an dem patentierten Verfahren eine Benutzungserlaubnis zu erteilen (…vgl. Senat, Urt. v. 15.05.2014, BeckRS 2014, 14360;… Urt. v. 14.01.2010, Az.: I-2 U 10/08, BeckRS 2010, 15659; LG Düsseldorf, Urt. v. 13.02.2007, Az.: 4a O 443/05, BeckRS 2009, 12321;… Benkard/Scharen, a. a. O., § 9 Rz. 52; Krieger, GRUR 1980, 687, 690; vgl. auch zu § 6 PatG a. F.: OLG Düsseldorf, GRUR 1963, 78, 80 - Metallspritzverfahren II;… andere Auffassung: Busse/Keukenschrijver, a.a.O., § 9 PatG Rz. 94;… Kraßer/Ann, a.a.O.). - LG Düsseldorf, 20.11.2018 - 4b O 70/18
TDMA-System-Verfahren I
Daher findet auch dann, wenn ein patentgemäßes Computerprogramm im Zusammenhang mit einer Erlaubniserteilung angeboten wird, ein Anbieten zur Anwendung statt, sobald den Abnehmern der Eindruck vermittelt wird, durch den Bezug der Software zur Ausführung des damit verbundenen Verfahrens berechtigt zu sein (LG Düsseldorf Urt. v. 13.02.2007 - 4a O 443/05). - LG Düsseldorf, 20.11.2018 - 4b O 43/17
TDMA-System-Verfahren
Daher findet auch dann, wenn ein patentgemäßes Computerprogramm im Zusammenhang mit einer Erlaubniserteilung angeboten wird, ein Anbieten zur Anwendung statt, sobald den Abnehmern der Eindruck vermittelt wird, durch den Bezug der Software zur Ausführung des damit verbundenen Verfahrens berechtigt zu sein (LG Düsseldorf Urt. v. 13.02.2007 - 4a O 443/05).
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