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   LG Hanau, 07.01.2019 - 4b Qs 114/18   

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https://dejure.org/2019,3421
LG Hanau, 07.01.2019 - 4b Qs 114/18 (https://dejure.org/2019,3421)
LG Hanau, Entscheidung vom 07.01.2019 - 4b Qs 114/18 (https://dejure.org/2019,3421)
LG Hanau, Entscheidung vom 07. Januar 2019 - 4b Qs 114/18 (https://dejure.org/2019,3421)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (9)

  • LG Köln, 11.10.2019 - 323 Qs 106/19

    Ablehnung, Einsicht, Beiziehung von Messunterlagen, Beschwerde, Zulässigkeit

    Solche weitreichenden Befugnisse stehen dem Verteidiger im Vorfeld der Hauptverhandlung gerade bei standardisierten Messverfahren jedenfalls dann zu, wenn ein entsprechendes Herausgabeverlangen gegenüber der Verwaltungsbehörde ebenso erfolglos geblieben ist wie ein anschließender Antrag auf gerichtliche Entscheidung gemäß § 62 OWiG (OLG Karlsruhe, Beschl. v. 16.07.2019 - 1 Rb 10 Ss 291/19, juris, dort Tz. 28; KG Berlin, Beschl. v. 06.08.2018 - 3 Ws (B) 168/18, juris, dort Tz. 8; OLG Celle, Beschl. v. 16.06.2016 - 1 Ss (OWi) 96/16, juris, dort Tz. 5; LG Kaiserslautern, Beschl. v. 22.05.2019 - 5 Qs 51/19, ZfSch 2019, 471, 472; LG Hanau, Beschl. v. 07.01.2019 - 4b Qs 114/18, juris, dort Tz. 12ff.; LG Baden-Baden, Beschl. v. 14.09.2018 - 2 Qs 104/18, juris, dort Tz. 1; LG Trier, Beschl. v. 14.06.2017 - 1 Qs 46/17, juris, dort Tz. 30ff.; LG Neubrandenburg, Beschl. v. 30.09.2015 - 82 Qs 112/15, juris, dort Tz. 17ff.; a.A. OLG Oldenburg, Beschl. v. 23.07.2018 - 2 Ss OWi 197/18, juris, dort Tz. 20ff.; OLG Bamberg, Beschl. v. 13.06.2018 - 3 Ss OWi 626/18, juris, dort Tz. 3ff.; offen lassend: OLG Köln, Beschl. v. 27.09.2019 - III-1 RBs 339/19, n.v., abrufbar unter https://www.burhoff.de/asp_weitere_beschluesse/inhalte/5260.htm; jeweils m.w.N.).

    Das Informations- und Einsichtsrecht des Verteidigers kann daher deutlich weiter gehen als die Amtsaufklärung des Gerichts (OLG Karlsruhe, Beschl. v. 16.07.2019 - 1 Rb 10 Ss 291/19, juris, dort Tz. 27f.; KG Berlin, Beschl. v. 06.08.2018 - 3 Ws (B) 168/18, juris, dort Tz. 9; LG Hanau, Beschl. v. 07.01.2019 - 4b Qs 114/18, juris, dort Tz. 18; a.A. OLG Oldenburg, Beschl. v. 23.07.2018 - 2 Ss OWi 197/18, juris, dort Tz. 24ff.).

    Zudem ist von einem Verteidiger als Organ der Rechtspflege auch zu erwarten, dass die ihm übermittelten Daten nicht an Dritte weitergegeben werden (vgl. LG Kaiserslautern, Beschl. v. 22.05.2019 - 5 Qs 51/19, ZfSch 2019, 471, 472; LG Hanau, Beschl. v. 07.01.2019 - 4b Qs 114/18, juris, dort Tz. 20).

  • LG Dortmund, 29.11.2019 - 53 Qs 72/19

    Akteneinsichtsrecht im Bußgeldverfahren umfasst Datensätze der kompletten

    Dies folgt aus dem verfassungsrechtlich verankerten Grundsatz des fairen Verfahrens (vgl. VGH des Saarlandes, Beschluss vom 27.4.2018, Az. Lv 1/18; KG, Beschluss vom 07.01.2013, Az. 3 Ws (8) 596/12; OLG Celle, Beschluss vom 21.03.2016, Az. 2 Ss (OWi) 77/16; OLG Oldenburg, Beschluss vom 13.03.2017, Az. 2 Ss (OWi) 40/17; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 12.01.2018, Az. 2 Rb 8 Ss 839/17; LG Trier, Beschluss vom 14.9.2017, Az. 1 Qs 46/17; LG Hanau, Beschluss vom 07.01.2019, Az. 4b Qs 114/18; LG Kaiserslautern, Beschluss vom 22.05.2019, Az. 5 Qs 51/19).

    An der dadurch garantierten "Parität des Wissens" fehlt es jedoch, wenn die Bußgeldbehörde, nicht aber der Betroffene Zugang zu den für die Beurteilung des Messwerts relevanten Unterlagen hat (so auch LG Trier, Beschluss vom 14.09.2017, Az. 1 Qs 46/17 m. w. N.; LG Hanau, Beschluss vom 07.01.2019, Az. 4b Qs 114/18).

  • OLG Zweibrücken, 27.10.2020 - 1 OWi 2 SsBs 103/20

    Rechtsbeschwerde im Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: Beruhen

    Soweit in der Rechtsprechung demgegenüber vereinzelt die Auffassung vertreten worden ist, die Messbeständigkeit des Messgeräts bzw. der Messanlage und damit die Gültigkeit der Eichung könne nur nachgewiesen werden, wenn "alle Messfotos zur Auswertung gelangt" sind (LG Hanau, Beschluss vom 07.01.2019 - 4b Qs 114/18, juris Rn. 22), liegt dem offenkundig ein unrichtiges Verständnis der technischen und rechtlichen Gegebenheiten zu Grunde.
  • AG Landau/Pfalz, 17.12.2019 - 1 OWi 483/19

    Einsicht in Messunterlagen bei TraffiStar S 330-Messung mit WVZ-Anbindung

    Mit der Zurverfügungstellung der gesamten Messserie werden zwar Foto und Kennzeichen übermittelt, nicht aber die Fahrer, oder Halteranschrift Zudem besteht bei der Übermittlung an den Verteidiger als Organ der Rechtspflege grundsätzlich auch keine Gefahr der Weitergabe (Landgericht Hanau, Beschluss vom 07.01.2019, Az.: 4b Qs 114/18).
  • AG Neuruppin, 14.07.2020 - 82.1 E OWi 76/20

    Einsicht, Rohmessdaten, Zuverfügungstellen

    Vor allem aber ist von einem Verteidiger als Organ der Rechtspflege schon unter standesrechtlichen Gesichtspunkten zu erwarten, dass die ihm übermittelten Daten nicht an Dritte weitergegeben werden und er damit sachgemäß umgeht (vgl. LG Kaiserslautern, Beseht. v. 22.05.2019 - 5 Qs 51/19, ZfSch 2019, 471, 472; LG Hanau, Beseht. v. 07.01.2019 - 4b Qs 114/18, juris, dort Tz. 20).
  • LG Wiesbaden, 24.02.2021 - 3 Qs 2/21

    Antrag auf Einsichtnahme in eine Messreihe im Rahmen eines Bußgeldbescheides

    Der Ausschluss nach § 305 Satz 1 StPO gilt insofern für Entscheidungen, die in innerem Zusammenhang mit der Urteilsfällung stehen, ausschließlich ihrer Vorbereitung dienen, bei der Urteilsfällung selbst der nochmaligen Prüfung des Gerichts unterliegen und keine weiteren Verfahrenswirkungen äußern (LG Trier, Beschluss vom 14.09.2017, Az.: 1 Qs 46/17; LG Hanau, Beschluss vom 07.01.2019, Az.: 4b Qs 114/18 ; Meyer-Goßner, StPO, 63. Auflage 2020, § 305 Rn. 4).
  • LG Hof, 05.10.2021 - 4 Qs 135/21

    Unzulässige Beschwerde gegen die Ablehnung der Gewährung von Akteneinsicht im

    Der Ausschluss nach § 305 Satz 1 StPO gilt insofern für Entscheidungen, die in innerem Zusammenhang mit der Urteilsfällung stehen, ausschließlich ihrer Vorbereitung dienen, bei der Urteilsfällung selbst der nochmaligen Prüfung des Gerichts unterliegen und keine weiteren Verfahrenswirkungen äußern (LG Trier, Beschluss vom 14.09.2017, Az.: 1 Qs 46/17; LG Hanau, Beschluss vom 07.01.2019, Az.: 4b Qs 114/18; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 64. Auflage 2021, § 305 Rn. 4).
  • LG Wiesbaden, 26.02.2020 - 1 Qs 9/20

    Einsicht in Messdaten: Beschwerdemöglichkeit, aber kein Einsichtsrecht -

    Der Auffassung, wonach sich aus dem Recht auf ein faires Verfahren ein Anspruch auf materielle Beweisteilhabe ergäbe, also auf Zugang zu den Quellen der Sachverhaltsfeststellung, ist nicht zu folgen (so aber Verfassungsgerichtshof des Saarlandes, Beschluss vom 27. April 2018 - Lv 1/18-, juris; Landgericht Hanau, Beschluss vom 07. Januar 2019 - 4b Qs 114/18 - nicht veröffentlicht).
  • AG Grevenbroich, 21.06.2021 - 12 OWi 92/21

    Akteneinsicht, Messreihe, Datenschutz

    Vor allem aber ist von einem Verteidiger als Organ der Rechtspflege schon unter standesrechtlichen Gesichtspunkten zu erwarten, dass die ihm übermittelten Daten nicht an Dritte weitergegeben werden und er damit sachgemäß umgeht (vgl. LG Kaiserslautern, Beseht. v. 22.05.2019 - 5 Qs 51/19, ZfSch 2019, 471, 472; LG Hanau, Beseht. v. 07.01.2019 - 4b Qs 114/18, juris, dort Tz. 20).
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