Volltextveröffentlichungen (6)

• Burhoff online

  Kostenbeschwerde, Nebenkläger, Zulässigkeit

• openjur.de
• IWW

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Die Kosten des Nebenklägers

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2013, 95 (Ls.)

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (12)

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• OLG Hamm, 19.07.2004 - 2 Ws 143/04

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 02.10.2012 - 4b Ws 25/12

  Sie ist insbesondere statthaft (vgl. OLG Hamm, NStZ-RR 2006, 95 - 96 unter Aufgabe seiner vorangegangenen Rechtsprechung u. a. in NStZ-RR 2001, 288;… LR-Hilger, StPO, 26. Auflage, § 464 Rn 57).
• OLG Dresden, 09.03.2000 - 1 Ws 65/00

  Revision; Rücknahme; Rechtsmittel; Anfechtung; Anfechtbarkeit; …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 02.10.2012 - 4b Ws 25/12

  Rn. 7 Nicht zuletzt ist auch zu sehen, dass eine im Falle der Rücknahme der Berufung durch den Angeklagten ergehende isolierte Kostenentscheidung - anders als bei der Revisionsrücknahme (OLG Dresden NStZ-RR 2000, 224; KG Berlin StraFo 2008, 91) - grundsätzlich anfechtbar wäre (KG Berlin StraFo 2008, 264; anders noch OLG Stuttgart NStZ 1989, 548, unter Annahme genereller Unstatthaftigkeit bei beschränkter Berufung), weshalb der vergleichbare Fall der Verwerfung nach § 329 Abs. 1 StPO zu keinem anderen Ergebnis führen kann.
• OLG Karlsruhe, 18.09.2003 - 2 Ws 236/02

  Nebenklage: Befugnis des Nebenklägers zur sofortigen Beschwerde gegen die …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 02.10.2012 - 4b Ws 25/12

  Rn. 5 Die lediglich beschränkte Rechtsmittelbefugnis des Nebenklägers gem. § 400 Abs. 1 StPO beruht demgegenüber auf dessen fehlender Beschwer im Einzelfall, insbesondere dann, wenn er die Anfechtung allein mit dem Ziel verfolgt, dass eine andere Rechtsfolge der Tat verhängt wird (so auch OLG Düsseldorf, VRS 96, 222ff; OLG Stuttgart, Justiz 2003, 170f; OLG Celle, OLGSt StPO, § 464 Nr. 12; OLG Karlsruhe, NStZ-RR 2004, 120).

• OLG Hamm, 04.03.2003 - 1 Ws 63/03

  unterlassene Kostenentscheidung, Nebenkläger, Nachholung

  Auszug aus OLG Stuttgart, 02.10.2012 - 4b Ws 25/12

  Nach § 395 Abs. 4 StPO darf sich der Nebenkläger in jeder Lage des Verfahrens der erhobenen öffentlichen Klage anschließen, weshalb er auch in jedem Fall berechtigt ist, sich am Berufungsverfahren zu beteiligen (OLG Hamm, Beschluss vom 04. März 2003 - 1 Ws 63/03 -, zitiert nach juris).
• OLG Stuttgart, 02.08.2002 - 5 Ws 54/02

  Strafverfahren: Zulässigkeit einer isolierten Kostenbeschwerde des Nebenklägers

  Auszug aus OLG Stuttgart, 02.10.2012 - 4b Ws 25/12

  Rn. 5 Die lediglich beschränkte Rechtsmittelbefugnis des Nebenklägers gem. § 400 Abs. 1 StPO beruht demgegenüber auf dessen fehlender Beschwer im Einzelfall, insbesondere dann, wenn er die Anfechtung allein mit dem Ziel verfolgt, dass eine andere Rechtsfolge der Tat verhängt wird (so auch OLG Düsseldorf, VRS 96, 222ff; OLG Stuttgart, Justiz 2003, 170f; OLG Celle, OLGSt StPO, § 464 Nr. 12; OLG Karlsruhe, NStZ-RR 2004, 120).
• KG, 24.08.2007 - 1 Ws 138/07

  Strafverfahren: Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die selbstständige …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 02.10.2012 - 4b Ws 25/12

  Rn. 7 Nicht zuletzt ist auch zu sehen, dass eine im Falle der Rücknahme der Berufung durch den Angeklagten ergehende isolierte Kostenentscheidung - anders als bei der Revisionsrücknahme (OLG Dresden NStZ-RR 2000, 224; KG Berlin StraFo 2008, 91) - grundsätzlich anfechtbar wäre (KG Berlin StraFo 2008, 264; anders noch OLG Stuttgart NStZ 1989, 548, unter Annahme genereller Unstatthaftigkeit bei beschränkter Berufung), weshalb der vergleichbare Fall der Verwerfung nach § 329 Abs. 1 StPO zu keinem anderen Ergebnis führen kann.
• OLG Düsseldorf, 19.10.1998 - 3 Ws 464/98

  Auszug aus OLG Stuttgart, 02.10.2012 - 4b Ws 25/12

  Rn. 5 Die lediglich beschränkte Rechtsmittelbefugnis des Nebenklägers gem. § 400 Abs. 1 StPO beruht demgegenüber auf dessen fehlender Beschwer im Einzelfall, insbesondere dann, wenn er die Anfechtung allein mit dem Ziel verfolgt, dass eine andere Rechtsfolge der Tat verhängt wird (so auch OLG Düsseldorf, VRS 96, 222ff; OLG Stuttgart, Justiz 2003, 170f; OLG Celle, OLGSt StPO, § 464 Nr. 12; OLG Karlsruhe, NStZ-RR 2004, 120).
• OLG Hamm, 22.02.2001 - 2 Ws 37/01

  Beschwerde; Kostenentscheidung; Nebenkläger; Zulässigkeit; Verwerfung der …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 02.10.2012 - 4b Ws 25/12

  Sie ist insbesondere statthaft (vgl. OLG Hamm, NStZ-RR 2006, 95 - 96 unter Aufgabe seiner vorangegangenen Rechtsprechung u. a. in NStZ-RR 2001, 288;… LR-Hilger, StPO, 26. Auflage, § 464 Rn 57).
• OLG Naumburg, 21.09.2001 - 1 Ws 329/01

  Nebenkläger; Berufungsurteil; Kostenentscheidung; Anfechtungsrecht

  Auszug aus OLG Stuttgart, 02.10.2012 - 4b Ws 25/12

  Rn. 6 Das OLG Jena (Beschluss vom 21. September 2001 - Az. 1 Ws 329/01 -, zitiert nach juris) weist zur Begründung der "Statthaftigkeit" der sofortigen Beschwerde auch zutreffend darauf hin, dass hierfür eine Gleichbehandlung des Nebenklägers mit dem Fall eines wegen Schuldunfähigkeit freigesprochenen Angeklagten spricht, dem mangels Beschwer ein an sich statthaftes Rechtsmittel ebenfalls nicht zusteht.
• OLG Stuttgart, 22.06.1989 - 3 Ws 116/89

  Nebenkläger; Sofortige Beschwerde; Kostenentscheidung; Auslagenentscheidung; …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 02.10.2012 - 4b Ws 25/12

  Rn. 7 Nicht zuletzt ist auch zu sehen, dass eine im Falle der Rücknahme der Berufung durch den Angeklagten ergehende isolierte Kostenentscheidung - anders als bei der Revisionsrücknahme (OLG Dresden NStZ-RR 2000, 224; KG Berlin StraFo 2008, 91) - grundsätzlich anfechtbar wäre (KG Berlin StraFo 2008, 264; anders noch OLG Stuttgart NStZ 1989, 548, unter Annahme genereller Unstatthaftigkeit bei beschränkter Berufung), weshalb der vergleichbare Fall der Verwerfung nach § 329 Abs. 1 StPO zu keinem anderen Ergebnis führen kann.
• KG, 03.01.2008 - 1 AR 1562/07

  Beschränkung der Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde gegen die nach …
• BayObLG, 09.12.1987 - RReg. 3 St 217/87

  Ausschluss der sofortigen Beschwerde

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• OLG Braunschweig, 19.01.2023 - 1 Ws 309/22

  Statthafte sofortige Beschwerde gegen fehlende Entscheidung im Urteil über Kosten …

  § 400 Abs. 1 StPO beseitigt nicht die Statthaftigkeit eines Rechtsmittels, sondern versagt dem Nebenkläger nur für einen bestimmten Fall die Beschwer (OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 19. Oktober 1998, Az.: 3 Ws 464 - 466/98, Rn. 4; OLG Stuttgart…, Beschluss vom 2. August 2002, Az.: 5 Ws 54/02, Rn. 5; OLG Naumburg…, Beschluss vom 21. September 2001, Az.: 1 Ws 329/01, Rn. 12; OLG Jena…, Beschluss vom 22. Januar 2010, 1 Ws 525/09, Rn. 12 ff.; OLG Stuttgart, Beschluss vom 2. Oktober 2012, Az.: 4b Ws 25/12, Rn. 5, jeweils zit. nach juris).
• OLG Braunschweig, 10.01.2023 - 1 Ws 309/22

  Rechtsmittel Nebenkläger, Anfechtung einer Kostenentscheidung, Statthaftigkeit …

  § 400 Abs. 1 StPO beseitigt nicht die Statthaftigkeit eines Rechtsmittels, sondern versagt dem Nebenkläger nur für einen bestimmten Fall die Beschwer (OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 19. Oktober 1998, Az.: 3 Ws 464 - 466/98, Rn. 4; OLG Stuttgart…, Beschluss vom 2. August 2002, Az.: 5 Ws 54/02, Rn. 5; OLG Naumburg…, Beschluss vom 21. September 2001, Az.: 1 Ws 329/01, Rn. 12; OLG Jena…, Beschluss vom 22. Januar 2010, 1 Ws 525/09, Rn. 12 ff.; OLG Stuttgart, Beschluss vom 2. Oktober 2012, Az.: 4b Ws 25/12, Rn. 5, jeweils zit. nach juris).