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   OLG München, 30.01.2017 - 4c Ws 5/17   

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https://dejure.org/2017,1760
OLG München, 30.01.2017 - 4c Ws 5/17 (https://dejure.org/2017,1760)
OLG München, Entscheidung vom 30.01.2017 - 4c Ws 5/17 (https://dejure.org/2017,1760)
OLG München, Entscheidung vom 30. Januar 2017 - 4c Ws 5/17 (https://dejure.org/2017,1760)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • BAYERN | RECHT

    RVG § 14 Abs. 1 S. 1; StPO § 464b
    Kostenfestsetzungsbeschluss bei Teilfreispruch

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Berechnung der zu erstattenden Vergütung des Wahlverteidigers bei Teilfreispruch und Beiordnung eines Pflichtverteidigers

  • Burhoff online

    Kostenfestsetzungsbeschluss bei Teilfreispruch; Differenztheorie

     
  • rewis.io

    Kostenfestsetzungsbeschluss bei Teilfreispruch

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 464d
    Berechnung der zu erstattenden Vergütung des Wahlverteidigers bei Teilfreispruch und Beiordnung eines Pflichtverteidigers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2017, 96
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (4)

  • OLG Celle, 08.08.2016 - 1 Ws 382/16

    Strafprozess: Auslagenerstattung nach Teilfreispruch

    Auszug aus OLG München, 30.01.2017 - 4c Ws 5/17
    Die gezahlten Pflichtverteidigergebühren sind auch - entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers - bei einem Teilfreispruch in voller Höhe und nicht nur im anteiligen Verhältnis von Freispruch zu Verurteilung auf den Erstattungsanspruch anzurechnen (vgl. OLG Celle Beschluss vom 08. August 2016 - 1 Ws 382/16 Rdn. 24; OLG Braunschweig…, Beschluss vom 26. Mai 2014 - 1 Ws 144/14 Rdn. 13; Thüringer OLG…, Beschluss vom 28. Februar 2014 - 1 Ws 403/13, Rdn. 16 f.; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 16. Januar 2013 - III-1 Ws 363/12 Rdn. 20 jeweils zit. nach juris).
  • OLG Düsseldorf, 16.01.2013 - 1 Ws 363/12

    Umfang des Erstattungsanspruch des Pflichverteidigers im Rahmen des § 52 RVG; …

    Auszug aus OLG München, 30.01.2017 - 4c Ws 5/17
    Die gezahlten Pflichtverteidigergebühren sind auch - entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers - bei einem Teilfreispruch in voller Höhe und nicht nur im anteiligen Verhältnis von Freispruch zu Verurteilung auf den Erstattungsanspruch anzurechnen (…vgl. OLG Celle Beschluss vom 08. August 2016 - 1 Ws 382/16 Rdn. 24; OLG Braunschweig…, Beschluss vom 26. Mai 2014 - 1 Ws 144/14 Rdn. 13; Thüringer OLG…, Beschluss vom 28. Februar 2014 - 1 Ws 403/13, Rdn. 16 f.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16. Januar 2013 - III-1 Ws 363/12 Rdn. 20 jeweils zit. nach juris).
  • OLG Braunschweig, 26.05.2014 - 1 Ws 144/14

    Kostenfestsetzung; Teilfreispruch; Pflichtverteidigergebühr; …

    Auszug aus OLG München, 30.01.2017 - 4c Ws 5/17
    Die gezahlten Pflichtverteidigergebühren sind auch - entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers - bei einem Teilfreispruch in voller Höhe und nicht nur im anteiligen Verhältnis von Freispruch zu Verurteilung auf den Erstattungsanspruch anzurechnen (…vgl. OLG Celle Beschluss vom 08. August 2016 - 1 Ws 382/16 Rdn. 24; OLG Braunschweig, Beschluss vom 26. Mai 2014 - 1 Ws 144/14 Rdn. 13; Thüringer OLG…, Beschluss vom 28. Februar 2014 - 1 Ws 403/13, Rdn. 16 f.; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 16. Januar 2013 - III-1 Ws 363/12 Rdn. 20 jeweils zit. nach juris).
  • OLG Jena, 28.02.2014 - 1 Ws 403/13

    Kostenfestsetzung bei teilweisem Freispruch

    Auszug aus OLG München, 30.01.2017 - 4c Ws 5/17
    Die gezahlten Pflichtverteidigergebühren sind auch - entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers - bei einem Teilfreispruch in voller Höhe und nicht nur im anteiligen Verhältnis von Freispruch zu Verurteilung auf den Erstattungsanspruch anzurechnen (…vgl. OLG Celle Beschluss vom 08. August 2016 - 1 Ws 382/16 Rdn. 24; OLG Braunschweig…, Beschluss vom 26. Mai 2014 - 1 Ws 144/14 Rdn. 13; Thüringer OLG, Beschluss vom 28. Februar 2014 - 1 Ws 403/13, Rdn. 16 f.; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 16. Januar 2013 - III-1 Ws 363/12 Rdn. 20 jeweils zit. nach juris).
  • OLG Brandenburg, 28.11.2022 - 1 Ws 104/22

    Umfang der Erstattung notwendiger Auslagen nach Freispruch des Angeklagten …

    Über die Beschwerde entscheidet der Senat in der im Strafverfahren vorgesehenen Besetzung mit drei Berufsrichtern, da sich das Verfahren vorliegend nach den Grundsätzen der Strafprozessordnung richtet und daher eine Zuständigkeit des Einzelrichters nach Auffassung der herrschenden Meinung, die der Rechtsprechung des Senats entspricht, nicht besteht (…vgl. Meyer-Goßner/Schmitt StPO 64. Aufl. § 464b Rn. 7; OLG Düsseldorf, NStZ-RR 2012, 160; Senatsbeschluss vom 5. August 2013 -1 Ws 55/13 - OLG Celle, JurBüro 2016, 373; OLG München, Beschluss vom 30. Januar 2017 - 4c Ws 5/17 -).
  • LG Detmold, 20.11.2017 - 21 Qs 98/17

    Kostenfestsetzung im Strafverfahren - Erstattung nach Teilfreispruch - Anrechnung …

    Denn bei einem Teilfreispruch sind die festgesetzten und erstatteten Pflichtverteidigergebühren in vollem Umfang auf den teilweisen Erstattungsanspruch anzurechnen (…vgl. OLG Celle a.a.O.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16.1.2013 - III-1 Ws 363/12; OLG München, Beschluss vom 30.1.2017 - 4c Ws 5/17).
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