Rechtsprechung
BAG, 14.02.1974 - 5 AZR 298/73 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
BGB § 611 (Abhängigkeit); BGB § 620 (Befristeter Arbeitsvertrag)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Arbeitsverhältnis - Dienstverhältnis - Freier Mitarbeiter - Willender Parteien - Mißbrauch der Vertragsfreiheit - Sachlicher Grund - Umgehung des Kündigungsschutzes
- Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)
- Orchestermusiker -, Abgrenzung freier Mitarbeiter / AN, Scheinselbständigkeit, Angebot eines Dienstverhältnisses als Missbrauch der Vertragsfreiheit, Grenzfall
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Verfahrensgang
- LAG Hamburg, 30.04.1973 - 2 Sa 41/73
- BAG, 14.02.1974 - 5 AZR 298/73
Papierfundstellen
- BAGE 25, 505
- VersR 1975, 195
- DB 1974, 1487
Wird zitiert von ... (95) Neu Zitiert selbst (10)
- BAG, 08.06.1967 - 5 AZR 461/66
Arbeitnehmerbegriff
Auszug aus BAG, 14.02.1974 - 5 AZR 298/73
Es kommt daher zunächst weniger darauf an, wie die Parteien ihr Rechtsverhältnis benannt, als wie sie es nach objektivem Maßstab praktiziert haben (vgl. bes. BAG 19, 324 /32%7 = AP Nr. 6 zu § 611 BGB Abhängigkeit /zu 1 der Gründe/; AP Nr. 144 zu § 242 BGB Ruhegehalt /zu II 3 c der Gründe/"; BAG 18, 87 /91 7 = AP Nr. 2 zu § 92 HGB /zu II 1 der Gründe/).Es ist dabei in Übereinstimmung mit der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zu treffend davon ausgegangen, daß es bei der Präge, ob jemand seine Dienstleistung als Arbeitnehmer oder als freier Mitarbeiter erbringt, auf den Grad der persönlichen Abhängigkeit des Betreffenden von seinem Arbeitgeber bzw. seinem Dienstherrn ankommt (vgl. BAG AP Nr. 7 zu § 611 BGB Lehrer, Dozenten m.w.N.;… AP Nr. 10 aaO; BAG 19, 324 /327 = AP Nr. 6 zu § 611 BGB Abhängigkeit /zu 1 der Gründe/).
Es muß deshalb auch berücksichtigt werden, ob der Beklagte dem Kläger - wie es im Pall BAG 19, 324 (= AP Nr. 6 zu § 611 BGB Abhängigkeit) festgestellt war - tatsächlich die Freiheit ließ, auch einmal bei ihm abzusagen und stattdessen für andere tätig zu sein oder Urlaub nach eigenem Gutdünken zu nehmen.
Auch spielt es nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. BAG 19, 324 / 33O7 = AP Nr. 6 zu § 611 BGB Abhängigkeit /zu 1 der Gründe/) für die Abgrenzung eine Rolle, ob Nebentätigkeiten zulässig sind und in welchem Umfang der Arbeitende verpflichtet ist, dem Dienstherrn seine Arbeitskraft zur Verfügung zu stellen.
In diesem Pall kommt es nach der bisherigen Rechtsprechung entscheidend auf den Parteiwillen an (BAG 19, 324 /3307 = AP Nr. 6 zu § 611 BGB Abhängigkeit /zu 1 der Gründe, Bl. 2 E7; Urteil vom 28. Juni 1973 - 5 AZR 19/73 - /demnächst/" AP Nr. 10 zu § 611 BGB Abhängigkeit;… LAG Saarbrücken, AP Nr. 7 aaO /zu 1 der Gründe, Bl. 4.7).
Dabei ist es gleichgültig, ob die Parteien den Vertrag von Anfang an in dieser Form vereinbart haben oder ob er im Laufe ihrer über zehnjährigen Zusammenarbeit durch tatsächliche Handhabung aus anfänglichen Einzelabreden so gewachsen ist (BAG 19, 324 /331/ = AP Nr. 6 zu § 611 BGB Abhängigkeit /zu 2 der Gründe/; AP Nr. 21 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag /zu IV der Gründe/).
Nur entfällt im ersten Fall der Kündigungsschutz; allenfalls kommt eine Auslauffrist in Betracht (BAG 19, 324 /331 fJ = AP Nr. 6 zu § 611 BGB Abhängigkeit /zu 2 der Gründe/;… AP Nr. 8 aaO /zu 2 der Gründe/).
- BAG, 12.10.1960 - GS 1/59
Befristung mit sachlichem Grund / Beendigung durch Fristablauf bei schwangerer …
Auszug aus BAG, 14.02.1974 - 5 AZR 298/73
Insofern gelten die gleichen Grundsätze wie bei befristeten Arbeitsverträgen (BAG 10, 65 /Großer Senat/ = AP Nr. 16 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag;… seitdem ständige Rechtsprechung, vgl. AP Nr. 37 aaO /zu II der Gründe/): Ein sachlicher Grund, etwa Rücksichten auf die Programmgestaltung, muß die Wahl dieser Vertragsform rechtfertigen.Dann wäre es Sache des Beklagten, diesen Anschein durch Gegendarlegungen zu entkräften (BAG 10, 65 /j~5J = AP Nr. 16 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag /zu C 4 der Gründe/;… AP Nr. 35 aaO /zu 3 der Gründe/).
- BAG, 16.03.1972 - 5 AZR 460/71
Beschäftigung von Lehrkräften - Privatrechtliche Grundlage - Allgemein bildende …
Auszug aus BAG, 14.02.1974 - 5 AZR 298/73
Denn ein Arbeitsverhältnis kann sehr wohl auch dann vorliegen, wenn die Arbeit in zeitlich außergewöhnlichen Abständen zu leisten ist (vgl. BAG 21, 365 //ö// = AP Nr. 31 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag) und wenn sie den Arbeitnehmer nicht vollständig oder nur nebenberuflich in Anspruch nimmt (vgl. BAG AP Nr. 10 zu § 611 BGB Lehrer, Dozenten).
- BAG, 21.01.1966 - 3 AZR 183/65
Abgrezung Angestellter/selbständiger Versicherungsvertreter
Auszug aus BAG, 14.02.1974 - 5 AZR 298/73
Es kommt daher zunächst weniger darauf an, wie die Parteien ihr Rechtsverhältnis benannt, als wie sie es nach objektivem Maßstab praktiziert haben (vgl. bes. BAG 19, 324 /32%7 = AP Nr. 6 zu § 611 BGB Abhängigkeit /zu 1 der Gründe/; AP Nr. 144 zu § 242 BGB Ruhegehalt /zu II 3 c der Gründe/"; BAG 18, 87 /91 7 = AP Nr. 2 zu § 92 HGB /zu II 1 der Gründe/). - BAG, 28.06.1973 - 5 AZR 19/73
Feststellen der Arbeitnehmereigenschaft
Auszug aus BAG, 14.02.1974 - 5 AZR 298/73
In diesem Pall kommt es nach der bisherigen Rechtsprechung entscheidend auf den Parteiwillen an (BAG 19, 324 /3307 = AP Nr. 6 zu § 611 BGB Abhängigkeit /zu 1 der Gründe, Bl. 2 E7; Urteil vom 28. Juni 1973 - 5 AZR 19/73 - /demnächst/" AP Nr. 10 zu § 611 BGB Abhängigkeit;… LAG Saarbrücken, AP Nr. 7 aaO /zu 1 der Gründe, Bl. 4.7). - BAG, 28.06.1973 - 5 AZR 568/72
Abhängigkeit - Arbeitsverhältnis - Wirtschaftliche Unselbständigkeit - …
Auszug aus BAG, 14.02.1974 - 5 AZR 298/73
Doch kommt der Intensität der Inanspruchnahme nur eine schwache Indizwirkung für das Vorliegen einer abhängigen oder selbständigen Stellung zu (vgl. auch Urteil des Senats vom 28. Juni 1973 - 5 AZR 568/72 - /demnächst/ AP Nr. 2 zu § 2 BUrlG /zu 1 der Gründe/, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen). - BAG, 19.06.1970 - 3 AZR 402/69
Ruhegeldordnung - Billigkeitskontrolle
Auszug aus BAG, 14.02.1974 - 5 AZR 298/73
Es kommt daher zunächst weniger darauf an, wie die Parteien ihr Rechtsverhältnis benannt, als wie sie es nach objektivem Maßstab praktiziert haben (vgl. bes. BAG 19, 324 /32%7 = AP Nr. 6 zu § 611 BGB Abhängigkeit /zu 1 der Gründe/; AP Nr. 144 zu § 242 BGB Ruhegehalt /zu II 3 c der Gründe/"; BAG 18, 87 /91 7 = AP Nr. 2 zu § 92 HGB /zu II 1 der Gründe/). - BAG, 28.09.1961 - 2 AZR 97/61
Befristete Beschäftigung eines Studenten
Auszug aus BAG, 14.02.1974 - 5 AZR 298/73
Dabei ist es gleichgültig, ob die Parteien den Vertrag von Anfang an in dieser Form vereinbart haben oder ob er im Laufe ihrer über zehnjährigen Zusammenarbeit durch tatsächliche Handhabung aus anfänglichen Einzelabreden so gewachsen ist (BAG 19, 324 /331/ = AP Nr. 6 zu § 611 BGB Abhängigkeit /zu 2 der Gründe/; AP Nr. 21 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag /zu IV der Gründe/). - BAG, 27.03.1969 - 2 AZR 302/68
Deutsche Bundespost - Rentenauszahlterminen - Beschäftigung eines Arbeitnehmers - …
Auszug aus BAG, 14.02.1974 - 5 AZR 298/73
Denn ein Arbeitsverhältnis kann sehr wohl auch dann vorliegen, wenn die Arbeit in zeitlich außergewöhnlichen Abständen zu leisten ist (vgl. BAG 21, 365 //ö// = AP Nr. 31 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag) und wenn sie den Arbeitnehmer nicht vollständig oder nur nebenberuflich in Anspruch nimmt (vgl. BAG AP Nr. 10 zu § 611 BGB Lehrer, Dozenten). - BAG, 15.02.1965 - 5 AZR 358/63
Nebenberufliche Lehrkräfte - Weiterführende Schulen - Stundenvergütung - …
Auszug aus BAG, 14.02.1974 - 5 AZR 298/73
Es ist dabei in Übereinstimmung mit der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zu treffend davon ausgegangen, daß es bei der Präge, ob jemand seine Dienstleistung als Arbeitnehmer oder als freier Mitarbeiter erbringt, auf den Grad der persönlichen Abhängigkeit des Betreffenden von seinem Arbeitgeber bzw. seinem Dienstherrn ankommt (vgl. BAG AP Nr. 7 zu § 611 BGB Lehrer, Dozenten m.w.N.;… AP Nr. 10 aaO; BAG 19, 324 /327 = AP Nr. 6 zu § 611 BGB Abhängigkeit /zu 1 der Gründe/).
- BAG, 09.05.1996 - 2 AZR 438/95
Betriebsbedingte Kündigung wegen Umstellung der Vertriebsart
(2) Es kann zunächst einmal nicht von vornherein gesagt werden, die vertraglich vorgesehene Art der Tätigkeit spreche schon für sich für das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses, wie es das Bundesarbeitsgericht für maßgeblich angesehen hat, etwa für Orchestermusiker (Urteil vom 14. Februar 1974 - 5 AZR 298/73 - …und vom 3. Oktober 1975 - 5 AZR 427/74 - AP Nr. 12 und 16, aaO), für Lehrkräfte an allgemeinbildenden Schulen und in schulischen Lehrgängen (…Urteil vom 24. Juni 1992 - 5 AZR 384/91 - AP Nr. 61, aaO) oder für studentische Hilfspfleger im Krankenhaus (Urteil vom 13. Februar 1985 - 7 AZR 345/82 - n.v.). - BAG, 30.10.1991 - 7 ABR 19/91
Arbeitnehmereigenschaft von Honorarlehrkräften
Eine wirtschaftliche Abhängigkeit ist weder erforderlich noch ausreichend (vgl. BAGE 19, 324, 329 = AP Nr. 6 zu § 611 BGB Abhängigkeit, zu 1 der Gründe; BAGE 25, 505, 511 = AP Nr. 12 zu § 611 BGB Abhängigkeit, zu II 3 b der Gründe, und Urteil vom 14. Dezember 1983 - 7 AZR 290/82 - EzBAT Nr. 8 zu § 1 BAT Arbeitnehmerbegriff, zu 6 der Gründe). - BAG, 30.11.1994 - 5 AZR 704/93
Arbeitsrechtlicher Status eines Rundfunkmitarbeiters
Das Bundesarbeitsgericht hat diesem Gedanken in mehreren Entscheidungen maßgebliche Bedeutung beigemessen, etwa für Orchestermusiker (Urteile vom 14. Februar 1974 - 5 AZR 298/73 - und 3. Oktober 1975 - 5 AZR 427/74 - AP Nr. 12, 16 zu § 611 BGB Abhängigkeit; ebenso Urteil vom 29. Juli 1976 - 3 AZR 7/75 - AP Nr. 41 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag), für Lehrkräfte an allgemeinbildenden Schulen und in schulischen Lehrgängen (Urteil vom 24. Juni 1992 - 5 AZR 384/91 - AP Nr. 61 zu § 611 BGB Abhängigkeit) und für studentische Hilfspfleger im Krankenhaus (Urteil vom 13. Februar 1985 - 7 AZR 345/82 -, n. v.).
- BAG, 15.12.1999 - 5 AZR 3/99
Arbeitnehmerstellung eines Versicherungsvertreters
Die Zuordnung hat nach objektiv-rechtlichen Kriterien zu erfolgen (BAG 14. Februar 1974 - 5 AZR 298/73 - BAGE 25, 505; BAG 28. Mai 1986 - 7 AZR 25/85 - BAGE 52, 133; Boemke, ZfA 1998, 285, 295). - BAG, 20.07.1994 - 5 AZR 627/93
Arbeitsrechtlicher Status eines Rundfunkmitarbeiters
Das Bundesarbeitsgericht hat diesem Gedanken in mehreren Entscheidungen maßgebliche Bedeutung beigemessen, etwa für Orchestermusiker (Urteile vom 14. Februar 1974 - 5 AZR 298/73 - und 3. Oktober 1975 - 5 AZR 427/74 - AP Nr. 12, 16 zu § 611 BGB Abhängigkeit; ebenso Urteil vom 29. Juli 1976 - 3 AZR 7/75 - AP Nr. 41 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag), für Lehrkräfte, die an allgemeinbildenden Schulen und in schulischen Lehrgängen unterrichten, (Urteil vom 24. Juni 1992 - 5 AZR 384/91 - AP Nr. 61 zu § 611 BGB Abhängigkeit), für (studentische) Hilfspfleger im Krankenhaus (Urteil vom 13. Februar 1985 - 7 AZR 345/82 -, n. v.) und für die Tätigkeit von Mitarbeitern fremdsprachlicher Dienste von Rundfunkanstalten mit routinemäßig anfallender Tätigkeit als Sprecher, Aufnahmeleiter und Übersetzer (Urteil vom 3. Oktober 1975 - 5 AZR 162/74 - AP Nr. 15 zu § 611 BGB Abhängigkeit, zu II 3 a der Gründe; Urteil vom 16. Februar 1994, BAGE 76, 21; vgl. auch Urteil vom 9. März 1977 - 5 AZR 110/76 - AP Nr. 21 zu § 611 BGB Abhängigkeit, zu 2 c der Gründe). - BAG, 15.12.1999 - 5 AZR 169/99
Arbeitnehmerstatus von Versicherungsvertretern
Die Zuordnung hat nach objektiv-rechtlichen Kriterien zu erfolgen (BAG 14. Februar 1974 - 5 AZR 298/73 - BAGE 25, 505; BAG 28. Mai 1998 - 7 AZR 25/85 - BAGE 52, 133; Boemke, ZfA 1998, 285, 295). - BAG, 13.11.1991 - 7 AZR 31/91
Arbeitnehmerstatus; VHS-Dozentin in Schulabschlußkursen
Eine wirtschaftliche Abhängigkeit ist weder erforderlich noch ausreichend (vgl. BAGE 19, 324, 329 = AP Nr. 6 zu § 611 BGB Abhängigkeit, zu 1 der Gründe; BAG Urteil vom 14. Februar 1974 - 5 AZR 298/73 - AP Nr. 12 zu § 611 BGB Abhängigkeit, zu II 3 b der Gründe und BAG Urteil vom 14. Dezember 1983 - 7 AZR 290/82 - EzBAT § 1 BAT Arbeitnehmerbegriff Nr. 8, zu 6 der Gründe). - BAG, 09.10.2002 - 5 AZR 405/01
Begründung eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses - Arbeitnehmerstatus eines …
- BAG, 16.02.1994 - 5 AZR 402/93
Arbeitsrechtlicher Status eines Rundfunkmitarbeiters
Das Bundesarbeitsgericht hat diesem Gedanken in mehreren Entscheidungen maßgebliche Bedeutung beigemessen, etwa für Orchestermusiker (Urteile vom 14. Februar 1974 - 5 AZR 298/73 - und 3. Oktober 1975 - 5 AZR 427/74 - AP Nr. 12, 16 zu § 611 BGB Abhängigkeit; ebenso Urteil vom 29. Juli 1976 - 3 AZR 7/75 - AP Nr. 41 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag), für Lehrkräfte (Urteil vom 24. Juni 1992 - 5 AZR 384/91 - AP Nr. 61 zu § 611 BGB Abhängigkeit), für (studentische) Hilfspfleger (Urteil vom 13. Februar 1985 - 7 AZR 345/82 -, n.v.) und für die Tätigkeit eines Mitarbeiters des fremdsprachlichen Dienstes einer Rundfunkanstalt mit täglich routinemäßig anfallender Sprecher- und Übersetzertätigkeit (Urteil vom 3. Oktober 1975 - 5 AZR 162/74 - AP Nr. 15 zu § 611 BGB Abhängigkeit, zu II 3 a der Gründe; vgl. auch Urteil vom 9. März 1977 - 5 AZR 110/76 - AP Nr. 21 zu § 611 BGB Abhängigkeit, zu 2 c der Gründe). - BAG, 22.08.2001 - 5 AZR 502/99
Arbeitnehmerstatus einer Orchesteraushilfe
Die Beschäftigung als Orchestermusiker ist nicht nur als Arbeitnehmer, sondern auch als freier Mitarbeiter möglich (BAG 14. Februar 1974 - 5 AZR 298/73 - BAGE 25, 505, 512; vgl. auch BAG 18. Mai 2000 - 6 AZR 847/98 - NZA 2000, 1343; Heinze NJW 1985, 2112, 2113; aA Heinemann Arbeitsrecht des Orchestermusikers S 72).Beides gibt regelmäßig nur Auskunft darüber, ob ein Teilzeit- oder ein Vollzeit-Rechtsverhältnis vorliegt (vgl. BAG 14. Februar 1974 - 5 AZR 298/73 - BAGE 25, 505).
- BAG, 07.05.1980 - 5 AZR 593/78
Arbeitnehmerstatus von Orchestermusikern - Rundfunkorchester
- BAG, 16.03.1994 - 5 AZR 447/92
Arbeitsrechtlicher Status eines Co-Piloten
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 06.10.1997 - 5 Sa 326/96
Arbeitnehmereigenschaft eines in einem Amt für offene Vermögensfragen tätigen …
- LAG Baden-Württemberg, 10.01.2020 - 1 Sa 8/19
Arbeitnehmerstatus - Violinistin in einem Orchester
- BAG, 28.11.1990 - 4 AZR 198/90
GmbH-Gesellschafter als Arbeitnehmer ihrer Gesellschaft
- BAG, 08.10.1975 - 5 AZR 430/74
Abhängigkeit - Freier Mitarbeiter - Rundfunkanstalt - Redakteur - Reporter - …
- BVerwG, 26.09.2002 - 5 C 53.01
Arbeitnehmer, Geschäftsführer einer GmbH als -; arbeitsgebergleiche Person, …
- LAG Hamm, 10.05.2017 - 2 Ta 497/16
Keine Änderung der Rechtsnatur des Anstellungsverhältnisses durch Abberufung als …
- BAG, 10.04.1991 - 4 AZR 467/90
Alternativer Gesellschafter als Arbeitnehmer
- BAG, 20.07.1994 - 5 AZR 628/93
Arbeitnehmerstatus eines Rundfunkmitarbeiters
- BAG, 20.07.1994 - 5 AZR 170/93
Arbeitnehmerstatus eines Rundfunkmitarbeiters
- BAG, 04.02.1981 - 4 AZR 967/78
Realschullehrerin - Anteil der nebenberuflichen Beschäftigung - Einstellung in …
- BAG, 03.10.1975 - 5 AZR 427/74
Arbeitnehmerstatus: "Freier Mitarbeiter" einer Orchestergesellschaft
- LAG Hamm, 23.05.2018 - 2 Ta 657/17
Arbeitsverhältnis liegt nur in besonders gelagerten Ausnahmefällen der Bestellung …
- LSG Berlin-Brandenburg, 16.12.2009 - L 30 AL 49/08
Arbeitslosengeld; Rundfunkmitarbeiter; programmgestaltende Tätigkeit; Erstellung …
- BAG, 28.09.1983 - 7 AZR 275/82
- BAG, 13.08.1980 - 4 AZR 592/78
Bundeswehr - Bewirtschaftung einer Kantine - Heimbetriebsleiter - …
- BAG, 28.11.1990 - 7 ABR 51/89
Arbeitnehmereigenschaft von Sprachlehrern - Abgrenzung zwischen Arbeitsverhältnis …
- BVerwG, 22.04.1998 - 6 C 4.98
Unterhaltssicherung; Verdienstausfallentschädigung für Rundfunkmoderator; …
- BSG, 13.06.1984 - 11 RA 34/83
Aufwandsentschädigung - Ehrenamtliche Tätigkeit - Arbeitsentgelt - …
- BAG, 21.03.1984 - 5 AZR 462/82
Status-Beurteilung eines Bauleiters
- LAG Hamm, 23.09.1997 - 5 Sa 2044/94
Wirksamkeit der Befristung eines Arbeitsverhältnisses mit einer fremdsprachigen …
- BAG, 03.10.1975 - 5 AZR 445/74
Arbeitnehmerstatus eines bei einer Fernsehanstalt als "freier Mitarbeiter" …
- LAG Rheinland-Pfalz, 26.01.2011 - 7 Sa 278/10
Dreiseitiger Vertrag - Personalentwicklungsgesellschaft
- BAG, 21.09.1977 - 5 AZR 373/76
Abhängigkeit - Musikbearbeiter - Freie Einteilung der Arbeitszeit - …
- BAG, 02.06.1976 - 5 AZR 131/75
Abhängigkeit - Befristeter Arbeitsvertrag - Feststellung der …
- LAG Brandenburg, 13.04.2000 - 3 Sa 826/99
Ausbildungskosten: Rückzahlungspflicht des Versicherungsvertreters
- BAG, 14.02.1991 - 2 AZR 363/90
Rechtmäßigkeit der Kündigung eines Kirchenbediensteten - Öffentlich-rechtliche …
- LAG Hamm, 23.09.1997 - 5 Sa 2467/96
Wirksamkeit der Befristung eines Arbeitsverhältnisses mit einer fremdsprachlichen …
- BAG, 24.02.1994 - 6 AZR 505/93
Übergangsgeld im öffentlichen Dienst
- LAG Hamm, 23.09.1997 - 5 Sa 1035/95
Befristung eines Arbeitsverhältnisses; Arbeitsvertrag mit einer fremdsprachlichen …
- LAG Hamburg, 20.10.1995 - 3 TaBV 8/94
Überprüfung einer Wahlaufhebung zur Betriebsratswahl wegen Teilnahme von freien …
- VGH Bayern, 09.07.2009 - 21 BV 07.546
Chefdirigent unterfällt nicht der Pflichtversicherung
- LAG Hamm, 18.02.2004 - 18 Sa 1238/03
Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, Arbeitnehmer, freier Mitarbeiter, …
- BAG, 09.12.1999 - 6 AZR 195/98
Übergangsgeld bei Übertritt in Beamtenverhältnis
- LAG Hamburg, 09.09.1998 - 8 Sa 118/97
Bestehen eines Arbeitsverhältnisses; Abgrenzung Arbeitnehmer/Freier Mitarbeiter; …
- LAG Hamm, 23.09.1997 - 5 Sa 2109/96
- BAG, 11.03.1992 - 7 AZR 130/91
Arbeitnehmerinnenstatus einer VHS-Dozentin in Schulabschlusskursen - Grad der …
- VGH Bayern, 09.07.2009 - 21 BV 07.405
Chefdirigent; Pflichtversicherungsverhältnis; selbständige Tätigkeit
- LAG Hamm, 07.03.2002 - 17 Sa 1590/01
Bestehen eines Arbeitsverhältnisses in Abgrenzung zu freiem …
- BAG, 11.11.1993 - 6 AZR 309/93
Übergangsgeld - neues Beschäftigungsverhältnis
- BAG, 14.10.1992 - 5 AZR 114/92
Arbeitsrechtlicher Status eines Fernsehmitarbeiters - Begründung eines …
- BAG, 11.03.1992 - 7 AZR 58/91
Bewertung des Arbeitnehmerstatus anhand der Weisungsgebundenheit - Unwirksamkeit …
- BAG, 11.03.1992 - 7 AZR 188/91
Arbeitnehmerstatus eines Dozenten für VHS-Abschlusskurse - Grad der persönlichen …
- LAG Hamm, 14.12.1989 - 17 Sa 1423/89
Beteiligung; Personalrat; Kündigungsschutzklage; Arbeitsverhältnis; Abordnung; …
- LAG Hamm, 23.09.1997 - 5 Sa 2110/96
Anspruch auf Feststellung der Unwirksamkeit der Befristung eines …
- BAG, 11.03.1992 - 7 AZR 189/91
Arbeitnehmerstatus eines VHS-Dozenten in Schulabschlusskursen - Sachlicher Grund …
- VGH Bayern, 09.07.2009 - 21 BV 07.335
Generalmusikdirektor; Pflichtversicherungsverhältnis; selbständige Tätigkeit
- BAG, 16.03.1994 - 5 AZR 519/92
- VGH Bayern, 09.07.2009 - 21 BV 07.437
Chefdirigent; Pflichtversicherungsverhältnis; selbständige Tätigkeit
- LAG Hamm, 11.01.1999 - 17 Sa 1615/98
Abgrenzung des Arbeitsverhältnisses von dem Rechtsverhältnis eines freien …
- LAG Köln, 30.01.1997 - 5 Sa 1233/96
Feststellung des Bestehens eines Arbeitsverhältnisses; Voraussetzungen einer …
- BAG, 10.06.1992 - 7 AZR 446/91
- LAG Hamm, 18.08.2003 - 2 Ta 185/03
Rechtsweg: Projektbezogener Einsatz eines Architekten
- LAG Hessen, 16.03.1990 - 13 Sa 151/89
Arbeitnehmerstatus: angestellter Rechtsanwalt
- LAG Berlin, 03.06.1986 - 3 Sa 27/86
Anspruch des Arbeitgebers auf Erstattung der Arbeitnehmeranteile im Falle der …
- LAG Nürnberg, 22.10.2008 - 7 Ta 191/08
Rechtsweg - Arbeitnehmerbegriff - tatsächliche Ausgestaltung - …
- BAG, 13.05.1992 - 7 AZR 195/91
Arbeitnehmerstatus - VHS-Dozentin in Schulabschlusskursen - Streit über das …
- LAG Brandenburg, 13.04.2000 - 3 Sa 827/99
Ausbildungskosten: Rückzahlungspflicht des Versicherungsvertreters
- BAG, 11.12.1990 - 7 AZR 534/89
Bestehen eines mittelbaren Arbeitsverhältnisses mit dem Vertragspartner des …
- LAG Hamm, 23.09.1997 - 5 Sa 2471/96
Befristung der Arbeitsverträge von Fremdsprachenlektoren; Verstoß gegen den …
- BAG, 14.04.1988 - 6 ABR 76/85
Arbeitnehmereigenschaft von Lehrgangsteilnehmern die zu ihrer Berufsausbildung …
- LAG Hessen, 30.01.1986 - 9 Sa 779/85
Abgrenzung zwischen Arbeitnehmer und freiem Mitarbeiter; …
- BAG, 14.03.1985 - 2 AZR 115/84
Streitigkeit über die ordentliche und außerordentliche Kündigung eines …
- LAG Köln, 03.02.1995 - 13 (1) Sa 965/94
Arbeitsgericht: Rechtsweg - Vorabverfahren - unzutreffende Form der Entscheidung; …
- LAG Köln, 03.02.1995 - 13 Sa 964/94
Arbeitsgericht: Vorabverfahren bei Statusklage; Arbeitnehmereigenschaft: Detektiv
- BAG, 31.05.1990 - 2 AZR 13/90
Beendigung des Rechtstreits durch übereinstimmende Erledigungserklärungen - …
- BAG, 22.07.1982 - 2 AZR 57/81
- LAG Köln, 19.02.1999 - 11 Sa 852/98
Verstoß einer ordentlichen Kündigung gegen ein Verbotsgesetz
- LAG Hamm, 22.06.1989 - 17 Sa 1903/88
Freier Mitarbeiter; Arbeitnehmer; Arbeitnehmerbegriff; Gesamtbild der Tätigkeit
- BAG, 24.08.1983 - 7 AZR 403/81
- BAG, 24.08.1983 - 7 AZR 421/81
- LSG Baden-Württemberg, 18.11.2015 - L 5 R 2651/14
- LAG Brandenburg, 03.12.1999 - 4 Sa 644/99
Streitigkeit über die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses aufgrund Befristung; …
- BAG, 30.01.1991 - 7 AZR 51/90
- BAG, 24.08.1983 - 7 AZR 461/81
- BAG, 24.08.1983 - 7 AZR 420/81
- BAG, 24.08.1983 - 7 AZR 485/81
- BAG, 24.08.1983 - 7 AZR 419/81
- BAG, 10.04.1991 - 4 AZR 468/90
Anforderungen an einen Arbeitnehmer im Sinne der Sozialkassentarifverträge - …
- LAG Berlin, 11.04.1988 - 9 Sa 2/88
Dolmetscher; Status; Arbeitnehmer; Arbeitnehmerbegriff; Freier Mitarbeiter
- BAG, 24.08.1983 - 7 AZR 437/81
- BAG, 10.04.1991 - 4 AZR 466/90
Anforderungen an einen Arbeitnehmer im Sinne der Sozialklassentarifverträge - …
- BAG, 24.08.1983 - 7 AZR 359/81
- LAG Baden-Württemberg, 26.10.1990 - 11 TaBV 5/90
Abgrenzung VV / AN, Scheinselbständigkeit, Status eines Versicherungsvermittlers, …