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   BAG, 09.11.2005 - 5 AZR 361/05   

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https://dejure.org/2005,15041
BAG, 09.11.2005 - 5 AZR 361/05 (https://dejure.org/2005,15041)
BAG, Entscheidung vom 09.11.2005 - 5 AZR 361/05 (https://dejure.org/2005,15041)
BAG, Entscheidung vom 09. November 2005 - 5 AZR 361/05 (https://dejure.org/2005,15041)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    ERA-Strukturkomponente - Strukturelle Änderung des Tarifwerks - Zusage von Gehaltserhöhungen in AGB

  • IWW

    BGB § 305c Abs. 2 BGB § ... 307 Abs. 1 BGB § 308 Nr. 4 Gehaltstarifverträge für die Metallindustrie Hamburg und Umgebung, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein vom 31. Mai 2002 und vom 5. März 2004

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Unmittelbarer Zahlungsanspruch aus dem Gehaltstarifvertrag für die Metallindustrie in Schleswig-Holstein; Auslegung allgemeiner Geschäftsbedingungen; Ausschluss der Weitergabe tariflicher Gehaltssteigerungen bei strukturellen Änderungen; Verletzung des Transparenzgebots; ...

  • Judicialis

    BGB § 305c Abs. 2; ; BGB § ... 307 Abs. 1; ; BGB § 308 Nr. 4; ; Gehaltstarifverträge für die Metallindustrie Hamburg und Umgebung, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein vom 31. Mai 2002 und vom 5. März 2004

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (7)

  • BAG, 31.08.2005 - 5 AZR 545/04

    Höhe und pauschale Abgeltung von Nachtarbeitszuschlägen - AGB-Kontrolle von

    Auszug aus BAG, 09.11.2005 - 5 AZR 361/05
    Die Auslegung durch das Landesarbeitsgericht unterliegt der vollen revisionsrechtlichen Kontrolle (Senat 31. August 2005 - 5 AZR 545/04 -, zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, zu II 2 a der Gründe; 9. November 2005 - 5 AZR 128/05 -, zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, zu II 2 a der Gründe).
  • BAG, 09.11.2005 - 5 AZR 128/05

    AGB-Kontrolle - Dynamische Verweisung auf Tarifvertrag

    Auszug aus BAG, 09.11.2005 - 5 AZR 361/05
    Die Auslegung durch das Landesarbeitsgericht unterliegt der vollen revisionsrechtlichen Kontrolle (Senat 31. August 2005 - 5 AZR 545/04 -, zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, zu II 2 a der Gründe; 9. November 2005 - 5 AZR 128/05 -, zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, zu II 2 a der Gründe).
  • BGH, 08.05.1985 - IVa ZR 138/83

    Wirksamkeit eines Vertrages über die Vermittlung eines Regierungsauftrags in

    Auszug aus BAG, 09.11.2005 - 5 AZR 361/05
    In einem solchen Fall kann das Rechtsmittelgericht den Rechtsstreit auch formell insgesamt zum Abschluss bringen (Senat 28. September 2005 - 5 AZR 408/04 -, zu II 2 der Gründe; BGH 8. Mai 1985 - IVa ZR 138/83 - BGHZ 94, 268, 275; 3. Juli 1959 - I ZR 169/55 - NJW 1959, 1827, 1828; Hartmann in Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann ZPO 63. Aufl. § 254 Rn. 22; Zöller/Greger ZPO 25. Aufl. § 254 Rn. 14, jeweils mwN).
  • BGH, 13.10.2000 - V ZR 356/99

    Unzulässigkeit eines Teilurteils

    Auszug aus BAG, 09.11.2005 - 5 AZR 361/05
    Der Senat hat den noch nicht beschiedenen Teil des Rechtsstreits zur Entscheidung an sich gezogen, nachdem die Beklagte in der Revision die vollständige Abweisung der Klage beantragt hat und der vom Kläger hilfsweise begehrte Auskunftsanspruch nicht besteht (vgl. BGH 13. Oktober 2000 - V ZR 356/99 - NJW 2001, 78, zu III der Gründe).
  • BAG, 28.09.2005 - 5 AZR 408/04

    Arbeitsentgelt bei Zuwendungen durch Dritte

    Auszug aus BAG, 09.11.2005 - 5 AZR 361/05
    In einem solchen Fall kann das Rechtsmittelgericht den Rechtsstreit auch formell insgesamt zum Abschluss bringen (Senat 28. September 2005 - 5 AZR 408/04 -, zu II 2 der Gründe; BGH 8. Mai 1985 - IVa ZR 138/83 - BGHZ 94, 268, 275; 3. Juli 1959 - I ZR 169/55 - NJW 1959, 1827, 1828; Hartmann in Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann ZPO 63. Aufl. § 254 Rn. 22; Zöller/Greger ZPO 25. Aufl. § 254 Rn. 14, jeweils mwN).
  • BGH, 03.07.1959 - I ZR 169/55

    Rechtsmittel

    Auszug aus BAG, 09.11.2005 - 5 AZR 361/05
    In einem solchen Fall kann das Rechtsmittelgericht den Rechtsstreit auch formell insgesamt zum Abschluss bringen (Senat 28. September 2005 - 5 AZR 408/04 -, zu II 2 der Gründe; BGH 8. Mai 1985 - IVa ZR 138/83 - BGHZ 94, 268, 275; 3. Juli 1959 - I ZR 169/55 - NJW 1959, 1827, 1828; Hartmann in Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann ZPO 63. Aufl. § 254 Rn. 22; Zöller/Greger ZPO 25. Aufl. § 254 Rn. 14, jeweils mwN).
  • LAG Schleswig-Holstein, 31.05.2005 - 2 Sa 67/05

    Leistungspaket, einzelvertragliche Zusage, Auslegung, Freiwilligkeitsvorbehalt

    Auszug aus BAG, 09.11.2005 - 5 AZR 361/05
    Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 31. Mai 2005 - 2 Sa 67/05 - aufgehoben.
  • BAG, 27.02.2019 - 10 AZR 341/18

    Sonderzuwendungen - Anwendungsbereich von § 315 BGB

    aa) Bei dem arbeitsvertraglich in Bezug genommenen Leistungspaket handelt es sich um Allgemeine Geschäftsbedingungen iSv. § 305 Abs. 1 BGB (so in Bezug auf das Leistungspaket der Beklagten bereits BAG 9. November 2005 - 5 AZR 361/05 - Rn. 13) .

    Die Beklagte hat den Arbeitnehmern unter bestimmten Voraussetzungen eine Gehaltserhöhung zugesagt, auf die sie wegen fehlender Tarifbindung der Beklagten ohne diese Regelung keinen Anspruch hätten (BAG 9. November 2005 - 5 AZR 361/05 - Rn. 16) .

    Im Übrigen fiele der Vorbehalt, die eigene Leistung zu erhöhen, ohnehin nicht in den Schutzbereich des § 308 Nr. 4 BGB (BAG 9. November 2005 - 5 AZR 361/05 - Rn. 16 zu Nr. 4.3 des bei der Beklagten geltenden Leistungspakets) .

  • LAG Schleswig-Holstein, 12.04.2018 - 4 Sa 360/17

    Berechnung, Weihnachtsgeld, Urlaubsgeld, Obergrenze, Bemessungs-Obergrenze,

    Bei dem arbeitsvertraglich in Bezug genommenen Leistungspaket handelt es sich um eine  allgemeine  Geschäftsbedingung  (vgl.  BAG, Urteil  vom  09.11.2005 - 5 AZR 361/05 - zitiert nach juris zu dem hier zu beurteilenden Leistungspaket).

    In 4.3 hat die Beklagte also bezogen auf das Entgelt unter bestimmten Voraussetzungen eine Gehaltserhöhung zugesagt (vgl. BAG, Urteil vom 09.11.2005 - 5 AZR 361/05 - zitiert nach juris, Rn 16) und gleichzeitig die Parameter benannt, unter welchen Voraussetzungen die Gehaltserhöhung erfolgt.

  • LAG Köln, 15.12.2005 - 5 Sa 875/05

    Entgeltdynamik; ERA

    Dabei handelt es sich zwar auch um eine Tariferhöhung, sie beruht jedoch auf einer strukturellen Änderung des Gehaltstarifvertrages und stellt einen notwendigen Schritt zur Einführung des Entgeltrahmenabkommens (ERA) dar (vgl. dazu BAG, Urteile vom 09.11.2005 - 5 AZR 351/05 - und - 5 AZR 361/05 - Pressemitteilung).
  • LAG Köln, 25.11.2005 - 12 Sa 881/05

    Einmalzahlung einer Strukturkomponente von 0,7 % dient nicht der Gewährung einer

    Dabei handelt es sich zwar auch um eine Tariferhöhung, sie beruht jedoch auf einer strukturellen Änderung des Gehaltstarifvertrages und stellt einen notwendigen Schritt zur Einführung des Entgeltrahmenabkommens (ERA) dar (vgl. dazu BAG, Urteile vom 09.11.2005 - 5 AZR 351/05 - und - 5 AZR 361/05 - Pressemitteilung).
  • LAG Hamm, 23.11.2011 - 2 Sa 898/11

    Zahlungsanspruch aus dem ERA-Anpassungsfonds

    Nach Auffassung der Tarifvertragsparteien ist ohne diese Rückstellungen die Einführung des Entgeltrahmentarifvertrags nicht möglich gewesen (vgl. BAG, Urt. v. 09.11.2005 - 5 AZR 361/05, juris).
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