Rechtsprechung
BAG, 29.05.2002 - 5 AZR 370/01 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- lexetius.com
Betriebliche Übung - Pauschale Überstundenvergütung
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Anspruch auf Überstundenvergütung; Pauschale Bezahlung von Überstunden; Vertrauensschutz bei Arbeitnehmern des öffentlichen Dienstes ; Betriebliche Übung; Leistung von Bereitschaftsdienst; Regelmäßige Arbeitszeit bei der Feuerwehr ; Europarechtliche Gesichtspunkte der ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Betriebliche Übung; Arbeitszeit - Überstunden; pauschale Überstundenvergütung; betriebliche Übung im öffentlichen Dienst; regelmäßige Arbeitszeit bei der Feuerwehr; "vorübergehende Festlegung" einer Pauschalzahlung; Arbeitsleistung und Bereitschaftsdienst bei der ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Neuruppin, 20.06.2000 - 4 Ca 2804/99
- LAG Brandenburg, 23.01.2001 - 2 Sa 517/00
- BAG, 29.05.2002 - 5 AZR 370/01
Papierfundstellen
- NZA 2003, 120 (Ls.)
Wird zitiert von ... (92)
- BAG, 10.04.2013 - 5 AZR 122/12
Überstundenvergütung - Anordnung, Billigung und Duldung von Über-stunden
Für diese arbeitgeberseitige Veranlassung und Zurechnung als - neben der Überstundenleistung - weitere Voraussetzung eines Anspruchs auf Überstundenvergütung hat das Bundesarbeitsgericht in ständiger Rechtsprechung formuliert, Überstunden müssten vom Arbeitgeber angeordnet, gebilligt, geduldet oder jedenfalls zur Erledigung der geschuldeten Arbeit notwendig gewesen sein (BAG 15. Juni 1961 - 2 AZR 436/60 - zu II der Gründe; 17. April 2002 - 5 AZR 644/00 - zu II 3 der Gründe; 29. Mai 2002 - 5 AZR 370/01 - zu V 1 der Gründe; 28. Januar 2004 - 5 AZR 530/02 - zu II 2 a der Gründe, BAGE 109, 254; 25. Mai 2005 - 5 AZR 319/04 - zu II 1 a der Gründe) . - BAG, 28.01.2004 - 5 AZR 530/02
Vergütung von ärztlichem Bereitschaftsdienst
Je nach der Einlassung des Arbeitgebers besteht eine abgestufte Darlegungs- und Beweislast (Senat 29. Mai 2002 - 5 AZR 370/01 - EzA BGB § 611 Mehrarbeit Nr. 10; 24. Oktober 2001 - 5 AZR 245/00 - AP EntgeltFG § 2 Nr. 8 = EzA EntgeltfortzG § 2 Nr. 3).Der Vergütungsanspruch setzt ferner voraus, dass die Mehrarbeit vom Arbeitgeber angeordnet, gebilligt oder geduldet wurde oder jedenfalls zur Erledigung der geschuldeten Arbeit notwendig war (vgl. Senat 17. April 2002 - 5 AZR 644/00 - AP BGB § 611 Mehrarbeitsvergütung Nr. 40 = EzA TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 148; 29. Mai 2002 - 5 AZR 370/01 - aaO).
- BAG, 22.04.2009 - 4 AZR 100/08
Betriebsübergang - Transformation tariflicher Normen
a) Macht ein Arbeitnehmer die Vergütung von Überstunden geltend, hat er regelmäßig nach Tag und Stunde seine über die übliche Arbeitszeit hinaus geleistete Arbeit darzulegen (BAG 17. April 2002 - 5 AZR 644/00 - AP BGB § 611 Mehrarbeitsvergütung Nr. 40 = EzA TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 148) und muss ferner vortragen, dass die Mehrarbeit auf Veranlassung oder jedenfalls mit Duldung des Arbeitgebers erfolgt ist oder zur Erledigung der Arbeit erforderlich war (BAG 29. Mai 2002 - 5 AZR 370/01 - EzA BGB § 611 Mehrarbeit Nr. 10).
- BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 29.11
Feuerwehr; Mehrarbeit; Zuvielarbeit; Freizeitausgleich; Ausgleichsanspruch; Treu …
Deshalb ist es unerheblich, ob der Mitgliedstaat durch seine Organe (so hier der Bundesrat mit Beschluss vom 2. April 2004 - BRDrucks 105/04 -), Behörden oder Gerichte (wie hier insbesondere BAG, Urteil vom 29. Mai 2002 - 5 AZR 370/01 - PersV 2002, 457 ff. und BVerwG, Beschluss vom 17. Dezember 2003 - BVerwG 6 P 7.03 - BVerwGE 119, 363 ff. = Buchholz 451.9 Art. 234 EG-Vertrag Nr. 2) die Anwendung der Richtlinien auf den Feuerwehrdienst für zweifelhaft gehalten oder sogar verneint haben. - BAG, 16.06.2010 - 4 AZR 928/08
Anwendbarkeit des UmzugsTV auf eine Umsetzung im Rahmen der Verlegung einer …
Zum anderen ist diese Rechtsprechung vor allem am Beispiel der betrieblichen Übung entwickelt worden, die den Rückschluss aus einer mehrfachen gleichförmigen Leistungsgewährung auf einen Rechtsbindungswillen zur Begründung eines vertraglichen Anspruchs voraussetzt (vgl. nur BAG 20. September 2000 - 5 AZR 20/99 - AP BMT-G II § 8 Nr. 1; 29. Mai 2002 - 5 AZR 370/01 - ZTR 2002, 544; 18. August 1988 - 6 AZR 361/86 - BAGE 59, 224, 232 f.). - BAG, 09.03.2005 - 5 AZR 385/02
Arbeitszeit, Arbeitsbereitschaft, Überstundenvergütung - Ausschlussfristen
Je nach der Einlassung des Arbeitgebers besteht eine abgestufte Darlegungslast (vgl. Senat 28. Januar 2004 - 5 AZR 530/02 - AP BGB § 611 Bereitschaftsdienst Nr. 10 = EzA BGB 2002 § 611 Arbeitsbereitschaft Nr. 2, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen; 29. Mai 2002 - 5 AZR 370/01 - EzA BGB § 611 Mehrarbeit Nr. 10). - BAG, 25.05.2005 - 5 AZR 319/04
Überstundenvergütung - tarifliche Erschwerniszulage
Je nach der Einlassung des Arbeitgebers besteht eine abgestufte Darlegungs- und Beweislast (Senat 29. Mai 2002 - 5 AZR 370/01 - EzA BGB § 611 Mehrarbeit Nr. 10, zu V 1 der Gründe).Der Anspruch auf Überstundenvergütung setzt des Weiteren voraus, dass die Überstunden vom Arbeitgeber angeordnet, gebilligt oder geduldet wurden oder jedenfalls zur Erledigung der geschuldeten Arbeit notwendig waren (Senat 17. April 2002 - 5 AZR 644/00 - AP BGB § 611 Mehrarbeitsvergütung Nr. 40 = EzA TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 148, zu II 3 der Gründe; 29. Mai 2002 - 5 AZR 370/01 - aaO).
- BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 70.11
Feuerwehr; Mehrarbeit; Zuvielarbeit; Freizeitausgleich; Ausgleichsanspruch; Treu …
Deshalb ist es unerheblich, ob der Mitgliedstaat durch seine Organe (so hier der Bundesrat mit Beschluss vom 2. April 2004 - BRDrucks 105/04 -), Behörden oder Gerichte (wie hier insbesondere BAG, Urteil vom 29. Mai 2002 - 5 AZR 370/01 - PersV 2002, 457 ff. und BVerwG, Beschluss vom 17. Dezember 2003 - BVerwG 6 P 7.03 - BVerwGE 119, 363 ff. = Buchholz 451.9 Art. 234 EG-Vertrag Nr. 2) die Anwendung der Richtlinien auf den Feuerwehrdienst für zweifelhaft gehalten oder sogar verneint haben. - BVerwG, 17.12.2003 - 6 P 7.03
Nachwirkung einer gekündigten Dienstvereinbarung; Vereinbarkeit mit europäischem …
So ist etwa im Bereich der Feuerwehr an eine Ausnahme vom Anwendungsbereich der Richtlinie 89/391 bei Vollzugsbeamten eher zu denken als bei Verwaltungsbeamten und Arbeitnehmern, die ebenfalls bei der Dienststelle "Feuerwehr" beschäftigt sind (so offenbar auch BAG, Urteil vom 29. Mai 2002 - 5 AZR 370/01 -, PersV 2002, 457, 462; vgl. zu den Zahlenverhältnissen bei der beteiligten Dienststelle Feuerwehr Hamburg: Jahresbericht 2001 der Feuerwehr der Freien und Hansestadt Hamburg, S. 45). - BVerwG, 16.06.2020 - 2 C 20.19
Antrag; Beginn der Verjährung; Effektivitätsgrundsatz; Feuerwehrbeamter; …
Dass das Bundesarbeitsgericht in seinem Urteil vom 29. Mai 2002 - 5 AZR 370/01 - (PersV 2002, 457) - entgegen der später vom Gerichtshof als offenkundig bewerteten Auslegung (…Beschluss vom 14. Juli 2005 - C-52/04, Personalrat der Feuerwehr Hamburg - Slg. 2005, I-7111 Rn. 36) - angenommen hat, der unter gewöhnlichen Umständen ausgeübte Dienst eines bei einer Gemeinde angestellten Gerätewarts und Gruppenführers einer Feuerwehr sei von der Ausnahme des Art. 2 Abs. 2 Unterabs. 1 der Richtlinie 89/391/EWG erfasst und diese Auslegung sei so eindeutig, dass es einer Vorlage an den Europäischen Gerichtshof nicht bedürfe, steht der Annahme der Zumutbarkeit der Klageerhebung nicht entgegen. - BAG, 29.09.2004 - 5 AZR 528/03
Betriebliche Übung - Einheitliche Vergütung in Berlin
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.05.2009 - 1 A 2655/07
Anspruch eines bei der Berufsfeuerwehr tätigen Brandmeisters auf Gewährung eines …
- BAG, 26.07.2006 - 7 AZR 495/05
Befristung - Rundfunkmitarbeiter - Eigenart der Tätigkeit
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.05.2009 - 1 A 2652/07
Gewährung von Freizeitausgleich für Feuerwehrbeamte aufgrund der Überschreitung …
- LAG München, 07.01.2010 - 6 Ta 1/10
Prozesskostenhilfe-Erfolgsaussichten, Reisekosten
- LAG Köln, 18.12.2009 - 11 Sa 1092/08
Überstunden, Nachteilsausgleich, Betriebsänderung, Zeugnisberichtigung
- ArbG Köln, 17.06.2008 - 14 Ca 7148/07
Zulässigkeit der Bildung von Schwerpunkten bei der Tätigkeitsbeschreibung in …
- LAG München, 26.10.2010 - 6 Sa 595/10
Vereinbarung einer Pauschalabgeltung von 20 Überstunden im Monat
- LAG Rheinland-Pfalz, 06.02.2009 - 6 Sa 337/08
Darlegungs- und Beweislast des Arbeitnehmers bei Streit um Überstundenvergütung
- BAG, 29.01.2003 - 5 AZR 85/02
Anspruch auf Zahlung einer monatlichen Überstundenpauschale - Beschäftigung als …
- ArbG Berlin, 02.11.2012 - 28 Ca 13586/12
Bezahlung von Mehrarbeit
- BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 24.11
Feuerwehr; Mehrarbeit; Zuvielarbeit; Freizeitausgleich; Ausgleichsanspruch; Treu …
- LAG München, 03.03.2009 - 8 Sa 864/08
Urlaubsabgeltung, Überstundenvergütung
- LAG Schleswig-Holstein, 31.05.2005 - 5 Sa 38/05
Kraftfahrerin, Tachoscheibe, Beweiskraft, Höchstarbeitszeit
- LAG Düsseldorf, 11.09.2003 - 11 Sa 667/03
Aufhebung des Arbeitsvertrages durch einen Umschulungsvertrag; Notwendigkeit …
- BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 30.11
Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für …
- OVG Niedersachsen, 18.06.2007 - 5 LC 225/04
Arbeitszeit für Feuerwehrbeamte - Anwendungsvorrang des Europarechts - Gewährung …
- BAG, 09.03.2005 - 5 AZR 479/02
Arbeitszeit, Arbeitsbereitschaft, Überstundenvergütung, Ausschlussfristen
- LAG Schleswig-Holstein, 05.11.2002 - 5 Sa 147c/02
Mehrarbeitspauschale; Voraussetzungen und Darlegung einer sittenwidrigen …
- BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 36.11
Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für …
- LAG Hamm, 11.07.2007 - 6 Sa 410/07
AGB-Kontrolle von Pauschalisierungsabrede bei Überstunden, Überraschungsklausel, …
- BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 35.11
Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für …
- LAG Düsseldorf, 17.11.2011 - 11 Sa 867/11
Allgemeine Beweisregeln - Begründung eines Anspruchs auf Überstundenvergütung - …
- OVG Berlin-Brandenburg, 18.10.2011 - 4 B 13.11
Feuerwehr; Zuvielarbeit; 55-Stunden-Dienst; europarechtliche/ unionsrechtliche …
- LAG Schleswig-Holstein, 14.11.2007 - 6 Sa 492/06
Überstundenvergütung, Darlegungs- und Beweislast des Arbeitnehmers, …
- BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 34.11
Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für …
- LAG Köln, 29.01.2003 - 7 (13) Sa 710/02
Freizeitausgleich, Sonntagsarbeit, Schichtarbeit, Feuerwehr
- BAG, 16.06.2010 - 4 AZR 929/08
Anwendbarkeit des UmzugsTV auf eine Umsetzung im Rahmen der Verlegung einer …
- BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 14.11
Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für …
- BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 18.11
Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für …
- BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 19.11
Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für …
- LAG Rheinland-Pfalz, 23.09.2004 - 1 Sa 316/04
Pauschale Vergütung von Bereitschaftszeiten
- BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 22.11
Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für …
- BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 31.11
Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für …
- LAG Sachsen-Anhalt, 09.06.2011 - 3 Sa 126/11
Überstundenvergütung - Verwirkung - Intransparenz
- LAG Rheinland-Pfalz, 12.03.2008 - 7 Sa 8/08
Abrechnung und Zahlung von Überstundenvergütung - Darlegungs- und Beweislast des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.03.2004 - 1 A 2426/02
Gewährung von Mehrarbeitsvergütung an Feuerwehrbeamte; Voraussetzungen der …
- BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 28.11
Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für …
- BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 32.11
Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für …
- LAG Düsseldorf, 28.09.2007 - 10 Sa 1078/07
Vereinbarung über die Verlängerung der regelmäßigen Arbeitszeit
- BAG, 09.02.2005 - 5 AZR 164/04
Aufhebungsklage - Anspruch auf Gagenerhöhung
- BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 23.11
Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für …
- BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 25.11
Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für …
- BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 17.11
Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für …
- BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 16.11
Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für …
- BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 20.11
Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für …
- BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 15.11
Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für …
- BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 33.11
Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für …
- LAG Köln, 19.01.2007 - 4 Sa 740/06
Überstunden; unzulässiger Vortrag
- BAG, 27.05.2004 - 6 AZR 299/03
Freizeitausgleich für Arbeit an Sonntagen - Tarifauslegung
- BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 21.11
Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für …
- LAG Köln, 12.06.2009 - 4 Sa 1169/08
Beweislast für Einflussnahme auf eine Klausel
- LAG Hessen, 30.03.2009 - 17 Sa 1308/08
Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte - außerordentliche Kündigung …
- LAG Rheinland-Pfalz, 10.10.2008 - 6 Sa 390/08
Überstundenvergütung
- BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 26.11
Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für …
- LAG Schleswig-Holstein, 18.03.2009 - 6 Sa 383/07
Rettungsdienst, Rettungssanitäter, Bereitschaftszeiten, Darlegungslast, …
- BAG, 26.03.2003 - 5 AZR 549/02
Entgeltfortzahlung, Zuschuß zum Krankengeld
- LAG Düsseldorf, 04.12.2003 - 11 Sa 667/03
- ArbG Köln, 28.06.2011 - 14 Ca 9350/10
Geltendmachung einer Entschädigung gemäß § 15 Abs. 2 AGG wegen angeblicher …
- BAG, 27.05.2004 - 6 AZR 300/03
Freizeitausgleich für Arbeit an Sonntagen
- LAG Schleswig-Holstein, 25.09.2008 - 4 Sa 382/07
Rettungsdienst, Mehrarbeit, Bereitschaftszeiten, Arbeitszeit, Darlegungslast
- LAG Niedersachsen, 26.11.2007 - 9 Sa 92/07
Zur Bedeutung von Fahrtenschreiberdiagrammen im Überstundenprozess
- LAG Düsseldorf, 27.11.2002 - 12 Sa 1071/02
Betriebliche Übung in Diakonie- und Caritas-Einrichtungen
- ArbG Ulm, 04.11.2014 - 5 Ca 186/14
Darlegungs- und Beweislast - Überstunden
- LAG Rheinland-Pfalz, 17.03.2010 - 7 Sa 708/09
Überstundenvergütung bei Tätigkeit als Fahrer im Straßentransport - …
- LAG Rheinland-Pfalz, 06.04.2005 - 10 Sa 909/04
Darlegungslast des Arbeitnehmers bei Geltendmachung von Überstundenvergütung
- BAG, 09.02.2005 - 5 AZR 165/04
Aufhebungsklage, Anspruch auf Gagenerhöhung
- LAG Rheinland-Pfalz, 29.08.2007 - 7 Sa 279/07
Überstundenvergütung: Umfang der Darlegungslast des Arbeitnehmers
- LAG Köln, 30.07.2003 - 8 (3) Sa 220/03
Abgeltung der durch die Ärztin einer internistischen Klinik geleisteten …
- ArbG Köln, 04.04.2003 - 13 Ca 4237/02
- LAG Hessen, 09.03.2010 - 12 Sa 1577/09
Verjährung - Überstundenvergütung
- VG Freiburg, 17.01.2003 - 9 K 511/03
- LAG Düsseldorf, 18.12.2002 - 12 Sa 1086/02
Teilnichtigkeit der Ablösung des BAT (§ 40 S. 1) durch den TV-V
- LAG Schleswig-Holstein, 29.01.2008 - 5 Sa 340/07
Überstundenvergütung, Kraftfahrer, Tarifbindung, Nachbindung, Nachwirkung, …
- LAG München, 30.06.2011 - 4 Sa 116/11
Überstundenvergütung, Ausschlussfrist
- LAG Rheinland-Pfalz, 06.07.2005 - 11 Ta 140/05
Darlegungslast des Arbeitnehmers bei Überstundenvergütung
- ArbG Dortmund, 23.10.2012 - 5 Ca 2205/12
Darlegungslast bei Überstundenvergütung, Mehrarbeitsvergütung
- LAG Hamm, 06.01.2012 - 19 Sa 896/11
Überstunden, Arbeitszeitkonto; Vergütungserwartung
- VG Hannover, 27.05.2004 - 2 A 1643/02
Arbeitszeit im Brandschutz und im Pflegedienst der Berufsfeuerwehr
- ArbG Köln, 17.09.2015 - 11 Ca 3604/15
Darlegungslast und Beweislast des Arbeitnehmers für den Anspruch auf …
- VG Minden, 03.03.2004 - 4 K 3309/03
Stadt Minden muss die Dienstpläne für ihre Berufsfeuerwehr ändern
- VG Minden, 03.03.2004 - 4 K 3382/03
Stadt Minden muss die Dienstpläne für ihre Berufsfeuerwehr ändern