Rechtsprechung
   BAG, 11.03.1998 - 5 AZR 69/97   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1998,2589
BAG, 11.03.1998 - 5 AZR 69/97 (https://dejure.org/1998,2589)
BAG, Entscheidung vom 11.03.1998 - 5 AZR 69/97 (https://dejure.org/1998,2589)
BAG, Entscheidung vom 11. März 1998 - 5 AZR 69/97 (https://dejure.org/1998,2589)
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Volltextveröffentlichungen (7)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BB 1998, 1320
  • DB 1998, 2327
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BAG, 30.08.2016 - 3 AZR 228/15

    Betriebsrentenanwartschaft - beitragsbezogene Leistungszusage

    Das macht sie aber nicht zu eigenen Einnahmen der Arbeitnehmer (vgl. BAG 14. August 2002 - 7 ABR 29/01 - zu B II 1 a aa der Gründe, BAGE 102, 182; 11. März 1998 - 5 AZR 69/97 - zu B II 2 c der Gründe) .
  • BAG, 30.08.2016 - 3 AZR 361/15

    Beitragsbezogene Leistungszusage - Umwandlung

    Das macht sie aber nicht zu eigenen Einnahmen der Arbeitnehmer (vgl. BAG 14. August 2002 - 7 ABR 29/01 - zu B II 1 a aa der Gründe, BAGE 102, 182; 11. März 1998 - 5 AZR 69/97 - zu B II 2 c der Gründe) .
  • BAG, 14.08.2002 - 7 ABR 29/01

    Troncverwendung - Sachmittelkosten des Betriebsrats

    Dementsprechend hat das Bundesarbeitsgericht in seiner bisherigen Rechtsprechung zu vergleichbaren Bestimmungen in Spielbankgesetzen anderer Bundesländer unter Aufwendungen für das Personal alle Aufwendungen verstanden, die durch die Beschäftigung von Personal verursacht werden (24. Juli 1991 - 7 ABR 76/89 - AP BetrVG 1972 § 41 Nr. 1 = EzA BetrVG 1972 § 41 Nr. 1, zu § 7 SpielbG NW) und die den Arbeitnehmern zugute kommen (11. März 1998 - 5 AZR 69/97 - und - 5 AZR 567/96 - AP BGB § 611 Croupier Nr. 19 und Nr. 20, zu § 7 SpielbG NW).

    die Sozialversicherungsbeiträge einschließlich der Arbeitgeberanteile (30. Juni 1966 - 5 AZR 256/65 - BAGE 19, 14, zu 3 a der Gründe, zu § 7 der SpielbankVO vom 27. Juli 1938), die Beiträge zur Pflegeversicherung (3. März 1999 - 5 AZR 363/98 - AP BGB § 611 Croupier Nr. 21, zu II 2 und 4 der Gründe, zu § 6 SpielbankG Rheinland-Pfalz, 11. März 1998 - 5 AZR 454/96 - nv, zu I der Gründe, zu § 7 SpielCaVO Berlin) und zur gesetzlichen Unfallversicherung (1. März 1989 - 4 AZR 639/88 - AP BGB § 611 Croupier Nr. 14 = EzA BGB § 611 Croupier Nr. 1, zu § 6 SpielbankG Berlin), die Beiträge zur betrieblichen Altersversorgung einschließlich der Leistungen zur Insolvenzsicherung (11. März 1998 - 5 AZR 69/97 - aaO, zu B I der Gründe), der Annahmeverzugslohn (28. April 1993 - 4 AZR 329/92 - AP BGB § 611 Croupier Nr. 16 = EzA BGB § 611 Croupier Nr. 2, zu II 3 d aa der Gründe, zu § 7 Hess SpielbG) und die Vergütungsansprüche der Betriebsratsmitglieder (24. Juli 1991 - 7 ABR 76/89 - AP BetrVG 1972 § 41 Nr. 1 = EzA BetrVG 1972 § 41 Nr. 1, zu B II2 b aa der Grunde, zu § 7 SpielbG NW) Für § 5 Abs. 3 Satz 1 SpielbankG SH gilt nichts anderes.

  • BAG, 30.08.2016 - 3 AZR 362/15

    Beitragsbezogene Leistungszusage - Umwandlung

    Das macht sie aber nicht zu eigenen Einnahmen der Arbeitnehmer (vgl. BAG 14. August 2002 - 7 ABR 29/01 - zu B II 1 a aa der Gründe, BAGE 102, 182; 11. März 1998 - 5 AZR 69/97 - zu B II 2 c der Gründe) .
  • LAG Schleswig-Holstein, 17.05.2001 - 4 TaBV 45/00

    Arbeitsentgelt: Tronc - Verwendung für Sachmittel des Betriebsrats

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  • LAG Hessen, 30.08.2012 - 11 Sa 1154/11

    Auslegung eines Aufhebungsvertrages - Abfindung - Spielbank - Tronc; Auslegung

    Ob der TuGTV insoweit eine Einschränkung überhaupt regeln darf und regeln will, wenn es in § 3 lautet, "...für deren Vergütungen (Gehälter, Löhne u.ä.) zu verwenden.", und in § 4 heißt "...Zur Besoldung im Sinne dieser Vorschriften gehören..." bedarf für den vorliegenden Fall aus den zuvor genannten Gründen keiner grundlegenden Entscheidung (auf die Urteile des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 23.02.2012, 9 Sa 1058/11 sowie vom Bundesarbeitsgericht, 11.03.1998, 5 AZR 69/97 und 28.04.1993, 4 AZR 329/92, alle dokumentiert in juris soll in diesem Zusammenhang zur Vervollständigung hingewiesen werden).
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