Rechtsprechung
BVerwG, 05.06.1984 - 5 C 73.82 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Rechtsweg - Einsichtsrecht - Allgemeine Weisungen - Berechtigtes Interesse
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Düsseldorf, 25.06.1980 - 7 K 941/79
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.02.1982 - 20 A 1904/80
- BVerwG, 24.11.1982 - 5 B 72.82
- BVerwG, 05.06.1984 - 5 C 73.82
Papierfundstellen
- BVerwGE 69, 278
- NJW 1984, 2590
- NVwZ 1984, 793 (Ls.)
- DVBl 1984, 1078
Wird zitiert von ... (47) Neu Zitiert selbst (7)
- BVerfG, 20.12.1979 - 1 BvR 385/77
Mülheim-Kärlich
Auszug aus BVerwG, 05.06.1984 - 5 C 73.82
Bei seinen Darlegungen hierzu unter Hinweis auf Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts im Beschluß vom 20. Dezember 1979 (BVerfGE 53, 30 [BVerfG 20.12.1979 - 1 BvR 385/77]), daß der Grundrechtsschutz weitgehend auch durch die Gestaltung des Verfahrens zu leisten ist und daß die Grundrechte demgemäß nicht nur das gesamte materielle, sondern auch das Verfahrensrecht beinflussen, soweit dieses für den effektiven Rechtsschutz von Bedeutung ist, übersieht der Kläger, daß diese Erwägungen für den im Einzelfall potentiell materiell Berechtigten, also im Bereich der Sozialhilfe für einen konkreten Hilfesuchenden Bedeutung haben, der für die Durchsetzung des geltend gemachten Anspruchs Rechtsschutz sucht. - BVerwG, 25.02.1969 - I C 65.67
Zulässigkeit von Anträgen auf Ergänzung der Verhandlungsniederschrift - …
Auszug aus BVerwG, 05.06.1984 - 5 C 73.82
Anspruchsteller waren vielmehr Personen, die zu der Behörde, um deren Akten es ging, in einer konkreten Rechtsbeziehung gestanden hatten oder sogar noch standen; und die fraglichen Akten hatten einen Bezug zu dieser Rechtsbeziehung (z.B. BVerwGE 7, 153: Prüfungsakten; BVerwGE 12, 296 und 67, 300: im Zusammenhang mit der Besetzung einer Stelle entstandene Akten; BVerwGE 31, 301: Akten des Verfassungsschutzes). - BVerwG, 16.09.1980 - 1 C 52.75
Anspruch eines Rechtsanwalts auf Bekanntgabe ausländerrechtlicher …
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Im Urteil vom 16. September 1980 (BVerwGE 61, 15 [BVerwG 16.09.1980 - 1 C 52/75]) hat das Bundesverwaltungsgericht ausgeführt, daß nach dem Bundesrecht ein allgemeines Recht auf Akten einsieht außerhalb eines Verwaltungsverfahrens nicht bestehe.
- BVerwG, 01.07.1983 - 2 C 42.82
Zusammenfassender Bericht - Vorbereitung der Besetzung einer Beamtenstelle - …
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Anspruchsteller waren vielmehr Personen, die zu der Behörde, um deren Akten es ging, in einer konkreten Rechtsbeziehung gestanden hatten oder sogar noch standen; und die fraglichen Akten hatten einen Bezug zu dieser Rechtsbeziehung (z.B. BVerwGE 7, 153: Prüfungsakten; BVerwGE 12, 296 und 67, 300: im Zusammenhang mit der Besetzung einer Stelle entstandene Akten; BVerwGE 31, 301: Akten des Verfassungsschutzes). - BVerwG, 23.08.1968 - IV C 235.65
Genehmigung für die Errichtung eines Geschäftshauses - Anspruch auf Aushändigung …
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Unter Hinweis auf seine Entscheidung vom 23. August 1968 (BVerwGE 30, 154) hat es weiter ausgeführt, daß allerdings ein berechtigtes Interesse bestehen könne, auch außerhalb eines Verwaltungsverfahrens in verwaltungsbehördliche Akten und Unterlagen Einsicht zu nehmen; ob (unter dieser Voraussetzung) die Einsicht zu gewähren sei, entscheide die Behörde grundsätzlich nach pflichtgemäßem Ermessen. - BVerwG, 30.06.1961 - II C 177.58
Rechtsmittel
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Anspruchsteller waren vielmehr Personen, die zu der Behörde, um deren Akten es ging, in einer konkreten Rechtsbeziehung gestanden hatten oder sogar noch standen; und die fraglichen Akten hatten einen Bezug zu dieser Rechtsbeziehung (z.B. BVerwGE 7, 153: Prüfungsakten; BVerwGE 12, 296 und 67, 300: im Zusammenhang mit der Besetzung einer Stelle entstandene Akten; BVerwGE 31, 301: Akten des Verfassungsschutzes). - BVerwG, 11.07.1958 - VII C 98.57
Auszug aus BVerwG, 05.06.1984 - 5 C 73.82
Anspruchsteller waren vielmehr Personen, die zu der Behörde, um deren Akten es ging, in einer konkreten Rechtsbeziehung gestanden hatten oder sogar noch standen; und die fraglichen Akten hatten einen Bezug zu dieser Rechtsbeziehung (z.B. BVerwGE 7, 153: Prüfungsakten; BVerwGE 12, 296 und 67, 300: im Zusammenhang mit der Besetzung einer Stelle entstandene Akten; BVerwGE 31, 301: Akten des Verfassungsschutzes).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 31.01.2005 - 21 E 1487/04
Einsicht in Jugendamtsakte
- vgl. Urteile vom 23.8.1968 - IV C 235.65 -, BVerwGE 30, 154 = Buchholz 310 § 99 VwGO Nr. 10 = DÖV 1968, 836, vom 16.9.1980 - 1 C 52.75 -, BVerwGE 61, 15 = Buchholz 431.0 Rechtsanwälte Nr. 1 = DÖV 1981, 221 = NJW 1981, 535, vom 5.6.1984 - 5 C 73.82 -, BVerwGE 69, 278 = Buchholz 316 § 29 VwVfG Nr. 6 = DVBl. 1984, 1078 = NJW 1984, 2590, und vom 18.10.1984 - 7 C 10.81 -, Buchholz 442.061 § 8 FAG Nr. 2 = NJW 1985, 1234 -. - BVerwG, 02.07.2003 - 3 C 46.02
Auskunftsanspruch, verfassungsunmittelbarer; Informationsanspruch, …
aa) In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sind solche unmittelbar aus der Verfassung abzuleitenden Ansprüche bereits für denkbar gehalten, gleichwohl aber als im konkreten Einzelfall nicht begründet beurteilt worden (vgl. Urteile vom 16. September 1980 - BVerwG 1 C 52.75 - BVerwGE 61, 15 sowie - BVerwG 1 C 98.79 - BVerwGE 61, 40, vom 5. Juni 1984 - BVerwG 5 C 73.82 - BVerwGE 69, 278 und vom 20. Februar 1990 - BVerwG 1 C 42.83 - BVerwGE 84, 375); jedenfalls dann, wenn eine begehrte und einer Behörde mögliche Auskunfts- bzw. Informationsleistung zum Schutz des grundrechtlich gesicherten Freiheitsraumes des jeweiligen Grundrechtsträgers unerlässlich ist (…Urteil vom 16. September 1980 - BVerwG 1 C 52.75 - a.a.O. S. 19), kann an dessen berechtigtem Interesse an einer solchen behördlichen Leistung kein beachtlicher Zweifel bestehen. - BGH, 14.07.2015 - KVR 55/14
Kartellverwaltungsverfahren: Außergesetzliches Akteneinsichtsrecht eines am …
Ob unter diesen Voraussetzungen eine Akteneinsicht zu gewähren ist, hat die Behörde nach pflichtgemäßem Ermessen (§ 40 VwVfG) zu entscheiden (st. Rspr., BVerwGE 69, 278, 279 f.; BVerwGE 61, 15, 22 f.; BVerwGE 30, 154, 159 f.;… BeckOK-Herrmann, VwVfG, Stand 1.4.2015, § 29, Rn. 7;… Kallerhoff in Stelkens/Bonk/Sachs, Verwaltungsverfahrensgesetz, 8. Aufl., § 29, Rn. 18;… Kopp/Ramsauer, Verwaltungsverfahrensgesetz, 15. Aufl., § 29, Rn. 10;… aA Palm, Akteneinsicht im öffentlichen Recht, 2002, S. 117 sowie Partsch, Die Freiheit des Zugangs zu Verwaltungsinformationen, 2002, S. 148).Die Annahme eines solchen Interesses ist nicht auf Fälle beschränkt, in denen der Antragsteller zu der Behörde in einer konkreten Rechtsbeziehung steht und die fraglichen Akten einen Bezug zu dieser Rechtsbeziehung haben (BVerwGE 30, 154, 160; BVerwGE 61, 15, 22 f.; unklar BVerwGE 69, 278, 280).
- BVerwG, 06.05.2020 - 8 C 5.19
Verfahrensbeteiligung von Kirchen bei der Bewilligung von Sonntagsarbeit
Auch insoweit besteht ein Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung (vgl. BVerwG, Urteile vom 16. September 1980 - 1 C 52.75 - BVerwGE 61, 15 und vom 5. Juni 1984 - 5 C 73.82 - BVerwGE 69, 278 ). - OVG Nordrhein-Westfalen, 05.07.2019 - 20 A 1165/16
Tierschutzvereinigung hat keinen Anspruch auf Einsicht in Akten über …
vgl. BVerwG, Urteil vom 5. Juni 1984 - 5 C 73.82 -, BVerwGE 69, 278; BGH, Beschluss vom 14. Juli 2015 - KVR 55/14 -, NJW 2015, 3648; Kallerhoff/Mayen in Stelkens/Bonk/Sachs, a. a. O., § 29 Rn. 18 f.vgl. BVerwG, Beschluss vom 27. Juni 2013 - 3 C 20.12 -, AUR 2014, 73, sowie Urteile vom 5. Juni 1984 - 5 C 73.82 -, a. a. O., und vom 16. September 1980 - 1 C 89.79 -, BVerwGE 61, 40.
- BVerwG, 03.09.1991 - 1 C 48.88
Datenschutzgesetz Auskunftsanspruch - Ermessen der Behörde - …
b) Zur Geltendmachung des Auskunftsanspruchs, auch soweit er sich auf die Herkunft der Daten bezieht, ist die schlüssige Darlegung eines schützenswerten Auskunftsinteresses nicht erforderlich, wie sie in der Rechtsprechung für die nach Ermessen erfolgende Auskunftserteilung verlangt wird (BVerwGE 30, 154 (160 f.) [BVerwG 23.08.1968 - IV C 235/65]; 69, 278 (279 ff. [BVerwG 20.05.1984 - 4 C 58/81]); OVG Berlin, NVwZ 1987, 817 (818 f.) [OVG Berlin 16.12.1986 - 8 B 3/85]). - BVerwG, 15.06.1989 - 5 B 63.89
Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache - Anspruch auf …
Diese kommt nur zugunsten desjenigen in Betracht, der ein berechtigtes Interesse an der Einsichtnahme hat, und ob (unter dieser Voraussetzung) die Einsicht gewährt wird, entscheidet die zuständige Behörde grundsätzlich nach pflichtgemäßem Ermessen (BVerwGE 30, 154 [BVerwG 23.08.1968 - IV C 235/65]; 61, 15 ; 69, 278 ; Urteil vom 18. Oktober 1984 - BVerwG 7 C 10.81 - ). - LSG Hessen, 07.11.2014 - L 6 AS 722/14
Es ist regelmäßig unzulässig, die Kenntnisnahme von ermessenslenkenden …
Zur Begründung ihres Antrags auf einstweiligen Rechtsschutz hat sie unter Berufung auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Hinweis auf das Urteil vom 5. Juni 1984 - 5 C 73.82) zur Bekanntgabe relevanter Verwaltungsvorschriften geltend gemacht, es sei ihr nicht zumutbar, bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens in der Hauptsache zuzuwarten, weil sie gerade jetzt die Schwangerschaft- und Geburtserstausstattung brauche.Vor diesem Hintergrund bestünden zum einen Zweifel am Vorliegen eines "berechtigten Interesses" (Hinweis auf BVerwG, Urtl. v. 5. Juni 1984 - 5 C 73/82 -, BVerwGE 69, 278-282) der Antragstellerin und damit am Vorliegen eines Anordnungsanspruchs.
Vor diesem Hintergrund stellte sich die streitige Frage nach dem zulässigen Rechtsweg, wenn unabhängig von einem konkreten Verwaltungsverfahren Einsicht in Verwaltungsvorschriften auf der Grundlage des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (Informationsfreiheitsgesetz - IFG) bzw. - da dieses im Verhältnis der Beteiligten nicht anwendbar ist, weil der Antragsgegner keine Behörde des Bundes ist (§ 1 Abs. 1 S. 1 IFG) - nach den hierzu von der Rechtsprechung entwickelten allgemeinen Grundsätzen über die Kenntnisgabe von Verwaltungsvorschriften verlangt wird, im hiesigen Verfahren nicht (zum Rechtsweg bei Streitigkeiten nach dem IFG vgl. Bay. LSG, Urtl. v. 30.09.2013 - L 1 SV 2/12; zu den allg. Grds. über die Bekanntgabe von Verwaltungsvorschriften vgl. die von Antragstellerseite angeführte Entscheidung des BVerwG, Urtl. v. 05.06.1984 - 5 C 73/82 - BVerwGE 69, 278 m.w.Nw.).
- OLG Frankfurt, 15.09.2014 - WpÜG 3/11
Anspruch auf Einsicht in BaFin-Akten
Nach einhelliger früherer verwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung gab es grundsätzlich keinen allgemeinen Rechtsanspruch auf Akteneinsicht außerhalb des Verwaltungsverfahrens; es war jedoch anerkannt, dass außerhalb eines Verwaltungsverfahrens ein Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über die Gewährung von Akteneinsicht in Betracht kam, wenn der Antragsteller ein berechtigtes Interesse an der Akteneinsicht geltend und glaubhaft gemacht hatte (vgl. hierzu BVerwGE 61, 15 und 69, 278; BayVGH NVwZ 1999, 889; OVG NW NJW 1989, 544). - BVerwG, 18.10.1984 - 7 C 10.81
Umfang der Verpflichtung der Deutschen Bundespost zur Veröffentlichung oder zur …
Ein berechtigtes Interesse ergibt sich nicht schon daraus, daß der Antragsteller in dem Sachgebiet, zu dem die Verwaltungsvorschriften ergangen sind, vertraulich und beratend tätig wird (wie BVerwG, NJW 1984, 2590 [BVerwG 05.06.1984 - 5 C 73/82]).Diese Frage ist im Anschluß an die gefestigte Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 61, 15 [BVerwG 16.09.1980 - 1 C 52/75]; 61, 40 [BVerwG 16.09.1980 - 1 C 28/78]; Urteil vom 5. Juni 1984 - BVerwG 5 C 73.82 -) zu verneinen.
Ein berechtigtes Interesse ergebe sich aber - dies ist in dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtsvom 5. Juni 1984 (BVerwG 5 C 73.82) ausgeführt - nicht schon daraus, daß der Anspruchsteller Rechtsanwalt sei und in dem Sachgebiet beratend und vertretend tätig werde (im gleichen Sinne bereitsBeschluß des erkennenden Senats vom 10. Februar 1981 - BVerwG 7 B 26.81 - DVBl. 1981, 683).
- OVG Berlin-Brandenburg, 22.03.2018 - 12 B 5.17
Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über ein Akteneinsichtsgesuch im …
- BGH, 05.06.1990 - VI ZR 359/89
Verletzung des Eigentums an einer im Straßenbankett verlegten Versorgungsleitung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 24.03.2021 - L 12 AS 730/18
Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II ; …
- BVerwG, 06.10.1989 - 4 C 11.86
Einsichtsrecht in die Kaufpreissammlung - Öffentlich bestellte und beeidigte …
- BVerwG, 10.07.1984 - 1 C 155.79
Bevollmächtigung - Informationsanspruch - Benachrichtigungspflicht - Rechtsanwalt
- VG Aachen, 28.11.2012 - 8 K 2366/10
Anspruch der Grundstückseigentümer gegen die auskunftspflichtige öffentliche …
- OLG Düsseldorf, 27.05.2021 - 3 Kart 3/21
Reichweite eines Akteneinsichtsrechts; Kein Anspruch auf Beziehung und …
- BVerwG, 01.10.1987 - 8 B 108.87
Anspruch eines Wehrpflichtigen auf Akteneinsicht in seine bei der Wehrbehörde …
- OVG Sachsen, 16.06.2023 - 6 B 377/21
Antragsbefugnis; Beteiligter; Erledigungsstreit; Wettbewerber; Beihilfe; …
- BVerwG, 19.04.2021 - 20 F 9.20
Anforderungen an eine Sperrerklärung; unbegründete Beschwerde
- VGH Baden-Württemberg, 30.07.2009 - 6 S 7/09
Soweit HwO § 28 die Befugnis der Handwerkskammer eröffnet, Daten an Dritte zu …
- OLG Frankfurt, 09.10.2003 - WpÜG 2/02
Kontrollerwerb durch den Mehrheitsaktionär einer Aktiengesellschaft: …
- VerfVwG der Vereinigten Ev.-Luth. Kirche Deutschlands, 10.06.1997 - RVG 2/95
Handlungen der Kirchenleitung, Informationsanspruch des Kirchengliedes
- OLG Frankfurt, 09.10.2003 - WpÜG 3/03
Verwaltungsverfahren vor der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht: …
- VG Gelsenkirchen, 12.01.2004 - 19 K 3927/02
Akteneinsicht, freie Jugendhilfe
- VG Gelsenkirchen, 12.01.2004 - 19 K 4534/03
Akteneinsicht, Datenschutz, Träger der dreien Jugendhilf, Träger der öffentlichen …
- OLG Düsseldorf, 06.10.2021 - Kart 256/20
Beschwerde gegen einen Beschluss der Bundesnetzagentur Errichtung einer …
- BVerwG, 02.11.1990 - 9 B 121.90
Verwaltungsverfahren: Voraussetzungen für die Annahme der Zurückweisung eines …
- VGH Bayern, 29.09.2020 - 5 ZB 19.1187
Auskunftsbegehren zur Identifizierung von Polizisten
- OLG Düsseldorf, 12.05.2021 - 3 Kart 256/20
Beschwerde gegen einen Beschluss der Bundesnetzagentur Bestätigung eines …
- SG Düsseldorf, 29.10.2014 - S 2 KA 125/14
Anspruch eines Arztes auf Ensicht in die Verwaltungsvorgänge bei beanstandeten …
- VG Karlsruhe, 27.10.2009 - 5 K 949/08
Auskunftsverlangen über Sozialdaten nach abgeschlossenem …
- VG Sigmaringen, 28.07.2015 - 4 K 3506/14
Akteneinsichtsrecht wegen beabsichtigten Ansprüchen aufgrund rechtswidrigen …
- OVG Sachsen, 17.04.2009 - 2 A 2/08
Vorliegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit einer verwaltungsgerichtlichen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.09.1993 - 21 A 2565/92
Immissionsschutzrecht: Kein Anspruch auf Akteneinsicht in die …
- VG München, 06.12.2023 - M 6 K 23.1562
Klage auf Einsicht in einen zwischen einer Rundfunkanstalt und einem …
- VG Schleswig, 19.12.2019 - 6 B 40/19
Hinzuziehung einer Person zu einem Verwaltungsverfahren
- VG Karlsruhe, 27.10.2009 - 5 K 358/09
Auskunftsverlangen durch Adoptionsbewerber über Sozialdaten nach abgeschlossenem …
- BVerwG, 29.10.1992 - 1 B 47.92
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Darlegungsanforderungen der …
- LSG Hessen, 14.02.1989 - L 12 An 1210/88
Rechtliches Gehör; Kenntnis; Verwaltungsvorschrift; Ermessen; Entscheidung
- OLG Düsseldorf, 12.04.2023 - Kart 6/22
Klage auf Einsicht in die bei dem Bundeskartellamt geführten Akten oder die …
- VG Regensburg, 05.05.2021 - RN 5 E 21.777
Beschwerde, Anordnungsanspruch, Anordnungsgrund, Antragstellung, …
- VG Würzburg, 17.07.2017 - W 1 K 17.501
Auskunftsanspruch im Hinblick auf Beratungsangebote des Gesundheitsamtes zu …
- VG München, 13.12.2012 - M 17 K 11.6187
Akteneinsicht
- VG Ansbach, 16.02.1995 - AN 4 K 94.01275
Gewährung von Akteneinsicht in Verfahrensakten ; Anspruch auf Akteneinsicht oder …
- VG Münster, 17.11.2003 - 9 K 355/01
Gewährung einer Person Akteneinsicht hinsichtlich der bei dem Amt für soziale …
- VG Lüneburg, 15.07.1996 - 1 A 78/95
Auskunftsanspruch zur Beförderungspraxis bei Kriminalräten in Niedersachsen; …