Rechtsprechung
   BVerwG, 05.06.1984 - 5 C 73.82   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion

    Rechtsweg - Einsichtsrecht - Allgemeine Weisungen - Berechtigtes Interesse

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    GG Art. 12 Abs. 1 S. 2, Art. 19 Abs. 4

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 69, 278
  • NJW 1984, 2590
  • NVwZ 1984, 793 (Ls.)
  • DVBl 1984, 1078



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Wird zitiert von ... (32)  

  • BVerwG, 02.07.2003 - 3 C 46.02  

    Auskunftsanspruch, verfassungsunmittelbarer; Informationsanspruch,

    aa) In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sind solche unmittelbar aus der Verfassung abzuleitenden Ansprüche bereits für denkbar gehalten, gleichwohl aber als im konkreten Einzelfall nicht begründet beurteilt worden (vgl. Urteile vom 16. September 1980 - BVerwG 1 C 52.75 - BVerwGE 61, 15 sowie - BVerwG 1 C 98.79 - BVerwGE 61, 40, vom 5. Juni 1984 - BVerwG 5 C 73.82 - BVerwGE 69, 278 und vom 20. Februar 1990 - BVerwG 1 C 42.83 - BVerwGE 84, 375); jedenfalls dann, wenn eine begehrte und einer Behörde mögliche Auskunfts- bzw. Informationsleistung zum Schutz des grundrechtlich gesicherten Freiheitsraumes des jeweiligen Grundrechtsträgers unerlässlich ist (Urteil vom 16. September 1980 - BVerwG 1 C 52.75 - a.a.O. S. 19), kann an dessen berechtigtem Interesse an einer solchen behördlichen Leistung kein beachtlicher Zweifel bestehen.
  • BGH, 14.07.2015 - KVR 55/14  

    Kartellverwaltungsverfahren: Außergesetzliches Akteneinsichtsrecht eines am

    Ob unter diesen Voraussetzungen eine Akteneinsicht zu gewähren ist, hat die Behörde nach pflichtgemäßem Ermessen (§ 40 VwVfG) zu entscheiden (st. Rspr., BVerwGE 69, 278, 279 f.; BVerwGE 61, 15, 22 f.; BVerwGE 30, 154, 159 f.; BeckOK-Herrmann, VwVfG, Stand 1.4.2015, § 29, Rn. 7; Kallerhoff in Stelkens/Bonk/Sachs, Verwaltungsverfahrensgesetz, 8. Aufl., § 29, Rn. 18; Kopp/Ramsauer, Verwaltungsverfahrensgesetz, 15. Aufl., § 29, Rn. 10; aA Palm, Akteneinsicht im öffentlichen Recht, 2002, S. 117 sowie Partsch, Die Freiheit des Zugangs zu Verwaltungsinformationen, 2002, S. 148).

    Die Annahme eines solchen Interesses ist nicht auf Fälle beschränkt, in denen der Antragsteller zu der Behörde in einer konkreten Rechtsbeziehung steht und die fraglichen Akten einen Bezug zu dieser Rechtsbeziehung haben (BVerwGE 30, 154, 160; BVerwGE 61, 15, 22 f.; unklar BVerwGE 69, 278, 280).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 31.01.2005 - 21 E 1487/04  

    Einsicht in Jugendamtsakte

    - vgl. Urteile vom 23.8.1968 - IV C 235.65 -, BVerwGE 30, 154 = Buchholz 310 § 99 VwGO Nr. 10 = DÖV 1968, 836, vom 16.9.1980 - 1 C 52.75 -, BVerwGE 61, 15 = Buchholz 431.0 Rechtsanwälte Nr. 1 = DÖV 1981, 221 = NJW 1981, 535, vom 5.6.1984 - 5 C 73.82 -, BVerwGE 69, 278 = Buchholz 316 § 29 VwVfG Nr. 6 = DVBl. 1984, 1078 = NJW 1984, 2590, und vom 18.10.1984 - 7 C 10.81 -, Buchholz 442.061 § 8 FAG Nr. 2 = NJW 1985, 1234 -.
  • BVerwG, 03.09.1991 - 1 C 48.88  

    Datenschutzgesetz Auskunftsanspruch - Ermessen der Behörde -

    b) Zur Geltendmachung des Auskunftsanspruchs, auch soweit er sich auf die Herkunft der Daten bezieht, ist die schlüssige Darlegung eines schützenswerten Auskunftsinteresses nicht erforderlich, wie sie in der Rechtsprechung für die nach Ermessen erfolgende Auskunftserteilung verlangt wird (BVerwGE 30, 154 (160 f.) [BVerwG 23.08.1968 - IV C 235/65]; 69, 278 (279 ff. [BVerwG 20.05.1984 - 4 C 58/81]); OVG Berlin, NVwZ 1987, 817 (818 f.) [OVG Berlin 16.12.1986 - 8 B 3/85]).
  • LSG Hessen, 07.11.2014 - L 6 AS 722/14  

    Verteilung der Leistungen für Erstausstattungen bei Schwangerschaft und Geburt

    Zur Begründung ihres Antrags auf einstweiligen Rechtsschutz hat sie unter Berufung auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Hinweis auf das Urteil vom 5. Juni 1984 - 5 C 73.82) zur Bekanntgabe relevanter Verwaltungsvorschriften geltend gemacht, es sei ihr nicht zumutbar, bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens in der Hauptsache zuzuwarten, weil sie gerade jetzt die Schwangerschaft- und Geburtserstausstattung brauche.

    Vor diesem Hintergrund bestünden zum einen Zweifel am Vorliegen eines "berechtigten Interesses" (Hinweis auf BVerwG, Urtl. v. 5. Juni 1984 - 5 C 73/82 -, BVerwGE 69, 278-282) der Antragstellerin und damit am Vorliegen eines Anordnungsanspruchs.

    Vor diesem Hintergrund stellte sich die streitige Frage nach dem zulässigen Rechtsweg, wenn unabhängig von einem konkreten Verwaltungsverfahren Einsicht in Verwaltungsvorschriften auf der Grundlage des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (Informationsfreiheitsgesetz - IFG) bzw. - da dieses im Verhältnis der Beteiligten nicht anwendbar ist, weil der Antragsgegner keine Behörde des Bundes ist (§ 1 Abs. 1 S. 1 IFG) - nach den hierzu von der Rechtsprechung entwickelten allgemeinen Grundsätzen über die Kenntnisgabe von Verwaltungsvorschriften verlangt wird, im hiesigen Verfahren nicht (zum Rechtsweg bei Streitigkeiten nach dem IFG vgl. Bay. LSG, Urtl. v. 30.09.2013 - L 1 SV 2/12; zu den allg. Grds. über die Bekanntgabe von Verwaltungsvorschriften vgl. die von Antragstellerseite angeführte Entscheidung des BVerwG, Urtl. v. 05.06.1984 - 5 C 73/82 - BVerwGE 69, 278 m.w.Nw.).

  • OLG Frankfurt, 15.09.2014 - WpÜG 3/11  

    Anspruch auf Einsicht in BaFin-Akten

    Nach einhelliger früherer verwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung gab es grundsätzlich keinen allgemeinen Rechtsanspruch auf Akteneinsicht außerhalb des Verwaltungsverfahrens; es war jedoch anerkannt, dass außerhalb eines Verwaltungsverfahrens ein Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über die Gewährung von Akteneinsicht in Betracht kam, wenn der Antragsteller ein berechtigtes Interesse an der Akteneinsicht geltend und glaubhaft gemacht hatte (vgl. hierzu BVerwGE 61, 15 und 69, 278; BayVGH NVwZ 1999, 889; OVG NW NJW 1989, 544).
  • BVerwG, 18.10.1984 - 7 C 10.81  

    Umfang der Verpflichtung der Deutschen Bundespost zur Veröffentlichung oder zur

    Ein berechtigtes Interesse ergibt sich nicht schon daraus, daß der Antragsteller in dem Sachgebiet, zu dem die Verwaltungsvorschriften ergangen sind, vertraulich und beratend tätig wird (wie BVerwG, NJW 1984, 2590 [BVerwG 05.06.1984 - 5 C 73/82]).

    Diese Frage ist im Anschluß an die gefestigte Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 61, 15 [BVerwG 16.09.1980 - 1 C 52/75]; 61, 40 [BVerwG 16.09.1980 - 1 C 28/78]; Urteil vom 5. Juni 1984 - BVerwG 5 C 73.82 -) zu verneinen.

    Ein berechtigtes Interesse ergebe sich aber - dies ist in dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtsvom 5. Juni 1984 (BVerwG 5 C 73.82) ausgeführt - nicht schon daraus, daß der Anspruchsteller Rechtsanwalt sei und in dem Sachgebiet beratend und vertretend tätig werde (im gleichen Sinne bereitsBeschluß des erkennenden Senats vom 10. Februar 1981 - BVerwG 7 B 26.81 - DVBl. 1981, 683).

  • BGH, 05.06.1990 - VI ZR 359/89  

    Verletzung des Eigentums an einer im Straßenbankett verlegten Versorgungsleitung

    Auf die Zulässigkeit der Feststellungsklage bleibt es auch ohne Einfluß, daß der Anspruch, auf den sich der Kläger beruft, durch die Notwendigkeit von Arbeiten an der Hauptwasserleitung bedingt ist (vgl. BGHZ 87, 321, 324; ferner BGH, Urteile vom 8. Juli 1983 - V ZR 48/82 - NJW 1984, 2590 [BVerwG 05.06.1984 - 5 C 73/82] und vom 7. Februar 1986 - V ZR 201/84 - NJW 1986, 2507).
  • BVerwG, 06.10.1989 - 4 C 11.86  

    Einsichtsrecht in die Kaufpreissammlung - Öffentlich bestellte und beeidigte

    Ein allgemeiner auf Art. 12 Abs. 1 GG zu stützender Anspruch auf Einsicht in bestimmte bei öffentlichen Behörden oder anderen öffentlichen Stellen geführte Akten, Vorschriften und andere Vorgänge zum Zwecke der Ausübung beruflicher Tätigkeiten besteht nicht (vgl. BVerwGE 61, 15 [BVerwG 16.09.1980 - 1 C 52/75]; 69, 278 ; Beschluß vom 10. Februar 1981 - BVerwG 7 B 26.81 - Buchholz 316 § 29 VwVfG Nr. 1).
  • VGH Baden-Württemberg, 30.07.2009 - 6 S 7/09  

    Soweit HwO § 28 die Befugnis der Handwerkskammer eröffnet, Daten an Dritte zu

    Auch ein etwaiger Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über die Gewährung von Akteneinsicht nach Abschluss oder außerhalb eines konkreten Verwaltungsverfahrens, wie ihn die Rechtsprechung grundsätzlich für möglich hält, kann nur in Betracht kommen, wenn zwischen dem Anspruchsteller und der Behörde eine konkrete Rechtsbeziehung besteht oder bestand, für die Akteneinsicht oder Auskunft begehrt wird (vgl. dazu BVerwG, Urt. vom 05.06.1984, BVerwGE 69, 278, 279 ff., m.w.N.; VGH Bad.-Württ., Urt. vom 31.10.1995, NJW 1996, 613, m.w.N.).
  • OLG Frankfurt, 09.10.2003 - WpÜG 3/03  

    Verwaltungsverfahren vor der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht:

  • OLG Frankfurt, 09.10.2003 - WpÜG 2/02  

    Kontrollerwerb durch den Mehrheitsaktionär einer Aktiengesellschaft:

  • BVerwG, 10.07.1984 - 1 C 155.79  

    Bevollmächtigung - Informationsanspruch - Benachrichtigungspflicht - Rechtsanwalt

  • OVG Berlin-Brandenburg, 22.03.2018 - 12 B 5.17  

    Akteneinsicht; abschließende Regelung des AIG; Gesetzesvorrang; (kein)

  • BVerwG, 15.06.1989 - 5 B 63.89  

    Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache - Anspruch auf

  • BVerwG, 01.10.1987 - 8 B 108.87  

    Anspruch eines Wehrpflichtigen auf Akteneinsicht in seine bei der Wehrbehörde

  • VG Gelsenkirchen, 12.01.2004 - 19 K 4534/03  

    Akteneinsicht, Datenschutz, Träger der dreien Jugendhilf, Träger der öffentlichen

  • VG Aachen, 28.11.2012 - 8 K 2366/10  

    Anspruch der Grundstückseigentümer gegen die auskunftspflichtige öffentliche

  • VG Gelsenkirchen, 12.01.2004 - 19 K 3927/02  

    Akteneinsicht, freie Jugendhilfe

  • BVerwG, 02.11.1990 - 9 B 121.90  

    Verwaltungsverfahren: Voraussetzungen für die Annahme der Zurückweisung eines

  • SG Düsseldorf, 29.10.2014 - S 2 KA 125/14  

    Anspruch eines Arztes auf Ensicht in die Verwaltungsvorgänge bei beanstandeten

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.09.1993 - 21 A 2565/92  

    Immissionsschutzrecht: Kein Anspruch auf Akteneinsicht in die

  • VG Karlsruhe, 27.10.2009 - 5 K 949/08  

    Auskunftsverlangen über Sozialdaten nach abgeschlossenem

  • OVG Sachsen, 17.04.2009 - 2 A 2/08  

    Vorliegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit einer verwaltungsgerichtlichen

  • LSG Hessen, 14.02.1989 - L 12 An 1210/88  

    Rechtliches Gehör; Kenntnis; Verwaltungsvorschrift; Ermessen; Entscheidung

  • VG Sigmaringen, 28.07.2015 - 4 K 3506/14  

    Akteneinsichtsrecht wegen beabsichtigten Ansprüchen aufgrund rechtswidrigen

  • VG München, 13.12.2012 - M 17 K 11.6187  

    Akteneinsicht

  • VG Münster, 17.11.2003 - 9 K 355/01  

    Gewährung einer Person Akteneinsicht hinsichtlich der bei dem Amt für soziale

  • BVerwG, 29.10.1992 - 1 B 47.92  

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Darlegungsanforderungen der

  • VG Lüneburg, 15.07.1996 - 1 A 78/95  

    Auskunftsanspruch zur Beförderungspraxis bei Kriminalräten in Niedersachsen;

  • VG Ansbach, 16.02.1995 - AN 4 K 94.01275  

    Gewährung von Akteneinsicht in Verfahrensakten ; Anspruch auf Akteneinsicht oder

  • VG Würzburg, 17.07.2017 - W 1 K 17.501  

    Auskunftsanspruch im Hinblick auf Beratungsangebote des Gesundheitsamtes zu

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