Rechtsprechung
| OVG Sachsen, 11.01.2023 - 5 D 32/22 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Justiz Sachsen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Zurückweisung des Antrags eines im Haushalt seines alleinstehenden Vormunds lebenden Klägers auf Prozesskostenhilfe für ein Verfahren hinsichtlich der Verpflichtung zur Gewährung von Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz
Verfahrensgang
- VG Chemnitz, 30.06.2022 - 4 K 828/20
- OVG Sachsen, 11.01.2023 - 5 D 32/22
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BVerwG, 15.12.1995 - 5 C 2.94
Bewilligung von Prozesskostenhilfe
Auszug aus OVG Sachsen, 11.01.2023 - 5 D 32/22
In einer vergleichbaren Situation befindet sich indes ein "alleinerziehender" Vormund nicht, weil einen Vormund als solchen keine Verpflichtung trifft, für den Unterhalt des Kindes - einschließlich des ausbleibenden Barunterhalts von familienfernen Elternteilen - aufzukommen (vgl. BVerwG, Urt. v. 15. Dezember 1995 - 5 C 2.94 -, BVerwGE 100, 178, juris Rn. 16).Nach der gesetzlichen Konzeption besteht in Fällen dieser Art vielmehr für den Vormund die Möglichkeit, den notwendigen Unterhaltsbedarf seines Mündels außerhalb des Elternhauses insgesamt über Leistungen des Jugendhilfeträgers zum Unterhalt des Kindes oder des Jugendlichen nach § 39 SGB VIII zu decken (vgl. BVerwG, Urt. v. 15. Dezember 1995 - 5 C 2.94 -, BVerwGE 100, 178, juris Rn. 12 ff.; BT-Drucks 11/5948 S. 75).
Der Kläger ist vielmehr darauf zu verweisen, dass sein Vormund den Unterhaltsbedarf des Klägers über § 39 SGB VIII insgesamt sicherstellen kann, soweit er die Betreuung und Erziehung nicht unentgeltlich im Rahmen seines familien- und vormundschaftsrechtlichen Wirkungskreises (§ 1836 Abs. 1 Satz 1 BGB) übernehmen möchte, wozu er nicht verpflichtet ist (BVerwG, Urt. v. 15. Dezember 1995 - 5 C 2.94 -, BVerwGE 100, 178, juris Rn. ff.).
- BVerwG, 16.05.2013 - 5 C 28.12
Anonyme heterologe Insemination; anonyme Samenspende; Samen; Sperma; künstliche …
Auszug aus OVG Sachsen, 11.01.2023 - 5 D 32/22
Die öffentliche Unterhaltsleistung nach dem Unterhaltsvorschussgesetz soll diese finanzielle Belastung des alleinerziehenden Elternteils mildern, indem sie ihn für eine Übergangszeit von der Notwendigkeit befreit, den finanziellen Ausfall des anderen Elternteils aufzufangen (…BT-Drs. 8/1952, S. 6; BVerwG, Urt. v. 16. Mai 2013 - 5 C 28.12 -, juris Rn. 18). - BVerwG, 06.02.2020 - 5 C 10.18
Voraussetzungen für BAföG-Leistungen bei Fachrichtungswechsel nach dem 4. …
Auszug aus OVG Sachsen, 11.01.2023 - 5 D 32/22
Sie ist zu bejahen, wenn festzustellen ist, dass der Wortlaut der Vorschrift nicht alle Fälle erfasst, die nach dem Sinn und Zweck der Regelung erfasst sein sollten (BVerwG, Urt. v. 6. Februar 2020 - 5 C 10.18 -, juris Rn. 15, st. Rspr.). - BVerfG, 17.02.2020 - 1 BvR 3182/15
Vorverlagerung ungeklärter Rechtsfragen zur menschenwürdigen Unterbringung von …
Auszug aus OVG Sachsen, 11.01.2023 - 5 D 32/22
Ansonsten würde der unbemittelten Partei im Gegensatz zu der bemittelten die Möglichkeit genommen, ihren Rechtsstandpunkt im Hauptsacheverfahren darzustellen (BVerfG, Beschl. v. 17. Februar 2020 - 1 BvR 3182/15 -, juris Rn. 15 m. w. N.; st. Rspr.).