Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de

  Ausschluss der Beihilfefähigkeit von Wahlleistungen zu Lasten schwerbehinderter Beamter

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 124 Abs. 2 VwGO; Art. 3 Abs. 3 S. 2 GG; Art. 33 Abs. 5 GG
  Voraussetzungen für die Anforderungen an Darlegung der Zulassungsgründe gem. § 124a Abs. 4 S. 4 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)

• Judicialis

  GG Art. 3 Abs. 1; ; GG Art. 3 Abs. 3 S. 2; ; GG Art. 33 Abs. 5; ; NBG § 87c Abs. 2; ; NBG § 120 Abs. 1

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Ausschluss der Beihilfefähigkeit von Wahlleistungen zu Lasten schwerbehinderter Beamter: Beihilfefähigkeit; Wahlleistungen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Nichtzulassungsbeschwerde - oder: die Vorlesung des OVG

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Medizinische Wahlleistungen für schwerbehinderte Beamte

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (9)

• BVerfG, 07.11.2002 - 2 BvR 1053/98

  Beihilfefähigkeit von Wahlleistungen I

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 25.06.2009 - 5 LA 1/07

  Vielmehr ist die Wahrung des insoweit erreichten Besitzstandes nicht verfassungsrechtlich geboten (BVerfG, Beschl. v. 7.11.2002 - 2 BvR 1053/98 -, BVerfGE 106, 225 ff., hier zitiert nach: Schütz/Maiwald, BeamtR, ES/C IV 2 Nr. 150).

  Der Dienstherr genügt seiner Fürsorgepflicht bereits dann, wenn er (weiterhin) für die allgemeinen Krankenhausleistungen Beihilfen gewährt, d. h. sich auf das Maß des medizinisch Gebotenen beschränkt (BVerfG, Beschl. v. 7.11.2002 - 2 BvR 1053/98 -, a. a. O.).

  Das gilt insbesondere im Beihilferecht, wo schon in der Vergangenheit vielfach Änderungen eingetreten sind und mit weiteren Änderungen zu rechnen war (BVerfG, Beschl. v. 7.11.2002 - 2 BvR 1053/98 - a. a. O.).

• OVG Niedersachsen, 28.10.2008 - 6 AD 2/08

  Anforderungen an die Substantiierung eines Berufungszulassungsgrundes im …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 25.06.2009 - 5 LA 1/07

  Im Falle der Geltendmachung mehrerer Zulassungsgründe müssen dabei alle diese Gründe jeweils selbständig dargelegt werden (Nds. OVG, Beschl. v. 28.10.2008 - 6 AD 2/08 -, NVwZ-RR 2009, 360, m. w. N.).

  Es obliegt nicht dem Oberverwaltungsgericht, sondern gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO der Rechtsbehelfsführerin, einzelne Zulassungsgründe ausdrücklich oder konkludent zu bezeichnen und ihnen dann jeweils diejenigen Elemente ihrer Kritik an der erstinstanzlichen Entscheidung klar zuzuordnen, mit denen sie das Vorliegen des jeweiligen Zulassungsgrundes darlegen möchte (Nds. OVG, Beschl. v. 28.10.2008 - 6 AD 2/08 -, a. a. O., m. w. N.).

  Insbesondere ist es nicht die Aufgabe des Senats, sich aus einem "Darlegungs-Gemenge" dasjenige herauszusuchen, was sich bei wohlwollender Auslegung den einzelnen Zulassungsgründen zuordnen ließe (Nds. OVG, Beschl. v. 28.10.2008 - 6 AD 2/08 -, a. a. O., m. w. N.).

• BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 830/00

  Mangels Vorliegens der Annahmevoraussetzungen des BVerfGG § 93a Abs 2 …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 25.06.2009 - 5 LA 1/07

  Das ist der Fall, wenn ein tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird (BVerfG, Beschl. v. 23.6. 2000 - 1 BvR 830/00 -, DVBl. 2000, 1458 [1459]).

 
• BVerwG, 10.03.2004 - 7 AV 4.03

  Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; tragende …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 25.06.2009 - 5 LA 1/07

  Die Richtigkeitszweifel müssen sich allerdings auch auf das Ergebnis der Entscheidung beziehen; es muss also mit hinreichender Wahrscheinlichkeit anzunehmen sein, dass die Berufung zu einer Änderung der angefochtenen Entscheidung führen wird (Nds. OVG, Beschl. v. 27.3. 1997 - 12 M 1731/97-, NVwZ 1997, 1225 [1228]; Beschl. v. 23.8. 2007 - 5 LA 123/06 - BVerwG, Beschl. v. 10.3. 2004 - BVerwG 7 AV 4.03 -, DVBl. 2004, 838 [839]).
• OVG Niedersachsen, 27.03.1997 - 12 M 1731/97

  Berufung; Zulassung; Schwierigkeit der Sache; Indizierung eines …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 25.06.2009 - 5 LA 1/07

  Die Richtigkeitszweifel müssen sich allerdings auch auf das Ergebnis der Entscheidung beziehen; es muss also mit hinreichender Wahrscheinlichkeit anzunehmen sein, dass die Berufung zu einer Änderung der angefochtenen Entscheidung führen wird (Nds. OVG, Beschl. v. 27.3. 1997 - 12 M 1731/97-, NVwZ 1997, 1225 [1228]; Beschl. v. 23.8. 2007 - 5 LA 123/06 - BVerwG, Beschl. v. 10.3. 2004 - BVerwG 7 AV 4.03 -, DVBl. 2004, 838 [839]).
• OVG Niedersachsen, 29.02.2008 - 5 LA 167/04

  Gewährung von Beihilfe zu Aufwendungen für Krankenhauswahlleistungen; Wiederholte …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 25.06.2009 - 5 LA 1/07

  Denn die Darlegung dieses Zulassungsgrundes erfordert, dass die Zulassungsantragstellerin eine für fallübergreifend gehaltene Frage formuliert (Nds. OVG, Beschl. v. 29.2. 2008 - 5 LA 167/04 -, veröffentlicht in der Rechtsprechungsdatenbank der Nds. Verwaltungsgerichtsbarkeit und in juris;… Happ, in: Eyermann, VwGO, 12. Aufl. 2006, § 124a Rn. 72), näher begründet, weshalb diese eine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung hat und ein allgemeines Interesse an ihrer Klärung besteht, sowie schließlich darstellt, dass die Frage entscheidungserheblich ist und ihre Klärung im Berufungsverfahren zu erwarten steht (Nds. OVG, Beschl. v. 29.2. 2008 - 5 LA 167/04 -, a. a. O., m. w. N.).
• BVerwG, 24.07.2008 - 2 C 46.07

  Voraussetzungen eines Anspruchs auf Erstattung von beihilfefähigen Aufwendungen …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 25.06.2009 - 5 LA 1/07

  Ein darauf gerichtetes Vertrauen genießt keinen verfassungsrechtlichen Schutz (BVerwG, Urt. v. 24.7. 2008 - BVerwG 2 C 46.07 -, juris, Langtext Rn. 20).
• OVG Niedersachsen, 23.08.2007 - 5 LA 123/06

  Zulässigkeit einer Klage wegen der Aufhebung einer Abordnung zu …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 25.06.2009 - 5 LA 1/07

  Die Richtigkeitszweifel müssen sich allerdings auch auf das Ergebnis der Entscheidung beziehen; es muss also mit hinreichender Wahrscheinlichkeit anzunehmen sein, dass die Berufung zu einer Änderung der angefochtenen Entscheidung führen wird (Nds. OVG, Beschl. v. 27.3. 1997 - 12 M 1731/97-, NVwZ 1997, 1225 [1228]; Beschl. v. 23.8. 2007 - 5 LA 123/06 - BVerwG, Beschl. v. 10.3. 2004 - BVerwG 7 AV 4.03 -, DVBl. 2004, 838 [839]).
• OVG Niedersachsen, 25.06.2007 - 5 LA 7/07

  Beihilfeanspruch eines Beamten zum Ausgleich von Aufwendungen für Wahlleistungen …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 25.06.2009 - 5 LA 1/07

  In der Rechtsprechung des Senats ist für den Fall mangelnder medizinischer Gebotenheit der Inanspruchnahme von Wahlleistungen aber bereits geklärt, dass freiwillig gesetzlich versicherte Beamte kein Recht auf die Gewährung von Beihilfen zu kraft Gesetzes (hier: gemäß § 87c Abs. 2 NBG in der ab dem 1.1. 2005 geltenden Fassung) nicht mehr beihilfefähigen Aufwendungen für Wahlleistungen haben, und zwar obwohl ihnen - systembedingt - ein Anspruch nach § 178e VVG a. F. auf Anpassung des Versicherungsschutzes nicht zugute kommen kann (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 25.6. 2007 - 5 LA 7/07 -, in: Schütz/Maiwald, BeamtR, ES/C IV 2 Nr. 173).