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   OVG Niedersachsen, 09.04.2008 - 5 LA 177/07   

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https://dejure.org/2008,24523
OVG Niedersachsen, 09.04.2008 - 5 LA 177/07 (https://dejure.org/2008,24523)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 09.04.2008 - 5 LA 177/07 (https://dejure.org/2008,24523)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 09. April 2008 - 5 LA 177/07 (https://dejure.org/2008,24523)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Kein Anspruch des Beamten auf Wiederaufgreifen des Verfahrens seiner Versetzung in den Ruhestand

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 48 VwVfG; § 49 VwVfG; § 51 Abs. 1 VwVfG; § 51 Abs. 5 VwVfG; § 1 Abs. 1 NVwVfG; § 124 Abs. 2 Nr. 1, 2, 3 VwGO
    Zulässigkeit der nachträglichen Änderung der Versetzung eines Beamten in den Ruhestand oder des Grundes dafür durch Widerruf, Rücknahme oder Wiederaufgreifen des Verfahrens; Möglichkeit der Zurücknahme der Versetzung eines Beamten in den Ruhestand bis zum Beginn des ...

  • Judicialis

    BBG § 47 Abs. 1 S. 2; ; NBG § 60 Abs. 1 S. 3; ; VwVfG § 48; ; VwVfG § 49; ; VwVfG § 51 Abs. 1 Nr. 1; ; VwVfG § 51 Abs. 5

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Zulässigkeit der nachträglichen Änderung der Versetzung eines Beamten in den Ruhestand oder des Grundes dafür durch Widerruf, Rücknahme oder Wiederaufgreifen des Verfahrens; Möglichkeit der Zurücknahme der Versetzung eines Beamten in den Ruhestand bis zum Beginn des ...

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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (5)

  • BVerwG, 25.10.2007 - 2 C 22.06

    Änderung der Versetzung in den Ruhestand; Antrag, Auslegung; Bindung der

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 09.04.2008 - 5 LA 177/07
    Nach Beginn des Ruhestandes kann weder die Versetzung in den Ruhestand noch der Grund, auf dem sie beruht, durch Widerruf, Rücknahme oder Wiederaufgreifen des Verfahrens nachträglich geändert werden (vgl. dazu: BVerwG, Urt. v. 25.10.2007 - BVerwG 2 C 22.06 -, zitiert nach juris Langtext, Rn. 9 ff.).

    Dass § 47 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 BBG nur von der Rücknahme spricht, steht dieser Auslegung nicht entgegen (vgl.: BVerwG, Urt. v. 25.10.2007 - BVerwG 2 C 22.06 -, zitiert nach juris Langtext, Rn. 12 f.).

  • BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 830/00

    Mangels Vorliegens der Annahmevoraussetzungen des BVerfGG § 93a Abs 2

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 09.04.2008 - 5 LA 177/07
    Das ist der Fall, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird (BVerfG, Beschl. v. 23.6.2000 - 1 BvR 830/00 -, DVBl. 2000, 1458).
  • BVerwG, 10.03.2004 - 7 AV 4.03

    Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; tragende

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 09.04.2008 - 5 LA 177/07
    Die Richtigkeitszweifel müssen sich auch auf das Ergebnis der Entscheidung beziehen; es muss also mit hinreichender Wahrscheinlichkeit anzunehmen sein, dass die Berufung zur Änderung der angefochtenen Entscheidung führen wird (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 27.3.1997 - 12 M 1731/97 -, NVwZ 1997, 1225; Beschl. v. 31.8.2007 - 5 LA 260/07 - BVerwG, Beschl. v. 10.3.2004 - BVerwG 7 AV 4.03 -, DVBl. 2004, 838).
  • OVG Niedersachsen, 27.03.1997 - 12 M 1731/97

    Berufung; Zulassung; Schwierigkeit der Sache; Indizierung eines

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 09.04.2008 - 5 LA 177/07
    Die Richtigkeitszweifel müssen sich auch auf das Ergebnis der Entscheidung beziehen; es muss also mit hinreichender Wahrscheinlichkeit anzunehmen sein, dass die Berufung zur Änderung der angefochtenen Entscheidung führen wird (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 27.3.1997 - 12 M 1731/97 -, NVwZ 1997, 1225; Beschl. v. 31.8.2007 - 5 LA 260/07 - BVerwG, Beschl. v. 10.3.2004 - BVerwG 7 AV 4.03 -, DVBl. 2004, 838).
  • OVG Niedersachsen, 01.07.2003 - 5 LA 58/02

    Beamter; Berufung; Berufungszulassung; Dienstunfall; Dienstunfähigkeit;

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 09.04.2008 - 5 LA 177/07
    Hinsichtlich der Frage, ob besondere Schwierigkeiten in diesem Sinne vorliegen, ist dem Berufungsgericht durch § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO ein Beurteilungsspielraum eingeräumt (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 1.7.2003 - 5 LA 58/02, NVwZ-RR 2004, 125 m. w. N.).
  • VG Gelsenkirchen, 10.03.2017 - 3 K 1645/15

    Schwerbehinderung; Versetzung in den Ruhestand; Grund der Zurruhesetzung;

    vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Oktober 2007 - 2 C 22/06 - juris, Rn. 12; OVG Lüneburg, Beschluss vom 09. April 2008 - 5 LA 177/07 -, Rn. 6, juris; OVG NRW, Beschluss vom 22. Januar 2013 - 3 A 807/10 - Juris, Rn. 11; OVG NRW, Beschluss vom 22. Januar 2013 - 3 A 807/10 -, Rn. 11, juris; Kammer, Urteil vom 20. Juli 2011 - 3 K 4297/10 - UA, Seite 6, nicht veröffentlicht.

    Allgemeine Auffassung, vgl. auch BVerwG, Urteil vom 25. Oktober 2007 - 2 C 22/06 -, Rn. 13, juris; OVG Lüneburg, Beschluss vom 09. April 2008 - 5 LA 177/07 -, Rn. 6, juris; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 26. Januar 2010 - 4 S 1059/09 -, Rn. 9, juris; OVG NRW, Beschluss vom 11. Februar 2016 - 6 A 2449/14 -, Rn. 7, juris; BayVGH, Beschluss vom 11. April 2016 - 3 ZB 14.919 -, Rn. 6-8, juris.

  • VG Minden, 25.10.2011 - 10 K 2634/09

    Zulässigkeit einer Zurruhesetzungsverfügung wegen Vollendung des 63. Lebensjahres

    vgl. zum Vorstehenden: Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 25. Oktober 2007 - 2 C 22/06 -, Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 26. Januar 2010 - 4 S 1059/09 -, Oberverwaltungsgericht Lüneburg, Beschluss vom 09. April 2008 - 5 LA 177/07 -, Verwaltungsgericht Freiburg, Urteil vom 25. Januar 2011 - 5 K 1000/10, Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom 19. April 2010 - 13 K 7900/09 -, Verwaltungsgericht Karlsruhe, Urteil vom 10. März 2009 - 8 K 1883/08 -, sämtlich a.a.O.
  • OVG Hamburg, 18.09.2012 - 1 Bf 96/11

    Kein Wiederaufgreifen einer unanfechtbaren Versetzung eines Beamten in den

    Der Umstand, dass der hamburgische Gesetzgeber diese Regelung auch nach Ergehen der genannten Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts unverändert gelassen hat, spricht für die vorgenommene Auslegung (vgl. auch zum Erfordernis einer erneuten Ernennung nach Zurruhesetzung wegen Erreichen der Altersgrenze: OVG Hamburg, Beschl. v. 26.8.2011, 1 Bs 104/11, IÖD 2011, 246, juris Rn. 6 sowie zu entsprechenden Regelungen in anderen Ländern: OVG Lüneburg, Beschl. v. 9.4.2008, 5 LA 177/07, juris; VGH Mannheim, Beschl. v. 26.1.2010, 4 S 1059/09, juris).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2012 - 1 A 584/10

    Geltung der zur Festlegung einer Einstellungsaltersgrenze und diesbezüglicher

    Der von der Beklagten weiter zitierte Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 9. April 2008 - 5 LA 177/07 - (juris) betrifft nicht die hier in der Sache interessierende Thematik, sondern die abstrakten Voraussetzungen des Zulassungsgrundes.
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