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   LAG Düsseldorf, 24.10.2012 - 5 Sa 704/12   

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https://dejure.org/2012,43296
LAG Düsseldorf, 24.10.2012 - 5 Sa 704/12 (https://dejure.org/2012,43296)
LAG Düsseldorf, Entscheidung vom 24.10.2012 - 5 Sa 704/12 (https://dejure.org/2012,43296)
LAG Düsseldorf, Entscheidung vom 24. Oktober 2012 - 5 Sa 704/12 (https://dejure.org/2012,43296)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Tarifvertragliche Ausschlussfrist; Angemessenheit einer Bezugnahmeklausel auf einen mehrgliedrigen Tarifvertrag

  • LAG Düsseldorf PDF

    §§ 305 ff BGB, § 307 BGB
    Mehrgliedriger Tarifvertrag, Bezugnahme Klausel, Ausschlussfrist

  • Betriebs-Berater

    Bezugnahme auf mehrgliedrigen Tarifvertrag

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 307 Abs. 1
    Tarifvertragliche Ausschlussfrist; Angemessenheit einer Bezugnahmeklausel auf einen mehrgliedrigen Tarifvertrag

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BB 2013, 307
 
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (6)

  • LAG Düsseldorf, 08.12.2011 - 11 Sa 852/11

    "Equal-Pay" in der Zeitarbeit auch für Forderungen vor Dezember 2010?

    Auszug aus LAG Düsseldorf, 24.10.2012 - 5 Sa 704/12
    Nach anderer Auffassung ist eine Formularklausel, die auf einen mehrgliedrigen Tarifvertrag verweist, nicht nach § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB wegen Intransparenz allein wegen der Verweisung auf einen mehrgliedrigen Tarifvertrag rechtsunwirksam, wenn die zusammengefassten Einzeltarifverträge zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung noch inhaltsgleich sind (so ausdrücklich: LAG Rheinland-Pfalz 01.06.2012 - 9 Sa 24/12 - Juris; vgl. auch: LAG Düsseldorf 08.12.2011 - 11 Sa 852/11 - DB 2012, 921).

    Auch der Sinn und Zweck, für beide Seiten Rechtsicherheit und Klarheit zu schaffen, unterstützt das vom Arbeitsgericht gefundene Ergebnis, wonach von § 16 MTV auch Ansprüche umfasst werden, die vor dem 01.10.2011 entstanden sind (so im Übrigen auch: LAG Düsseldorf 08.12.2011 a. a. O.).

  • LAG Rheinland-Pfalz, 01.06.2012 - 9 Sa 24/12

    Equal-Pay-Ansprüche eines Leiharbeitnehmers - Bezugnahmeklausel - tarifliche

    Auszug aus LAG Düsseldorf, 24.10.2012 - 5 Sa 704/12
    Nach anderer Auffassung ist eine Formularklausel, die auf einen mehrgliedrigen Tarifvertrag verweist, nicht nach § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB wegen Intransparenz allein wegen der Verweisung auf einen mehrgliedrigen Tarifvertrag rechtsunwirksam, wenn die zusammengefassten Einzeltarifverträge zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung noch inhaltsgleich sind (so ausdrücklich: LAG Rheinland-Pfalz 01.06.2012 - 9 Sa 24/12 - Juris; vgl. auch: LAG Düsseldorf 08.12.2011 - 11 Sa 852/11 - DB 2012, 921).

    Hier kann sich eine Unklarheit allenfalls darauf beziehen, aus welchem der Tarifverträge das jeweils gleiche Ergebnis konkret folgt (so ausdrücklich: LAG Rheinland-Pfalz 01.06.2012, a. a. O.).

  • LAG Düsseldorf, 21.06.2012 - 13 Sa 319/12

    Darlegungs- und Beweislast des Arbeitgebers bei Ansprüchen des Arbeitnehmers aus

    Auszug aus LAG Düsseldorf, 24.10.2012 - 5 Sa 704/12
    Zum einen wird die Auffassung vertreten, dass eine pauschale Verweisung auf einen mehrgliedrigen Tarifvertrag wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot nach § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB unwirksam sei (so z. B.: LAG Hamm 29.02.2012 - 3 Sa 889/11 - Juris; LAG Düsseldorf 21.06.2012 - 13 Sa 319/12 - Juris; LAG Düsseldorf 22.05.2012 - 16 Sa 302/12 - Juris; LAG Berlin-Brandenburg 20.09.2011 - 7 Sa 1318/11 - Juris).

    Macht ein Arbeitnehmer Ansprüche aus "equal-pay" geltend, kann der Arbeitgeber das Vorbringen des Arbeitnehmers zu den Arbeitsbedingungen vergleichbarer Arbeitnehmer des Entleihers nicht zulässig mit Nichtwissen bestreiten (LAG Düsseldorf 21.06.2012 - a. a. O.).

  • LAG Berlin-Brandenburg, 20.09.2011 - 7 Sa 1318/11

    "equal pay"-Anspruch - Leiharbeit - Wirksamkeit von Tarifverträgen der CGZP

    Auszug aus LAG Düsseldorf, 24.10.2012 - 5 Sa 704/12
    Zum einen wird die Auffassung vertreten, dass eine pauschale Verweisung auf einen mehrgliedrigen Tarifvertrag wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot nach § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB unwirksam sei (so z. B.: LAG Hamm 29.02.2012 - 3 Sa 889/11 - Juris; LAG Düsseldorf 21.06.2012 - 13 Sa 319/12 - Juris; LAG Düsseldorf 22.05.2012 - 16 Sa 302/12 - Juris; LAG Berlin-Brandenburg 20.09.2011 - 7 Sa 1318/11 - Juris).
  • LAG Düsseldorf, 22.05.2012 - 16 Sa 302/12

    Verfall von Differenzlohnansprüchen eines Leiharbeitnehmers bei

    Auszug aus LAG Düsseldorf, 24.10.2012 - 5 Sa 704/12
    Zum einen wird die Auffassung vertreten, dass eine pauschale Verweisung auf einen mehrgliedrigen Tarifvertrag wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot nach § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB unwirksam sei (so z. B.: LAG Hamm 29.02.2012 - 3 Sa 889/11 - Juris; LAG Düsseldorf 21.06.2012 - 13 Sa 319/12 - Juris; LAG Düsseldorf 22.05.2012 - 16 Sa 302/12 - Juris; LAG Berlin-Brandenburg 20.09.2011 - 7 Sa 1318/11 - Juris).
  • LAG Hamm, 29.02.2012 - 3 Sa 889/11

    Gewährungvon Arbeitsbedingungen nach dem equal-pay-Gebot - Tarifgemeinschaft

    Auszug aus LAG Düsseldorf, 24.10.2012 - 5 Sa 704/12
    Zum einen wird die Auffassung vertreten, dass eine pauschale Verweisung auf einen mehrgliedrigen Tarifvertrag wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot nach § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB unwirksam sei (so z. B.: LAG Hamm 29.02.2012 - 3 Sa 889/11 - Juris; LAG Düsseldorf 21.06.2012 - 13 Sa 319/12 - Juris; LAG Düsseldorf 22.05.2012 - 16 Sa 302/12 - Juris; LAG Berlin-Brandenburg 20.09.2011 - 7 Sa 1318/11 - Juris).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 29.05.2019 - L 8 R 758/17

    Rechtmäßigkeit einer Nachforderung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen nach

    (bb) Als Konsequenz darauf folgte eine - bei einer nach der Klägerin anzunehmenden gefestigten höchstrichterlichen Rechtsprechung - so nicht erwartbare inhomogene Rechtsprechungslandschaft der Obergerichte, wobei sich diese spätestens ab 2012 in einer Vielzahl ihrer Entscheidungen bereits gegen eine Wirksamkeit dergestaltiger Klauseln aussprachen (für eine Intransparenz dieses Klauseltypus: LAG Chemnitz, Urteile v. 23.5.2012, 2 Sa 615/11, v. 21.9.2012, 3 Sa 250/12, v. 18.1.2013, 3 Sa 683/11; ebenso: LAG München, Urteil v. 19.12.2012, 10 Sa 609/10, LAG Erfurt, Urteil v. 31.5.2012, 6 Sa 327/11, LAG Hamm, Urteil v. 25.4.2012, 3 Sa 1657/11, LAG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 20.9.2011, 7 Sa 1318/11, LAG Hannover, Urteil v. 19.4.2012, 5 Sa 1607/11, LAG Kiel, Urteil v. 4.10.2012, 5 Sa 402/11, jeweils juris; gegen Intransparenz, ggf. mit der Einschränkung solange die Tarifverträge noch inhaltsgleich sind: LAG Mainz, Urteil v. 29.11.2012, 2 Sa 166/12; LAG Düsseldorf, Urteil v. 24.10.2012, 5 Sa 704/12; LAG Nürnberg, Urteil v. 26.10.2012, 8 Sa 126/12; jeweils juris; Bissels, jurisPR-ArbR 36/2012 Anm. 5 und 17/2013 Anm. 4; Bissels, BB 2013, 1664).
  • LAG Berlin-Brandenburg, 06.05.2013 - 21 Sa 2286/12

    Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay") - Arbeitnehmerüberlassung -

    ee) Dass die fünf Tarifwerke im streitgegenständlichen Zeitraum inhaltsgleich waren, ändert an der Intransparenz der Bezugnahmeklausel nichts (a. A. LAG Rheinland-Pfalz vom 01.06.2012 - 9 Sa 24/12 -, juris; LAG Düsseldorf vom 24.10.2012 - 5 Sa 704/12 -, juris).
  • LAG Nürnberg, 08.05.2013 - 4 Sa 565/12

    Ausschlussfrist - Neuregelung - Alt-Ansprüche

    Vielmehr auch alle bereits fällig gewordenen Ansprüche, die mit Inkrafttreten der Ausschlussfristenregelung erstmals einer rechtswirksamen Geltendmachungspflicht unterstellt werden - mit Fristbeginn ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderungsvereinbarung (vgl. hierzu LAG Rheinland-Pfalz vom 29.11.2012 - 2 Sa 168/12, LAG Düsseldorf vom 24.10.2012 - 5 Sa 704/12 - beide zitiert in juris; LAG Nürnberg vom 06.03.2013 - 4 Sa 106/12 - n.v.).
  • LAG Nürnberg, 08.03.2013 - 1 Sa 379/12

    Ausschlussfristen - Neuvertrag - Altansprüche

    Nachdem sich eine zeitliche Begrenzung nicht findet, sind damit auch die vor der Änderung des Arbeitsvertrages vom 31.05.2010 entstandenen Ansprüche von der Ausschlussfrist erfasst (so auch LAG Düsseldorf v. 24.10.2012, 5 Sa 704/12, BB 2013, 307).
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