Weitere Entscheidung unten: OLG Stuttgart, 17.12.2009

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   OLG Stuttgart, 29.09.2011 - 5 Ss 1141/09   

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https://dejure.org/2011,6748
OLG Stuttgart, 29.09.2011 - 5 Ss 1141/09 (https://dejure.org/2011,6748)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 29.09.2011 - 5 Ss 1141/09 (https://dejure.org/2011,6748)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 29. September 2011 - 5 Ss 1141/09 (https://dejure.org/2011,6748)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Materialbegriff des Art. 13 Abs. 1d VO 561/2006/EG

  • bussgeldsiegen.de

    Nichtbenutzung Kontrollgerät nach Gemeinschaftsrecht bei Transport leerer Flaschen

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verstoß gegen das FPersG; Materialbegriff des Art. 13 Abs. 1 d der Verordnung (EG) 561/2006

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Leerguttransport und das Fahrpersonalgesetz

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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (3)

  • EuGH, 28.07.2011 - C-554/09

    Seeger - Straßenverkehr - Pflicht, einen Fahrtschreiber zu verwenden - Ausnahmen

    Auszug aus OLG Stuttgart, 29.09.2011 - 5 Ss 1141/09
    Nach Zulassung der Rechtsbeschwerde legte der Senat mit Beschluss vom 17. Dezember 2009 in dieser Sache ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der europäischen Union vor, das mit Urteil vom 28. Juli 2011 (C-554/09) beschieden wurde.

    Im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens hat der Gerichtshof der europäischen Union die hierzu vom Senat vorgelegte Frage mit Urteil vom 28. Juli 2011 (C-554/09) wie folgt beschieden:.

  • BVerfG, 22.10.1986 - 2 BvR 197/83

    Solange II

    Auszug aus OLG Stuttgart, 29.09.2011 - 5 Ss 1141/09
    Diese Auslegung des Materialbegriffs durch den Gerichtshofs der europäischen Union ist für den vorlegenden Senat bindend (BVerfGE 73, 339, 370 m.w.N.).
  • EuGH, 17.03.2005 - C-128/04

    Raemdonck und Raemdonck-Janssens

    Auszug aus OLG Stuttgart, 29.09.2011 - 5 Ss 1141/09
    In dieser Entscheidung hat der Gerichtshof der europäischen Union an der Rechtsprechung in Sachen Raemdonck und Raemdonck-Janssens (C-128/04, Urteil vom 17. März 2005, Slg. 2005, I-2445) festgehalten, wonach der Begriff des "Materials" in einem weiteren Sinne als der der "Ausrüstungen" zu verstehen ist.
  • VG Düsseldorf, 09.02.2018 - 6 K 11917/17

    Transport; Auslieferungsfahrzeug; Lenk- und Ruhezeiten; Material; Einbau;

    EuGH, Urteil vom 28. Juli 2011 - C 554/09, Slg 2011, I-7131 = juris Rn. 25 ("leere Weinflaschen"); dem folgend OLG Stuttgart, Beschluss vom 29. September 2011 - 5 Ss 1141/09, VRS 121, 348.

    EuGH, Urteil vom 28. Juli 2011 - C 554/09, Slg 2011, I-7131 = juris Rn. 25 ("leere Weinflaschen"); dem folgend OLG Stuttgart, Beschluss vom 29. September 2011 - 5 Ss 1141/09, VRS 121, 348.

    vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 29. September 2011 - 5 Ss 1141/09, VRS 121, 348.

  • OLG Naumburg, 18.11.2021 - 1 Ws 165/21

    Bußgeldbewehrter Verstoß gegen Sozialvorschriften im Straßenverkehr: Pflicht der

    Das Ziel der Verordnung, nämlich die Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Beschäftigten im Kraftverkehrssektor und die Straßenverkehrssicherheit, würde durch eine weitergehende Auslegung der Ausnahmevorschrift beeinträchtigt, weil den Fahrern nicht mehr der Schutz ihrer Arbeitsbedingungen zugutekäme (vgl. EuGH, Urteil vom 21. November 2019, C-203/18 und C-374/18; Urteil vom 07. Februar 2019, C-231/18; OLG Stuttgart, Beschluss vom 29. September 2011, 5 Ss 1141/09 - alle zitiert nach juris).
  • OLG Brandenburg, 23.01.2020 - 53 Ss OWi 592/19

    Zurückweisung der Zulassungsrechtsbeschwerde gegen die Verurteilung wegen eines

    Dass ein einzelnes Möbelstück, das nicht unter den "Material"-Begriff fällt, die Ausnahmevorschrift für das jeweilige Fahrzeug zu Fall bringt, ist die gesetzliche Folge der fahrpersonalrechtlichen Schutzvorschriften (vgl. VG Düsseldorf, a.a.O. m.w.N.; OLG Stuttgart, Beschluss vom 29. September 2011 - 5 Ss 1141/09, VRS 121, 348).
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   OLG Stuttgart, 17.12.2009 - 5 Ss 1141/09   

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https://dejure.org/2009,38876
OLG Stuttgart, 17.12.2009 - 5 Ss 1141/09 (https://dejure.org/2009,38876)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 17.12.2009 - 5 Ss 1141/09 (https://dejure.org/2009,38876)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 17. Dezember 2009 - 5 Ss 1141/09 (https://dejure.org/2009,38876)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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