Rechtsprechung
   BGH, 27.10.2010 - 5 StR 419/10   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 257c StPO, § 273 Abs 1a S 3 StPO
    Verständigung der Verfahrensbeteiligten: Fehlen des sogenannten "Negativattests" im Hauptverhandlungsprotokoll

  • Jurion

    Wirksamkeit eines erklärten Rechtsmittelverzichts durch einen Angeklagten i.R.e. Verfahrens wegen Menschenhandels zum Zweck der sexuellen Ausbeutung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wirksamkeit eines erklärten Rechtsmittelverzichts durch einen Angeklgten i.R.e. Verfahrens wegen Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Burhoff online Blog (Auszüge)

    Verständigung, Rechtsmittelverzicht und Negativattest

  • sokolowski.org (Kurzinformation)

    Verfahrensbeendende Absprache und Rechtsmittelverzicht

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 2011, 473



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BGH, 24.09.2013 - 2 StR 267/13  

    Verständigung (Umgehung der gesetzlichen Vorschriften durch informelle

    Nach dem Zweck des gesetzlichen Ausschlusses eines Rechtsmittelverzichts gemäß § 302 Abs. 1 Satz 2 StPO muss diese Regelung für informelle Absprachen erst recht gelten (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 27. September 2011 - 1 Ws 381/11, StV 2012, 141, 142 mit Anm. Meyer-Goßner; OLG München, Beschluss vom 17. Mai 2013 - 2 Ws 1149, 1150/12, StV 2013, 495, 499 f. mit Anm. Meyer-Goßner, StV 2013, 614; SK/Frisch, StPO, 4. Aufl., § 302 Rn. 32d; vor dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 19. März 2013 offen gelassen von BGH, Beschluss vom 27. Oktober 2010 - 5 StR 419/10, NStZ 2011, 473; a.A. Niemöller NStZ 2013, 19, 22).
  • OLG Celle, 27.09.2011 - 1 Ws 381/11  

    Rechtsmittel: Rechtsmittelverzicht nach vorausgegangener, nicht den gesetzlichen

    Inwieweit die Regelung des § 302 Abs. 1 Satz 2 StPO auf Verständigungen "praeter legem" Anwendung findet, ist umstritten und derzeit obergerichtlich nicht entschieden (ausdrücklich offen gelassen in BGH, Beschl. v. 27. Oktober 2010, 5 StR 419/10, NStZ 2011, 473).
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