Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de

  Überprüfungsverfahre Prozesskostenhilfe, Zustellung an Prozessbevollmächtigten, Pflicht zur Adressermittlung

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  Überprüfungsverfahre Prozesskostenhilfe, Zustellung an Prozessbevollmächtigten, Pflicht zur Adressermittlung

• IWW

  § 11 Abs. 1 RPflG, §§ 11a Abs. 3, 78 ArbGG, §§ 127 Abs. 2 S. 2, 567 ff ZPO, § 11a Abs. 3 ArbGG, § 124 Nr. 2 ZPO, § 120 Abs. 4 S. 2 ZPO, § 172 ZPO, § 124 Abs. 1 Ziff. 4 ZPO, § 3 Abs. 2 GKG

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Bewirkung von Zustellungen an den Prozessbevollmächtigten des Hauptverfahrens im Prozesskostenhilfeüberprüfungsverfahren

• ra.de
• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Bewirkung von Zustellungen an den Prozessbevollmächtigten des Hauptverfahrens im Prozesskostenhilfeüberprüfungsverfahren

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (6)

• LAG Hamm, 05.07.2013 - 5 Ta 254/13

  Zu den Voraussetzungen der Aufhebungsentscheidung im …

  Auszug aus LAG Hamm, 13.03.2014 - 5 Ta 55/14

  Dieser Rechtsprechung haben sich die Beschwerdekammern des LAG Hamm ausdrücklich angeschlossen (Beschluss vom 05.07.2013, 5 Ta 254/13, juris; Beschluss v. 20.09.2013, 14 Ta 160/13, juris), sie entspricht auch seit der Entscheidung des BAG aus 2006 bezüglich der Zustellung der Beschlüsse der Handhabung im Bezirk.

  (LAG Hamm Beschluss vom 05.07.2013, 5 Ta 254/13, juris; Beschluss v. 20.09.2013, 14 Ta 160/13, juris).

• LAG Hamm, 20.09.2013 - 14 Ta 160/13

  Zu denVoraussetzungen der Aufhebungsentscheidung im …

  Auszug aus LAG Hamm, 13.03.2014 - 5 Ta 55/14

  Dieser Rechtsprechung haben sich die Beschwerdekammern des LAG Hamm ausdrücklich angeschlossen (Beschluss vom 05.07.2013, 5 Ta 254/13, juris; Beschluss v. 20.09.2013, 14 Ta 160/13, juris), sie entspricht auch seit der Entscheidung des BAG aus 2006 bezüglich der Zustellung der Beschlüsse der Handhabung im Bezirk.

  (LAG Hamm Beschluss vom 05.07.2013, 5 Ta 254/13, juris; Beschluss v. 20.09.2013, 14 Ta 160/13, juris).

• BGH, 08.09.2011 - VII ZB 63/10

  Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren: Zustellung an den Prozessbevollmächtigten …

  Auszug aus LAG Hamm, 13.03.2014 - 5 Ta 55/14

  Weiterhin besteht insoweit Einigkeit, als das Prozesskostenhilfeüberprüfungsverfahren auch über den formellen Abschluss des Hauptsacheverfahrens hinaus als zur Instanz gehörendes Verfahren angesehen wird (siehe hierzu ausführlich BGH Beschl. v. 08.12.2010, XII ZB 38/09, MDR 2011, 183 unter Darstellung der gegensätzlichen Meinungen; so auch im Anschluss BGH Beschl. v. 08.09.2011, VII ZB 63/10, MDR 2011, 1314; so bereits vorher BAG Beschl. v. 19.07.2006, 3 AZB 18/06, - juris -).

 
• BGH, 08.12.2010 - XII ZB 38/09

  Prozesskostenhilfeüberprüfungsverfahren: Zustellung an den …

  Auszug aus LAG Hamm, 13.03.2014 - 5 Ta 55/14

  Weiterhin besteht insoweit Einigkeit, als das Prozesskostenhilfeüberprüfungsverfahren auch über den formellen Abschluss des Hauptsacheverfahrens hinaus als zur Instanz gehörendes Verfahren angesehen wird (siehe hierzu ausführlich BGH Beschl. v. 08.12.2010, XII ZB 38/09, MDR 2011, 183 unter Darstellung der gegensätzlichen Meinungen; so auch im Anschluss BGH Beschl. v. 08.09.2011, VII ZB 63/10, MDR 2011, 1314; so bereits vorher BAG Beschl. v. 19.07.2006, 3 AZB 18/06, - juris -).
• OLG Schleswig, 01.07.1960 - 7 W 180/60

  Auszug aus LAG Hamm, 13.03.2014 - 5 Ta 55/14

  Insofern betrifft die Entscheidung des OLG Schleswig-Holstein (Beschl. v. 01.07.1960, 7 W 180/60, NJW 61, 131) entgegen der Auffassung des Klägervertreters keinen anderen Sachverhalt, weil dort das Hauptsachverfahren noch anhängig war, denn das Prozesskostenhilfeverfahren ist auch hinsichtlich der Überprüfung Teil dieses Verfahrens.
• BAG, 19.07.2006 - 3 AZB 18/06

  Prozesskostenhilfe - Zustellung im Überprüfungsverfahren

  Auszug aus LAG Hamm, 13.03.2014 - 5 Ta 55/14

  Weiterhin besteht insoweit Einigkeit, als das Prozesskostenhilfeüberprüfungsverfahren auch über den formellen Abschluss des Hauptsacheverfahrens hinaus als zur Instanz gehörendes Verfahren angesehen wird (siehe hierzu ausführlich BGH Beschl. v. 08.12.2010, XII ZB 38/09, MDR 2011, 183 unter Darstellung der gegensätzlichen Meinungen; so auch im Anschluss BGH Beschl. v. 08.09.2011, VII ZB 63/10, MDR 2011, 1314; so bereits vorher BAG Beschl. v. 19.07.2006, 3 AZB 18/06, - juris -).

• LAG Hamm, 23.06.2015 - 5 Ta 61/15

  Beginn der Beschwerdefrist im prozesskostenhilferechtlichen Nachprüfungsverfahren

  Soweit der Klägervertreter mit Schreiben vom 16.06.2015 ausgeführt hat, die Adresse der Klägerin sei dort offenkundig auch nicht bekannt gewesen, hätte es zum einen dem Prozessbevollmächtigten oblegen, diese zu ermitteln (LAG Hamm, Beschl. v. 13.03.2014, 5 Ta 55/14, n.v.) zum anderen war diesem aber die Adresse offensichtlich bereits am 26.11.2014 bekannt, zu einem Zeitpunkt also, als die Rechtsmittelfrist noch lange lief, da er sie zu diesem Zeitpunkt selbst dem Arbeitsgericht mitgeteilt hatte.