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   OLG Hamburg, 09.06.2010 - 5 U 259/08   

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https://dejure.org/2010,19691
OLG Hamburg, 09.06.2010 - 5 U 259/08 (https://dejure.org/2010,19691)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 09.06.2010 - 5 U 259/08 (https://dejure.org/2010,19691)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 09. Juni 2010 - 5 U 259/08 (https://dejure.org/2010,19691)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Unlauterer Wettbewerb: Einordnung der Deutschen Post AG als Normadressat des Gebots der Staatsferne der Presse; Qualifizierung des Gebots der Staatsferne der Presse als Marktverhaltensregelung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Wettbewerbswidrigkeit der Herausgabe und Verteilung einer Programmillustrierten durch die Deutsche Post AG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 5 Abs. 1 S. 2; UWG § 4 Nr. 11
    Wettbewerbswidrigkeit der Herausgabe und Verteilung einer Programmillustrierten durch die Deutsche Post AG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Fernsehzeitung von der Post

  • onetoone.de (Pressemeldung, 11.06.2010)

    Einkauf Aktuell: Verleger verlieren gegen die Deutsche Post

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • afp 2010, 499
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 15.12.2011 - I ZR 129/10

    Einkauf Aktuell

    Die Berufung der Kläger ist ohne Erfolg geblieben (OLG Hamburg, AfP 2010, 499).
  • LG Dortmund, 26.06.2018 - 3 O 262/17

    Verweis des Rechtswegs an das Verwaltungsgericht bzgl. eines

    Das aus Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG folgende Gebot der Staatsferne der Presse ist nach Ansicht der Kammer zudem nicht als Marktverhaltensregelung im Sinne des § 3a UWG zu qualifizieren (vgl. OLG Hamburg, Urt. v. 09.06.2010 - 5 U 259/08 - BeckRS 2010, 26485; Ohly, in: Ohly/Sosnitza, UWG, 7. Auflage 2016, Einf. D. Rn. 51 u. § 3a Rn. 12 u. § 3a Rn. 20).
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