Rechtsprechung
KG, 26.02.2013 - 5 W 16/13 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Berlin
Unterlassungsvollstreckung: Zuwiderhandlung gegen die gerichtlich untersagte Verwendung eines Internetnamens bei gleichzeitigem mit dem auf der neuen Internetwerbeseite verlinkten Hinweis auf die Umbenennung
- damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)
Die Verfügung, einen bestimmten Namen in der Domain einer Internetseite nicht zu verwenden, wird nicht verletzt, wenn die Internetseite nur noch einen Hinweis auf die Umbenennung und einen Link enthält
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Verstoß gegen die gerichtliche Untersagung einer Namensverwendung bei nur noch vorhandenem Hinweis auf die erzwungene Umbenennung auf der Internetseite
- Betriebs-Berater
Verstoß gegen die gerichtliche Untersagung einer Namensverwendung für Internetauftritt
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 890
Feststellung eines Verstoßes des Unterlassungsschuldners - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (6)
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Verwendung eines Domainnamens und Link-Weiterleitung
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Die gerichtlich untersagte Verwendung eines Domainnamens - und der Weiterleitungslink
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Verstoß gegen die gerichtliche Untersagung einer Namensverwendung für Internetauftritt
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Bei Hinweis auf erzwungene Umbenennung und Link auf neue Internetseite ist untersagte Namensverwendung nicht zu beanstanden
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Reichweite eines Verbots für Namensnutzung auf Webseite
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Verstoß gegen gerichtliches Verbot einer Namensverwendung auf Webseite
Verfahrensgang
- LG Berlin, 16.06.2011 - 16 O 394/10
- LG Berlin, 04.01.2013 - 16 O 394/10
- KG, 26.02.2013 - 5 W 16/13
Papierfundstellen
- MMR 2013, 451
- BB 2013, 641
- K&R 2013, 270
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 12.03.1992 - I ZR 296/91
Streitwert bei Stufenklage nach Klageabweisung im Berufungsverfahren
Auszug aus KG, 26.02.2013 - 5 W 16/13
Zur Auslegung der Urteilsformel können Tatbestand und Entscheidungsgründe, erforderlichenfalls auch Parteivorbringen, herangezogen werden (BGHZ 34, 337, 339;… NJW 1979, 720, juris Rdn. 7;… Z 98, 330 - Unternehmensberatungsgesellschaft I, juris Rdn. 21;… GRUR 1989, 445 - Professorenbezeichnung in der Arztwerbung, juris Rdn. 15; GRUR 1992, 562 - Professorenbezeichnung in der Arztwerbung II, juris Rdn. 10; vgl. auch Senat, NJWE - WettbR 2000, 197;… Köhler in: Köhler/Bornkamm, Wettbewerbsrecht, 31. Aufl., § 12 UWG Rdn. 6.4). - BVerfG, 14.07.1981 - 1 BvR 575/80
Erzwingung von Unterlassungen und Duldungen in der Zwangsvollstreckung nicht ohne …
- BGH, 27.02.1961 - III ZR 16/60
Umfang der Rechtskraft
Auszug aus KG, 26.02.2013 - 5 W 16/13
Zur Auslegung der Urteilsformel können Tatbestand und Entscheidungsgründe, erforderlichenfalls auch Parteivorbringen, herangezogen werden (BGHZ 34, 337, 339;… NJW 1979, 720, juris Rdn. 7;… Z 98, 330 - Unternehmensberatungsgesellschaft I, juris Rdn. 21;… GRUR 1989, 445 - Professorenbezeichnung in der Arztwerbung, juris Rdn. 15;… GRUR 1992, 562 - Professorenbezeichnung in der Arztwerbung II, juris Rdn. 10; vgl. auch Senat, NJWE - WettbR 2000, 197;… Köhler in: Köhler/Bornkamm, Wettbewerbsrecht, 31. Aufl., § 12 UWG Rdn. 6.4). - BGH, 16.02.1989 - I ZR 76/87
"Professorenbezeichnung in der Arztwerbung"; Irreführung der Führung eines …
Auszug aus KG, 26.02.2013 - 5 W 16/13
Zur Auslegung der Urteilsformel können Tatbestand und Entscheidungsgründe, erforderlichenfalls auch Parteivorbringen, herangezogen werden (BGHZ 34, 337, 339;… NJW 1979, 720, juris Rdn. 7;… Z 98, 330 - Unternehmensberatungsgesellschaft I, juris Rdn. 21; GRUR 1989, 445 - Professorenbezeichnung in der Arztwerbung, juris Rdn. 15;… GRUR 1992, 562 - Professorenbezeichnung in der Arztwerbung II, juris Rdn. 10; vgl. auch Senat, NJWE - WettbR 2000, 197;… Köhler in: Köhler/Bornkamm, Wettbewerbsrecht, 31. Aufl., § 12 UWG Rdn. 6.4). - BGH, 25.09.1978 - VII ZR 281/77
Rechtskraftwirkung eines Urteils - Voraussetzungen für die Annahme eines …
Auszug aus KG, 26.02.2013 - 5 W 16/13
Zur Auslegung der Urteilsformel können Tatbestand und Entscheidungsgründe, erforderlichenfalls auch Parteivorbringen, herangezogen werden (BGHZ 34, 337, 339; NJW 1979, 720, juris Rdn. 7;… Z 98, 330 - Unternehmensberatungsgesellschaft I, juris Rdn. 21;… GRUR 1989, 445 - Professorenbezeichnung in der Arztwerbung, juris Rdn. 15;… GRUR 1992, 562 - Professorenbezeichnung in der Arztwerbung II, juris Rdn. 10; vgl. auch Senat, NJWE - WettbR 2000, 197;… Köhler in: Köhler/Bornkamm, Wettbewerbsrecht, 31. Aufl., § 12 UWG Rdn. 6.4).
- OLG Saarbrücken, 04.06.2021 - 6 WF 94/21
1. Grob nachlässiges Unterlassen der unverzüglichen Mitteilung einer …
Nachdem die Antragstellerin sich zudem ordnungsgemäß umgemeldet hat, stellt sich der vorliegende Einzelfall entscheidend anders dar als die Fallkonstellation, die der vom Familiengericht in seiner Nichtabhilfe zitierten Entscheidung des 5. Zivilsenats des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 26.Februar 2013 - 5 W 16/13 - zugrunde gelegen hat; denn der dortige Beteiligte hatte sich gerade nicht umgemeldet. - KG, 15.10.2020 - 5 W 1100/20 Eine weitergehende, durch eine Analogie erweiternde Titelauslegung ist schon aufgrund des strafähnlichen Charakters der Ordnungsmittel des § 890 ZPO mit Blick auf Art. 103 Abs. 2 GG unstatthaft (Senat, Beschluss vom 26.02.2013 - 5 W 16/13 - MMR 2013, 451 , Rdnr. 3 m. w. N.;… vgl. auch Hess, a. a. O., § 12 Rdnr. 255).