Rechtsprechung
KG, 02.10.2015 - 5 W 196/15 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Berlin
Art 246a § 1 Abs 1 S 1 Nr 4 BGBEG, § 1 Abs 2 S 2 nF PAngV, § 1 Abs 2 S 2 aF PAngV, § 1 Abs 2 S 3 aF PAngV, § 3 Abs 2 S 1 UWG
Unvollständige Angabe der Höhe der Versandkosten bei dem Angebot eines Versands in das Ausland - webshoprecht.de
Angabe der Höhe der Versandkosten bei dem Angebot eines Versands in das Ausland
- damm-legal.de
Versandkosten für das EU-Ausland müssen bei Onlineverkauf angegeben werden
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- online-und-recht.de
Unzureichende Kostenhinweise bei Ausland-Versand auf eBay
- kanzlei.biz
Angabe der Versandkosten ins EU-Ausland nur auf Anfrage unzulässig
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Pflicht eines Versenders zur Angabe der Versandkosten in das Ausland
- wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Unvollständige Angabe der Versandkosten-Höhe beim Angebot eines Versands in das Ausland
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (14)
- damm-legal.de (Kurzinformation)
Versandkosten für das EU-Ausland müssen bei Onlineverkauf angegeben werden
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
EBay-Händler / Online-Shopbetreiber müssen Versandkosten in das europäische Ausland angegeben - Hinweis Versandkosten auf Anfrage reicht nicht
- paloubis.com (Kurzinformation)
Versandkosten in das EU-Ausland müssen angeben werden
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Versandkosten ins EU-Ausland nur auf Anfrage unzulässig
- anwaltskanzlei-online.de (Kurzinformation)
ECommerce: Angabe von Versandkosten bei Auslandsversand
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Online-Shop muss Versandkosten ins EU-Ausland im Voraus angeben
- shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)
Auch Auslandsversandkosten müssen benannt werden
- hagendorff.org (Kurzinformation)
#Online-Handel #Versandkosten: Versandkosten für EU-Ausland müssen angegeben werden
- it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)
"Versandkosten ins Ausland auf Anfrage" - Sind Auslandsversandkosten zwingend im Voraus anzugeben?
- e-recht24.de (Kurzinformation)
Versandkosten auf Anfrage: Ein No-Go in Online-Shops?
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Online-Shopping: Versandkosten müssen im Vorfeld ausgewiesen werden!
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Webshop-Betreiber aufgepasst: Informationspflicht über mögliche Versandkosten!
- onlinehaendler-news.de (Kurzinformation)
Versandkosten auf Anfrage auch nach neuem Recht wettbewerbswidrig
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Online-Shop muss Versandkosten ins EU-Ausland im Voraus angeben
Besprechungen u.ä.
- Jurion (Entscheidungsbesprechung)
Unvollständige Angabe der Versandkosten ins Ausland
Verfahrensgang
- LG Berlin, 27.08.2015 - 101 O 85/15
- KG, 02.10.2015 - 5 W 196/15
Papierfundstellen
- MMR 2016, 30
- K&R 2015, 819
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- KG, 13.04.2010 - 5 W 62/10
Weltweit - Angaben zu Versandkosten ins Ausland
Auszug aus KG, 02.10.2015 - 5 W 196/15
Angesichts der Begrenzung der Informationspflichten hinsichtlich der Höhe der Versandkosten auf das Zumutbare bedarf es keines Rückgriffs mehr auf die Bagatellklausel des § 3 Abs. 2 UWG (anders noch Senat, GRUR-RR 2008, 23 und GRUR-RR 2010, 440 zu § 1 Abs. 2 Satz 2, Satz 3 PAngV aF).Vorliegend ist nicht ersichtlich, dass nicht jedenfalls für die Länder der Europäischen Union jeweils die Höhe der Versandkosten ohne unzumutbaren Aufwand angegeben werden kann (vergleiche auch die Fallgestaltung in der Entscheidung des Senats in GRUR-RR 2010, 440, in der selbst ein kleingewerblicher Händler die Versandkosten für die Europäische Union und die Schweiz angeben konnte).
Dem stehen auch nicht die Entscheidungen des Senats in GRUR-RR 2008, 23 und GRUR-RR 2010, 440 entgegen.
Die Entscheidung GRUR-RR 2010, 440 betraf zwar ein eBay-Angebot.
- KG, 07.09.2007 - 5 W 266/07
Bagatellverstoß bei fehlender Angabe der Auslandsversandkosten
Auszug aus KG, 02.10.2015 - 5 W 196/15
Angesichts der Begrenzung der Informationspflichten hinsichtlich der Höhe der Versandkosten auf das Zumutbare bedarf es keines Rückgriffs mehr auf die Bagatellklausel des § 3 Abs. 2 UWG (anders noch Senat, GRUR-RR 2008, 23 und GRUR-RR 2010, 440 zu § 1 Abs. 2 Satz 2, Satz 3 PAngV aF).Dem stehen auch nicht die Entscheidungen des Senats in GRUR-RR 2008, 23 und GRUR-RR 2010, 440 entgegen.
In der Entscheidung GRUR-RR 2008, 23 ging es nicht - wie vorliegend - um ein eBay-Angebot mit einer internationalen Ausrichtung, sondern um einen deutschsprachigen Internet-Auftritt unter der TOP-Level-Domain "de".
- BGH, 18.09.2014 - I ZR 201/12
Vorabentscheidungsersuchen zur Auslegung der Preisangabenrichtlinie und der …
Auszug aus KG, 02.10.2015 - 5 W 196/15
Dies folgt schon (richtlinienkonform, vergleiche BGH, GRUR 2014, 1208 TZ 14f - Preis zuzüglich Überführung) daraus, dass diese Vorschrift Art. 7 Abs. 4 lit. c der UPG-Richtlinie 2005/29/EG umsetzt.Dies gilt umso mehr, als im vorliegenden Bereich - wie erörtert - nach dem 12. Juni 2013 durch die UGP-Richtlinie eine vollständige Harmonisierung bewirkt worden ist (vergleiche BGH, GRUR 2014, 1208 TZ 14f - Preis zuzüglich Überführung) und in § 5a Abs. 3 UWG/Art. 7 Abs. 4 lit. c UGP-Richtlinie ausdrücklich klargestellt wird, dass auch die Informationen ihrer Nr. 3 als wesentlich gelten.