Rechtsprechung
   KG, 15.08.2008 - 5 W 248/08   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Erstbegehungs- und Wiederholungsgefahr bei unzulässigen AGB - Voraussetzung für die Vermutung, dass durch die Verwendung einer unzulässigen AGB-Klausel Wiederholungsgefahr besteht, ist, dass es bereits zu einem Verstoß gekommen ist; d.h. die unzulässige Klausel für die betreffenden Waren bereits verwendet bzw. gestellt worden ist.

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 4 Nr 11 UWG, § 5 Abs 2 Nr 2 UWG
    Begehungsgefahr bei der Verwendung von unzulässigen AGB-Klauseln für eBay-Auktionsangebote

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Unwirksame AGB-Klausel, aber mangels der Verwendung kein Wettbewerbsverstoß

  • Judicialis
  • kanzlei.biz

    Begehungsgefahr bei der Verwendung von unzulässigen AGB-Klauseln für eBay-Auktionsangebote

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 4 Nr. 11; UWG § 5 Abs. 2 Nr. 2
    Begehungsgefahr bei der Verwendung von unzulässigen AGB-Klauseln für eBay-Auktionsangebote

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Begehungs-(Wiederholungs- und Erstbegehungs-)gefahr bei der Verwendung einer unzulässigen AGB-Klausel für eBay-Auktionsangebote für den Fall einer von vornherein fehlenden Relevanz für das angebotene Warensortiment eines Verwenders

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • webshoprecht.de (Leitsatz und Auszüge)

    Benutzung von AGB für Gebrauchtwaren ist beim Verkauf von Neuwaren nicht wettbewerbswidrig

  • internetrecht-infos.de (Kurzinformation und Leitsatz)

    Unwirksame AGB-Klauseln sind nicht abmahnfähig, sofern sich die unwirksame Regelung nicht auf die angebotenen Waren bezieht

  • shopbetreiber-blog.de (Rechtsprechungsübersicht)

    Urteile für Shop-Betreiber 2008

  • shopbetreiber-blog.de (Zusammenfassung und Entscheidungsanmerkung)

    Unwirksame AGB können nicht immer abgemahnt werden

Besprechungen u.ä.

  • shopbetreiber-blog.de (Zusammenfassung und Entscheidungsanmerkung)

    Unwirksame AGB können nicht immer abgemahnt werden

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2009, 76 (Ls.)
  • MMR 2009, 344
  • MIR 2008, Dok. 267
  • K&R 2008, 623
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