Rechtsprechung
| OLG Rostock, 06.06.2011 - 5 W 38/10 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- Justiz Mecklenburg-Vorpommern
§ 18 KostO, § 19 Abs 1 S 2 KostO, § 21 Abs 1 S 2 KostO, § 30 Abs 1 KostO
Notarkosten: Geschäftswertermittlung für einen Erbbaurechtsvertrag zur Übertragung des zum Betrieb eines Krankenhauses gehörenden Grundvermögens - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anwendbarkeit der Sachwertermittlung nach Brandversicherungswerten bei der Ermittlung des Werts eines Grundstücks mit einem darauf betriebenen Krankenhaus
- notar-drkotz.de
Geschäftswert: Erbbaurechtsvertrag zur Betriebsübertragung des Grundvermögens des Betriebs
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Geschäftswert eines Erbbaurechtsvertrages
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Schwerin, 04.01.2010 - 4 T 3/08
- OLG Rostock, 06.06.2011 - 5 W 38/10
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- OLG Stuttgart, 02.02.2004 - 1 W 47/03
Rettungsdienstliche Tätigkeit in Baden-Württemberg: Haftung für Fehler beim …
Auszug aus OLG Rostock, 06.06.2011 - 5 W 38/10
Dementsprechend ist davon auszugehen, dass es einen Markt mit mehreren Interessenten für Grundstücke gibt, auf denen ein privatrechtlicher Betrieb eines Krankenhauses mit Gewinnerwartung erfolgen soll (OLG Rostock, Beschluss vom 21.04.2006, 1 W 47/03). - OLG Rostock, 24.06.2010 - 5 W 37/10
Geschäftswert für die Beurkundung eines notariellen Unternehmenskaufvertrages
Auszug aus OLG Rostock, 06.06.2011 - 5 W 38/10
Auch bei der Antragstellung durch die Notarin ist Beschwerdeführer nach ganz h.M. der Kostenschuldner (OLG Rostock, Beschluss vom 24.06.2010, 5 W 37/10; Bay.OLG, DNotZ 1972, 243).
Rechtsprechung
| OLG Bamberg, 18.06.2010 - 5 W 38/10 |
Kurzfassungen/Presse
- Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)
- MLP 40 -, Abgrenzung HV / AN, Scheinselbständigkeit, Arbeitszeit, Arbeitsorganisation, Wettbewerbsverbot, Konkurrenzverbot, Einfirmenvertreter
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 16.10.2014 - VII ZB 16/14
Rechtswegzuständigkeit: Arbeitnehmereigenschaft des Handelsvertreters bei …
Bei der gebotenen typisierenden Betrachtung ist ein solcher Handelsvertreter jedoch einem Angestellten ähnlich angenähert wie ein Handelsvertreter, dem vertraglich vollständig untersagt ist, für weitere Unternehmer tätig zu werden (…im Ergebnis ebenso Emde, Vertriebsrecht, 3. Aufl., § 92a HGB Rn. 9; a.M. OLG Hamm…, Beschluss vom 29. November 2010 - I-18 W 61/10, juris Rn. 30 ff.; OLG Bamberg, Beschluss vom 18. Juni 2010 - 5 W 38/10, n.v.; OLG Frankfurt, Beschluss vom 3. Mai 2011 - 7 W 40/10, n.v.). - OLG Frankfurt, 03.05.2011 - 7 W 40/10
Zulässigkeit des Rechtswegs zu den ordentlichen Gerichten für …
Gleiches gilt, soweit er hauptberuflich nur für die Klägerin tätig sein durfte, die Kundenakten im Eigentum der Klägerin stehen und nach Beendigung des Vertragsverhältnisses an diese herauszugeben waren sowie ein Wettbewerbsverbot vereinbart war (vgl. OLG Schleswig-Holstein Beschluss vom 3.5.2005, Az. 16 W 119/04; OLG Nürnberg Beschluss vom 15.4.2009 Az. 12 W 623/09; OLG Bamberg Beschluss vom 18.6.2010 Az. 5 W 38/10).