Rechtsprechung
| AGH Brandenburg, 15.07.2019 - I 5/18 |
Verfahrensgang
- AGH Brandenburg, 15.07.2019 - I 5/18
- AGH Brandenburg, 15.07.2019 - AGH I 5/18
- BGH, 11.11.2019 - AnwZ (Brfg) 52/19
- BGH, 28.05.2021 - AnwZ (Brfg) 52/19
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Rechtsprechung
| KAG Mainz, 19.04.2018 - M 5/18 Sp- ewVfg |
Volltextveröffentlichungen (2)
- zmv-online.de
Rechtsschutz der Mitarbeitervertretung bei korrigierender Rückgruppierung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (1)
- BAG, 11.09.2013 - 7 ABR 29/12
Mitbestimmung des Betriebsrats bei Ein- und Umgruppierung
Auszug aus KAG Mainz, 19.04.2018 - M 5/18
Kollektivrechtlich hat die MAV in solch einem Fall grundsätzlich noch die Möglichkeit, zur Sicherung ihres Mitbestimmungsrechts die nachträgliche Zustimmung sowie bei dessen Verweigerung die Durchführung des Zustimmungsersetzungsverfahrens nach § 33 Abs. 4 MAVO von der Dienstgeberin bzw. dem kirchlichen Arbeitsgericht zu verlangen (vgl. BAG NZA 2005, 369 und BAG NZA 2014, 388).
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Rechtsprechung
| RG, 24.04.1918 - Rep. V. 5/18 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
Nichtigkeit der Abtretung von Anteilen an einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 92, 398
Wird zitiert von ...
- BGH, 28.04.1954 - II ZR 8/53
Abtretung eines Gesellschaftsanteils
Das Reichsgericht hat wiederholt ausgesprochen, daß das Abtretungsverbot des § 719 BGB ebenso wie das ähnliche Verbot des § 717 BGB kein Verbot im Sinne des § 134 BGB sei und daß eine Abtretung ohne die erforderliche Zustimmung nicht ohne weiteres unwirksam sei (RGZ 92, 398; 93, 294; JW 1919, 933 - Warn. 1920 Nr. 10).
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