Bürgerliches Gesetzbuch
| Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse (§§ 241 - 853) |
| Abschnitt 8 - Einzelne Schuldverhältnisse (§§ 433 - 853) |
| Titel 16 - Gesellschaft (§§ 705 - 740) |
1Die Ansprüche, die den Gesellschaftern aus dem Gesellschaftsverhältnis gegeneinander zustehen, sind nicht übertragbar. 2Ausgenommen sind die einem Gesellschafter aus seiner Geschäftsführung zustehenden Ansprüche, soweit deren Befriedigung vor der Auseinandersetzung verlangt werden kann, sowie die Ansprüche auf einen Gewinnanteil oder auf dasjenige, was dem Gesellschafter bei der Auseinandersetzung zukommt.
Rechtsprechung zu § 717 BGB
131 Entscheidungen zu § 717 BGB in unserer Datenbank:
- BGH, 21.07.2008 - II ZR 183/07
Pfändung des Auseinandersetzungsanspruchs eines GbR-Gesellschafters
- OLG Stuttgart, 31.10.2012 - 14 U 19/12
Handelsregistereintragung einer Übertragung von Kommanditanteilen: ...
- BGH, 26.10.2006 - IX ZR 147/04
Verjährung des Schadensersatzanspruchs wegen unberechtigter vorläufiger ...
- FG Thüringen, 08.03.2006 - III 1209/02
Keine Mitunternehmerinitiative der Kommanditisten bei Verzicht auf ihre ...
- BFH, 09.07.2014 - II R 49/12
Mittelbare Änderung des Gesellschafterbestandes i. S. des § 1 Abs. 2a GrEStG ...
- LG Hamburg, 06.09.2012 - 307 S 133/11
Anspruch auf Räumung und Herausgabe von Mieträumen wegen fristloser Kündigung ...
- OLG München, 10.03.2010 - 20 U 3761/09
BGB-Gesellschaft: Vorausabtretung einer Auseinandersetzungsforderung
- OLG Hamm, 24.05.2006 - 8 U 201/05
Anspruch auf Einsichtnahme in Geschäftsunterlagen einer durch Ausscheiden eines ...
- OLG Naumburg, 22.01.2004 - 7 U 133/03
Zu den Voraussetzungen für die Annahme einer Umgehung von Vinkulierungen
- BFH, 01.03.2018 - IV R 16/15
Zuordnung des verrechenbaren Verlustes i.S. des § 15a EStG bei unentgeltlicher ...