Bürgerliches Gesetzbuch
| Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse (§§ 241 - 853) |
| Abschnitt 8 - Einzelne Schuldverhältnisse (§§ 433 - 853) |
| Titel 16 - Gesellschaft (§§ 705 - 740) |
Die Ansprüche, die den Gesellschaftern aus dem Gesellschaftsverhältnis gegeneinander zustehen, sind nicht übertragbar. Ausgenommen sind die einem Gesellschafter aus seiner Geschäftsführung zustehenden Ansprüche, soweit deren Befriedigung vor der Auseinandersetzung verlangt werden kann, sowie die Ansprüche auf einen Gewinnanteil oder auf dasjenige, was dem Gesellschafter bei der Auseinandersetzung zukommt.
Rechtsprechung zu § 717 BGB
104 Entscheidungen zu § 717 BGB in unserer Datenbank:
- BGH, 21.07.2008 - II ZR 183/07
Pfändung des Auseinandersetzungsanspruchs eines GbR-Gesellschafters
- BGH, 26.10.2006 - IX ZR 147/04
Verjährung des Schadensersatzanspruchs wegen unberechtigter vorläufiger ...
- OLG Stuttgart, 31.10.2012 - 14 U 19/12
Handelsregistereintragung einer Übertragung von Kommanditanteilen: ...
- FG Thüringen, 08.03.2006 - III 1209/02
Keine Mitunternehmerinitiative der Kommanditisten bei Verzicht auf ihre ...
- OLG Hamm, 24.05.2006 - 8 U 201/05
Anspruch auf Einsichtnahme in Geschäftsunterlagen einer durch Ausscheiden eines ...
- OLG Hamm, 03.08.2009 - 8 U 237/07
Beschränkung der Vertretungsmacht eines GbR-Gesellschafters?
- OLG München, 10.03.2010 - 20 U 3761/09
BGB-Gesellschaft: Vorausabtretung einer Auseinandersetzungsforderung
- OLG Oldenburg, 09.03.2015 - 12 W 51/15
Handelsregistereintragung: Eintragungsfähigkeit des Nießbrauchsrechts an einem ...
- BFH, 09.07.2014 - II R 49/12
Mittelbare Änderung des Gesellschafterbestandes i. S. des § 1 Abs. 2a ...
- FG Münster, 04.07.2013 - 3 K 1804/12
§ 13a ErbStG bei Übertragung eines KG-Anteils unter Nießbrauchsvorbehalt