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• OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 22.01.1986 - 9 A 132/83

  Grünanlagen; Verteilung; Aufwand; Erschließung; Erschließungsanlagen

  Auszug aus VGH Hessen, 05.06.2018 - 5 A 1537/16

  Grund für die Herausnahme dieser Flächen aus der Aufwandsverteilung ist, dass diesen durch die Verkehrsanlage keine vorteilsrelevante Inanspruchnahmemöglichkeit vermittelt wird, weil ihnen als Erschließungsanlagen keine private Nutzungsmöglichkeit zukommt und Erschließungsanlagen sich nicht gegenseitig erschließen und voneinander keinen Sondervorteil haben, weil sie Teil eines Gesamterschließungssystems sind (vgl. zur letztgenannten Begründung: OVG Niedersachsen und Schleswig-Holstein, Urteile vom 22. Januar 1986 - 9 A 132/83 -, OVGE MüLü 39, 383 und vom 22. April 1987 - 9 A 11/86 -, nicht veröffentlicht, zitiert nach dem Entscheidungsumdruck in der Behördenakte, Bl. 110 ff.).

  Ebenso wenig ist ersichtlich, dass die Beklagte das vom Kläger angeführte Material unmittelbar nach seinem Ausbau veräußert hat und der Erlös deswegen als aufwandsmindernd anzusehen sein könnte (vgl. zu dieser Konstellation OVG Niedersachsen und Schleswig-Holstein, Urteil vom 22. Januar 1986 - 9 A 132/83 -, a.a.O.).

• VGH Hessen, 04.04.1995 - 5 TH 1264/93

  Straßenbeitrag: Ersetzung eines Belages für einen Gehweg - zur Verbesserung bzw …

  Auszug aus VGH Hessen, 05.06.2018 - 5 A 1537/16

  Ist dabei der Verbesserungseffekt und ein - nach fehlerfreier Einschätzung der Gemeinde - entsprechendes Verbesserungsbedürfnis zu bejahen, können derartige Maßnahmen auch bereits vor Erreichen des Zustandes der abnutzungsbedingten Erneuerungsbedürftigkeit die Beitragspflicht auslösen (ständige Rechtsprechung des Senats: vgl. Urteile vom 7. Mai 2015 - 5 A 2124/13 - , LKRZ 2015, 345 und vom 30. Januar 1991 - 5 UE 2831/88 -, juris sowie Beschluss vom 4. April 1995 - 5 TH 1264/93 -, juris).

  Der Ablauf der üblichen Lebensdauer einer Straße stellt für sich genommen bereits ein Indiz für deren Erneuerungsbedürftigkeit dar, das allerdings durch die Feststellung eines tatsächlich noch intakten Zustands entkräftet werden kann (vgl. Senatsbeschlüsse vom 21. Dezember 2006 - 5 TG 2329/06 -, juris und vom 4. April 1995 - 5 TH 1264/93 -, NVwZ-RR 1995, 599).

• BVerwG, 23.10.1996 - 8 C 40.95

  Bauplanungsrecht - Erschließungsbeitragsrecht, Begriff des Erschlossensein eines …

  Auszug aus VGH Hessen, 05.06.2018 - 5 A 1537/16

  Das gilt für Grundflächen sowohl von (öffentlichen) Erschließungsanlagen im Sinne von § 127 Abs. 2 BauGB als auch von sonstigen Erschließungsanlagen (vorausgesetzt in § 123 Abs. 2 BauGB), die entweder durch eine entsprechende bauplanungsrechtliche Festsetzung oder durch eine (förmliche oder formlose) Widmung für ihre öffentliche Zweckbestimmung einer Nutzung für andere als Erschließungszwecke entzogen sind (ständige Rechtsprechung der Oberverwaltungsgerichte; vgl. Beschluss des Senats vom 1. Dezember 2004 - 5 TG 528/04 -, juris, und Urteil vom 18. Dezember 2017 - 5 A 679/16 -, HGZ 2018, 158;… Niedersächsisches OVG, Urteile vom 22. November 1995 - 9 L 6406/93 -, juris, Rn. 20 f. und vom 27. April 2010 - 9 LC 271/08 -, NdsVBl 2010, 273 = juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 23. Mai 2002 - 15 B 701/02 -, juris; Sächsisches OVG, Urteil vom 17. Juni 2008 - 5 B 514/07 -, juris; Bay VGH, Beschlüsse vom 15. Januar 2009 - 6 CS 08.1760 -, juris, und vom 4. Dezember 2014 - 6 ZB 13.467 -, juris;… Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 9. Aufl. 2012, § 35 Rn. 32 m.w.N.; zum Erschließungsbeitragsrecht: BVerwG, Urteil vom 23. Oktober 1996 - 8 C 40/95 -, BVerwGE 102, 159).

• VGH Hessen, 28.12.2016 - 5 B 2486/16

  Straßenbeitrag

  Auszug aus VGH Hessen, 05.06.2018 - 5 A 1537/16

  Die Ermittlung der wegen der gemeinsamen Bauausführung gebotenen Minderung des abrechnungsfähigen Aufwands einer Straßenbaumaßnahme erfordert die Feststellung der Flächen im Straßenraum, die für die Verlegung der Leitungen ausgeschachtet werden mussten, die Berechnung der auf die Wiederherstellung dieser Flächen entfallenden fiktiven Kosten und schließlich die Aufteilung dieser Kosten auf die Maßnahmen Straßen- und Leitungsbau (vgl. Beschlüsse des Senats vom 28. Dezember 2016 - 5 B 2486/16 -, juris; vom 18. August 2010 - 5 B 1254/10 -, juris; vom 9. Juli 1999 - 5 TZ 4571/98 -, HSGZ 2000, 78; vom 29. Juni 1999 - 5 TG 4173/98 -, HSGZ 2000, 77 …und vom 24. Februar 1998, - 5 TG 3143/97 -, a.a.O.).
• OVG Niedersachsen, 27.04.2010 - 9 LC 271/08

  Abstellen auf die wirklichen Eigentumsverhältnisse und nicht auf die Eintragung …

  Auszug aus VGH Hessen, 05.06.2018 - 5 A 1537/16

  Das gilt für Grundflächen sowohl von (öffentlichen) Erschließungsanlagen im Sinne von § 127 Abs. 2 BauGB als auch von sonstigen Erschließungsanlagen (vorausgesetzt in § 123 Abs. 2 BauGB), die entweder durch eine entsprechende bauplanungsrechtliche Festsetzung oder durch eine (förmliche oder formlose) Widmung für ihre öffentliche Zweckbestimmung einer Nutzung für andere als Erschließungszwecke entzogen sind (ständige Rechtsprechung der Oberverwaltungsgerichte; vgl. Beschluss des Senats vom 1. Dezember 2004 - 5 TG 528/04 -, juris, und Urteil vom 18. Dezember 2017 - 5 A 679/16 -, HGZ 2018, 158;… Niedersächsisches OVG, Urteile vom 22. November 1995 - 9 L 6406/93 -, juris, Rn. 20 f. und vom 27. April 2010 - 9 LC 271/08 -, NdsVBl 2010, 273 = juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 23. Mai 2002 - 15 B 701/02 -, juris; Sächsisches OVG, Urteil vom 17. Juni 2008 - 5 B 514/07 -, juris; Bay VGH, Beschlüsse vom 15. Januar 2009 - 6 CS 08.1760 -, juris, und vom 4. Dezember 2014 - 6 ZB 13.467 -, juris;… Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 9. Aufl. 2012, § 35 Rn. 32 m.w.N.; zum Erschließungsbeitragsrecht: BVerwG, Urteil vom 23. Oktober 1996 - 8 C 40/95 -, BVerwGE 102, 159).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.06.1994 - 15 A 1011/92

  Mindestbreite eines Gehweges; Straßenausbaubeitragsrecht

  Auszug aus VGH Hessen, 05.06.2018 - 5 A 1537/16

  Mängel, die nach der Ausführung von Baumaßnahmen auftreten, sind nur dann geeignet, eine Verbesserung bzw. Erneuerung im straßenbeitragsrechtlichen Sinne auszuschließen, wenn diese Mängel auf einer offensichtlich ungeeigneten Ausbauart beruhen oder wenn sie so gravierend sind, dass sie durch eine Nachbesserung nicht behoben werden können (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 14. Juni 1996 - 15 A 1011/92 -, juris).
• VGH Hessen, 24.02.1998 - 5 TG 3143/97

  Straßenbaubeitrag: Kostenersparnis durch gleichzeitige Ausführung von …

  Auszug aus VGH Hessen, 05.06.2018 - 5 A 1537/16

  Die Ermittlung der wegen der gemeinsamen Bauausführung gebotenen Minderung des abrechnungsfähigen Aufwands einer Straßenbaumaßnahme erfordert die Feststellung der Flächen im Straßenraum, die für die Verlegung der Leitungen ausgeschachtet werden mussten, die Berechnung der auf die Wiederherstellung dieser Flächen entfallenden fiktiven Kosten und schließlich die Aufteilung dieser Kosten auf die Maßnahmen Straßen- und Leitungsbau (vgl. Beschlüsse des Senats vom 28. Dezember 2016 - 5 B 2486/16 -, juris; vom 18. August 2010 - 5 B 1254/10 -, juris; vom 9. Juli 1999 - 5 TZ 4571/98 -, HSGZ 2000, 78; vom 29. Juni 1999 - 5 TG 4173/98 -, HSGZ 2000, 77 und vom 24. Februar 1998, - 5 TG 3143/97 -, a.a.O.).
• VGH Hessen, 07.05.2015 - 5 A 2124/13

  Straßenbeitrag

  Auszug aus VGH Hessen, 05.06.2018 - 5 A 1537/16

  Ist dabei der Verbesserungseffekt und ein - nach fehlerfreier Einschätzung der Gemeinde - entsprechendes Verbesserungsbedürfnis zu bejahen, können derartige Maßnahmen auch bereits vor Erreichen des Zustandes der abnutzungsbedingten Erneuerungsbedürftigkeit die Beitragspflicht auslösen (ständige Rechtsprechung des Senats: vgl. Urteile vom 7. Mai 2015 - 5 A 2124/13 - , LKRZ 2015, 345 und vom 30. Januar 1991 - 5 UE 2831/88 -, juris sowie Beschluss vom 4. April 1995 - 5 TH 1264/93 -, juris).
• VGH Bayern, 04.12.2014 - 6 ZB 13.467

  Straßenausbaubeitrag; Vorauszahlung; Ortsstraße; Einrichtung; natürliche …

  Auszug aus VGH Hessen, 05.06.2018 - 5 A 1537/16

  Das gilt für Grundflächen sowohl von (öffentlichen) Erschließungsanlagen im Sinne von § 127 Abs. 2 BauGB als auch von sonstigen Erschließungsanlagen (vorausgesetzt in § 123 Abs. 2 BauGB), die entweder durch eine entsprechende bauplanungsrechtliche Festsetzung oder durch eine (förmliche oder formlose) Widmung für ihre öffentliche Zweckbestimmung einer Nutzung für andere als Erschließungszwecke entzogen sind (ständige Rechtsprechung der Oberverwaltungsgerichte; vgl. Beschluss des Senats vom 1. Dezember 2004 - 5 TG 528/04 -, juris, und Urteil vom 18. Dezember 2017 - 5 A 679/16 -, HGZ 2018, 158;… Niedersächsisches OVG, Urteile vom 22. November 1995 - 9 L 6406/93 -, juris, Rn. 20 f. und vom 27. April 2010 - 9 LC 271/08 -, NdsVBl 2010, 273 = juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 23. Mai 2002 - 15 B 701/02 -, juris; Sächsisches OVG, Urteil vom 17. Juni 2008 - 5 B 514/07 -, juris; Bay VGH, Beschlüsse vom 15. Januar 2009 - 6 CS 08.1760 -, juris, und vom 4. Dezember 2014 - 6 ZB 13.467 -, juris;… Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 9. Aufl. 2012, § 35 Rn. 32 m.w.N.; zum Erschließungsbeitragsrecht: BVerwG, Urteil vom 23. Oktober 1996 - 8 C 40/95 -, BVerwGE 102, 159).
• VGH Hessen, 21.12.2006 - 5 TG 2329/06

  Beitragserhebung für den Um- und Ausbau von Straßen

  Auszug aus VGH Hessen, 05.06.2018 - 5 A 1537/16

  Der Ablauf der üblichen Lebensdauer einer Straße stellt für sich genommen bereits ein Indiz für deren Erneuerungsbedürftigkeit dar, das allerdings durch die Feststellung eines tatsächlich noch intakten Zustands entkräftet werden kann (vgl. Senatsbeschlüsse vom 21. Dezember 2006 - 5 TG 2329/06 -, juris und vom 4. April 1995 - 5 TH 1264/93 -, NVwZ-RR 1995, 599).
• OVG Sachsen, 17.06.2008 - 5 B 514/07

  Ausbaubeitrag; Vorteilsbegriff; Verteilungsflächen; Erschließungsanlage
• OVG Niedersachsen, 16.10.2003 - 9 ME 150/03

  Heranziehung zu Straßenausbaubeitrag bei großflächigen Grundstücken; Begrenzung …
• VGH Hessen, 02.08.2001 - 5 TG 3723/00

  Vorteil iSd KAG HE § 11 Abs 1 - Außenbereichsgrundstück
• VGH Hessen, 09.07.1999 - 5 TZ 4571/98

  Vorausleistungsbescheid; zum Sofortvollzug trotz offensichtlichen …
• VGH Hessen, 18.08.2010 - 5 B 1254/10

  Straßenausbaubeitrag - Geschossflächenmaßstab
• VGH Hessen, 18.12.2017 - 5 A 679/16

  Straßenbeitrag
• VGH Hessen, 30.01.1991 - 5 UE 2831/88

  Straßenbaubeitrag: Beitragsfähigkeit bei Verbesserung; Ablaufhemmung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.05.2002 - 15 B 701/02
• VGH Bayern, 15.01.2009 - 6 CS 08.1760

  Straßenausbaubeitragsrecht; Ablauf der Beschwerdefrist; Vorauszahlung; Aufstufung …
• VGH Hessen, 01.12.2004 - 5 TG 528/04
• VGH Hessen, 29.06.1999 - 5 TG 4173/98

  Aussetzung der sofortigen Vollziehung eines Straßenbeitragsbescheids - …
• OVG Niedersachsen, 22.11.1995 - 9 L 6406/93

  Übertragung des Rechtsstreits auf den Einzelrichter; Widerruf der Zustimmung; …

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• VG Kassel, 06.04.2021 - 6 K 6080/17

  Keine Unwirksamkeit einer Straßenbeitragssatzung bei Verstoß gegen …

  Eine derartige Erneuerung setzt die Erneuerungsbedürftigkeit der Verkehrsanlage und den Ablauf einer der normalen Nutzungsdauer entsprechenden Zeitspanne voraus, wobei der Ablauf der üblichen Lebensdauer einer Straße für sich genommen bereits ein Indiz für deren Erneuerungsbedürftigkeit darstellt, das allerdings durch die Feststellung eines tatsächlich noch intakten Zustands entkräftet werden kann (Hess. VGH, Urteil vom 5. Juni 2018 - 5 A 1537/16 -, juris, Rn. 31 ).

  Allerdings müssen diese beiden unterschiedlichen Beitragstatbestände nicht zwingend alternativ vorliegen, auch eine Kombination ist möglich (vgl. Hess. VGH…, Beschluss vom 28. September 2009 - 5 B 1701/09 -, juris, Rn. 4 ; Urteil vom 5. Juni 2018 - 5 A 1537/16 -, juris, Rn. 29 ;… siehe auch Beschluss der Kammer vom 11. Mai 2017 - 6 L 821/17.KS -, juris, Rn. 68 ).

  Dies gilt schon deshalb, weil durch die einheitliche Baumaßnahme Kosten eingespart und Einschränkungen der Nutzbarkeit der Straße zeitlich begrenzt werden (Hess. VGH…, Urteil vom 7. Mai 2015 - 5 A 2124/13 -, juris, Rn. 20 , sowie Urteil vom 5. Juni 2018 - 5 A 1537/16 -, juris, Rn. 31 ).

• VG Kassel, 26.11.2020 - 6 K 2433/17

  Zu geringe Veranlagung zu einem Straßenbeitrag

  Eine derartige Erneuerung setzt die Erneuerungsbedürftigkeit der Verkehrsanlage und den Ablauf einer der normalen Nutzungsdauer entsprechenden Zeitspanne voraus, wobei der Ablauf der üblichen Lebensdauer einer Straße für sich genommen bereits ein Indiz für deren Erneuerungsbedürftigkeit darstellt, das allerdings durch die Feststellung eines tatsächlich noch intakten Zustands entkräftet werden kann (Hess. VGH, Urteil vom 5. Juni 2018 - 5 A 1537/16 -, juris, Rn. 31 ).

  Allerdings müssen diese beiden unterschiedlichen Beitragstatbestände nicht zwingend alternativ vorliegen, auch eine Kombination ist möglich (vgl. Hess. VGH…, Beschluss vom 28. September 2009 - 5 B 1701/09 -, juris, Rn. 4 ; Urteil vom 5. Juni 2018 - 5 A 1537/16 -, juris, Rn. 29 ;… siehe auch Beschluss der Kammer vom 11. Mai 2017 - 6 L 821/17.KS -, juris, Rn. 68 ).

  Dies gilt schon deshalb, weil durch die einheitliche Baumaßnahme Kosten eingespart und Einschränkungen der Nutzbarkeit der Straße zeitlich begrenzt werden (Hess. VGH…, Urteil vom 7. Mai 2015 - 5 A 2124/13 -, juris, Rn. 20 , sowie Urteil vom 5. Juni 2018 - 5 A 1537/16 -, juris, Rn. 31 ).

• OVG Niedersachsen, 24.08.2020 - 9 LB 146/17

  Abweichungssatzung; Allgemeinheit; Anliegeranteil; Beitragspflicht; …

  Rn. 88 Diese Rechtsprechung entspricht den Auffassungen anderer Gerichte und der Kommentarliteratur (vgl. nur HessVGH, Urteil vom 5.6.2018 - 5 A 1537/16 - juris Rn. 40;… Driehaus/Raden, a. a. O., § 12 Rn. 4, 85, 90, 94 ff., 101;… § 35, Rn. 47, 48;… § 17, Rn. 68;… derselbe in: Berliner Kommentar zum BauGB, Stand 48. Erg.Lfg. 2020, § 123 Rn. 25 und § 127 Rn. 79) sowie der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum Erschließungsbeitragsrecht (…Urteil vom 23.10.1996 - 8 C 40.95 - juris Rn. 11):.

• VGH Hessen, 02.04.2019 - 5 B 1235/18

  Straßenausbaubeitrag

  Die Annahme eines solchen Sondervorteils durch die Inanspruchnahmemöglichkeit der Verkehrsanlage liegt regelmäßig bei jeder sinnvollen und zulässigen Nutzung vor, also nicht nur - wie im Erschließungsbeitragsrecht - bei einer baulichen oder gewerblichen Nutzung, soweit sie rechtlich gesichert ausgeübt werden kann (…Driehaus/Raden, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 10. Aufl. 2018, § 29 Rn. 19 f.; vgl. auch Senatsurteil vom 5. Juni 2018 - 5 A 1537/16 -, Juris).
• VG Gießen, 12.03.2025 - 2 K 2403/20

  Grundhafte Straßenerneuerung

  In derartigen Fällen muss bei der Abrechnung des Aufwands für den Straßenum- und -ausbau die Kostenersparnis, die aus den Synergieeffekten durch die gleichzeitige Ausführung der Arbeiten resultiert, aufwandsmindernd berücksichtigt werden (vgl. Hess. VGH, Urteil vom 05.06.2018 - 5 A 1537/16 -, Rn. 45 ;… Beschluss vom 28.12.2016 - 5 B 2486/16 -, Rn. 10 ; jeweils mit weiteren Nachweisen; jeweils juris;… vgl. auch Driehaus/Raden, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 11. Auflage, 2021, - im Folgenden: Driehaus -, § 33 Rn. 42-43).

  Die Beklagte durfte daher die durchzuführenden Leitungsarbeiten zum Anlass nehmen, im selben Zug auch die gesamte Straße zu erneuern (vgl. hierzu auch Hess. VGH, Urt. v. 05.06.2018 - 5 A 1537/16 -, Rn. 45 ; juris).

• VGH Hessen, 18.02.2020 - 5 A 1646/18

  Straßenausbaubeitragspflicht eines nicht gefangenen Hinterliegergrundstücks

  Die Annahme eines solchen Sondervorteils durch die Inanspruchnahmemöglichkeit der Verkehrsanlage liegt regelmäßig bei sinnvollen und zulässigen Nutzungen vor, also nicht nur - wie im Erschließungsbeitragsrecht - bei einer baulichen oder gewerblichen Nutzung, soweit sie rechtlich gesichert ausgeübt werden kann (vgl. Senatsbeschluss vom 2. April 2019 - 5 B 1235/18 -, Juris Rn. 4 und Senatsurteil vom 5. Juni 2018 - 5 A 1537/16 -, Juris Rn. 38 m.w.N.).
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 25.02.2026 - 3 LB 438/19

  Ostseestrand als nicht bevorteilte Erschließungsanlage; Sondernutzung des …

  Dieser ist vielmehr an die zum Zeitpunkt des Entstehens der sachlichen Beitragspflicht geltenden Bestimmungen gebunden (zur Maßgeblichkeit dieses Zeitpunkts VGH Kassel, Urteil vom 5. Juni 2018 - 5 A 1537/16 -, juris Rn. 42;… Driehaus, in: ders., Kommunalabgabenrecht, September 2025, § 8 Rn. 407a;… Raden, in: Driehaus/Raden, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 11. Auflage 2022, § 35 Rn. 59).