Volltextveröffentlichung

• milo.bamf.de

  AsylG, § 3 Abs 1; AsylG, § 3a Abs 1; AsylG, § 3b Abs 2; AsylG, § 3c; AsylG, § 3d; AsylG, § 3e; AsylG, § 4 Abs 1; AsylG, § 4 Abs 3; AufenthG 2004, § 60 Abs 5; AufenthG 2004, § 60 Ab... s 7; MRK, Art 3; EURL 95/2011, Art 4 Abs 4
  Georgien: Keine flüchtlingsrelevante Verfolgung aufgrund familiärer Konflikte; Interner Schutz gegeben; Kein Abschiebungsverbot aus gesundheitlichen Gründen oder mangelnder Lebensgrundlage

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• EuGH, 19.03.2019 - C-163/17

  Ein Asylbewerber darf in den Mitgliedstaat überstellt werden, der normalerweise …

  Auszug aus VG Halle, 27.08.2021 - 5 A 161/20

  In seiner jüngeren Rechtsprechung stellt der Gerichtshof der Europäischen Union (vgl. Urteile vom 19. März 2019 - C-297/17 u.a.-juris, Rn. 89 ff. und - C-163/17 - juris, Rn. 90 ff.) darauf ab, ob sich die betroffene Person "unabhängig von ihrem Willen und ihren persönlichen Entscheidungen in einer Situation extremer materieller Not" befindet, die es ihr nicht erlaube, ihre elementarsten Bedürfnisse zu befriedigen, wie insbesondere sich zu ernähren, zu waschen und eine Unterkunft zu finden, und die ihre physische oder psychische Gesundheit beeinträchtige oder sie in einen mit der Menschenwürde unvereinbaren Zustand der Verelendung versetze (vgl. BVerwG…, Urteil vom 4. Juli 2019 - 1 C 4 9 . 1 8 - j u r i s , Rn. 12).
• EGMR, 13.12.2016 - 41738/10

  Ausweisung, Krankheit, Sperrwirkung, Einreise- und Aufenthaltsverbot, Straftat, …

  Auszug aus VG Halle, 27.08.2021 - 5 A 161/20

  Die einem Ausländer im Zielstaat drohenden Gefahren müssen hierfür jedenfalls ein "Mindestmaß an Schwere" aufweisen (vgl. EGMR, Urteil vom 13. Dezember 2016 - Nr. 41738/10, Paposhvili/Belgien - NVwZ 2017, S. 1187 ff., Rn. 174; EuGH…, Urteil vom 16. Februar 2017 - C-578/16 PPU - juris, Rn. 68); es kann erreicht sein, wenn er seinen existentiellen Lebensunterhalt nicht sichern kann, kein Obdach findet oder keinen Zugang zu einer medizinischen Basisbehandlung erhält (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 08. August 2018 - 1 B 25.18 - juris, Rn. 11).
• EuGH, 19.03.2019 - C-297/17

  Ein Asylbewerber darf in den Mitgliedstaat überstellt werden, der normalerweise …

  Auszug aus VG Halle, 27.08.2021 - 5 A 161/20

  In seiner jüngeren Rechtsprechung stellt der Gerichtshof der Europäischen Union (vgl. Urteile vom 19. März 2019 - C-297/17 u.a.-juris, Rn. 89 ff. und - C-163/17 - juris, Rn. 90 ff.) darauf ab, ob sich die betroffene Person "unabhängig von ihrem Willen und ihren persönlichen Entscheidungen in einer Situation extremer materieller Not" befindet, die es ihr nicht erlaube, ihre elementarsten Bedürfnisse zu befriedigen, wie insbesondere sich zu ernähren, zu waschen und eine Unterkunft zu finden, und die ihre physische oder psychische Gesundheit beeinträchtige oder sie in einen mit der Menschenwürde unvereinbaren Zustand der Verelendung versetze (vgl. BVerwG…, Urteil vom 4. Juli 2019 - 1 C 4 9 . 1 8 - j u r i s , Rn. 12).

• EuGH, 16.02.2017 - C-578/16

  C. K. u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit …

  Auszug aus VG Halle, 27.08.2021 - 5 A 161/20

  Die einem Ausländer im Zielstaat drohenden Gefahren müssen hierfür jedenfalls ein "Mindestmaß an Schwere" aufweisen (vgl. EGMR…, Urteil vom 13. Dezember 2016 - Nr. 41738/10, Paposhvili/Belgien - NVwZ 2017, S. 1187 ff., Rn. 174; EuGH, Urteil vom 16. Februar 2017 - C-578/16 PPU - juris, Rn. 68); es kann erreicht sein, wenn er seinen existentiellen Lebensunterhalt nicht sichern kann, kein Obdach findet oder keinen Zugang zu einer medizinischen Basisbehandlung erhält (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 08. August 2018 - 1 B 25.18 - juris, Rn. 11).
• BVerfG, 10.07.1989 - 2 BvR 502/86

  Tamilen

  Auszug aus VG Halle, 27.08.2021 - 5 A 161/20

  erkennbaren Gerichtetheit der Maßnahme zu beurteilen, nicht hingegen nach den subjektiven Gründen oder Motiven, die den Verfolgenden dabei leiten (vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502/86, 2 BvR 1000/86, 2 BvR 961/86 - juris, Rn. 44).
• BVerwG, 01.06.2011 - 10 C 25.10

  Rechtskraft; Wiederholungsverbot; Rücknahme; Widerruf; Widerruf der …

  Auszug aus VG Halle, 27.08.2021 - 5 A 161/20

  Die Tatsache, dass ein Kläger bereits verfolgt wurde oder einen sonstigen ernsthaften Schaden erlitten hat oder von solcher Verfolgung oder einem solchen Schaden unmittelbar bedroht war (Vorverfolgung), ist ein ernsthafter Hinweis auf die Begründetheit seiner Furcht vor Verfolgung (vgl. BVerwG, Urteil vom 1. Juni 2011 - 10 C 25.10 - juris, m.w.N.).
• BVerwG, 01.03.2012 - 10 C 7.11

  Widerruf der Flüchtlingsanerkennung; dauerhafte Änderung der Verhältnisse im …

  Auszug aus VG Halle, 27.08.2021 - 5 A 161/20

  Diese sich an der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte orientierende, auf die tatsächliche Gefahr (real risk) abstellende Verfolgungsprognose hat in Umsetzung des Art. 4 Abs. 4 der Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz, für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anrecht auf subsidiären Schutz und für den Inhalt des zu gewährenden Schutzes - Qualifikationsrichtlinie - (…ABI. EU L 337 vom 20. Dezember 2011, S. 9 ff.) anhand des Maßstabs der beachtlichen Wahrscheinlichkeit zu erfolgen (vgl. BVerwG, Urteil vom 1. März 2012 - 10 C 7.11 - juris, m.w.N.).
• BVerwG, 08.08.2018 - 1 B 25.18

  Abschiebungsverbot; Bulgarien; Extremgefahr; Flüchtlinge; Lebensverhältnisse; …

  Auszug aus VG Halle, 27.08.2021 - 5 A 161/20

  Die einem Ausländer im Zielstaat drohenden Gefahren müssen hierfür jedenfalls ein "Mindestmaß an Schwere" aufweisen (vgl. EGMR…, Urteil vom 13. Dezember 2016 - Nr. 41738/10, Paposhvili/Belgien - NVwZ 2017, S. 1187 ff., Rn. 174; EuGH…, Urteil vom 16. Februar 2017 - C-578/16 PPU - juris, Rn. 68); es kann erreicht sein, wenn er seinen existentiellen Lebensunterhalt nicht sichern kann, kein Obdach findet oder keinen Zugang zu einer medizinischen Basisbehandlung erhält (vgl. BVerwG, Beschluss vom 08. August 2018 - 1 B 25.18 - juris, Rn. 11).
• BVerwG, 06.03.1990 - 9 C 14.89

  Christliche Türken - Türkisches Waisenhaus - Religiöse Identität - Asylrechtliche …

  Auszug aus VG Halle, 27.08.2021 - 5 A 161/20

  Ob Bedrohungen der vorgenannten Art gegeben sind und damit eine politische Verfolgung droht, ist anhand einer Prognose zu beurteilen, die von einer zusammenfassenden Bewertung des zur Prüfung gestellten Lebenssachverhaltes auszugehen und die Wahrscheinlichkeit künftiger Geschehensabläufe bei einer hypothetisch zu unterstellenden Rückkehr des Schutzsuchenden in seinen Heimatstaat zum Gegenstand hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 6. März 1990 - 9 C 14.89 - juris, m.w.N.).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.04.2017 - 11 A 88/17

  Staatlicher Verfolgungsschutz eines Betroffenen vor Blutrache in Albanien

  Auszug aus VG Halle, 27.08.2021 - 5 A 161/20

  K2888/11A - juris Rn. 46 ff, OVG NRW, Beschluss vom 25. April 2017 - 11 A 88/17.A - juris, Rn. 19).

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• VG Braunschweig, 13.07.2023 - 8 B 286/23

  COVID-19; Georgien; Interner Schutz in Georgien; Ombudsperson; Schutzfähigkeit; …

  Auch hat sich das Verwaltungsgericht Halle nicht mit der Fragestellung befasst, ob es den Klägern möglich und zumutbar gewesen wäre, eine übergeordnete Stelle um Hilfe zu bitten, obschon es sich dabei um eine regelmäßig von den Instanzgerichten für erforderlich gehaltene Maßnahme handelt (vgl. VG Ansbach, Urteil vom 22. Juli 2021 - AN 4 K 19.30253 -, juris S. 14 UA; VG Dresden, Beschluss vom 15. Februar 2021 - 7 L 21/21.A - juris S. 7 UA; im Übrigen auch VG Halle (Saale), Urteil vom 27. August 2021 - 5 A 161/20 HAL -, juris S. 14 UA).