Volltextveröffentlichungen (2)

• Justiz Sachsen

  BauGB § 125, § 127, § 129 Abs. 1 S. 1, § 242 Abs. 9
  Erschließungsbeitrag, Vorausleistung, Herstellung zu DDR-Zeiten, Ausbaugepflogenheiten, erschließungsrechtliches Planerfordernis, Erforderlichkeit von Erschließungsanlagen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• BVerwG, 11.07.2007 - 9 C 5.06

  Erschließungsbeitrag; Beitrittsgebiet; Verfahrensmangel; Aufklärungspflicht; …

  Auszug aus OVG Sachsen, 09.12.2013 - 5 A 188/12

  Gelingt der Nachweis eines zu diesem Zeitpunkt gültigen technischen Ausbauprogramms nicht, ist die zweite Alternative zu prüfen (BVerwG, Urt. v. 11. Juli 2007, BVerwGE 129, 100 Rn. 29 - 33).

  Da sich Ausbaugepflogenheiten im Laufe der Jahrzehnte ändern können, kann eine Erschließungsanlage oder eines ihrer Teile auch dann entsprechend den örtlichen Ausbaugepflogenheiten fertiggestellt sein, wenn dies zwar noch nicht im Zeitpunkt der Herstellung der Fall war, zu einem späteren Zeitpunkt aber die örtlichen Ausbaugepflogenheiten so reduziert wurden, dass die Anlage bzw. ihr Teil nunmehr diesen Anforderungen entsprach (BVerwG, Urt. v. 11. Juli 2007 a. a. O., Rn. 40 - 42).

• BVerwG, 31.03.2008 - 9 B 55.07

  Anforderungen an die schlüssige Bezeichnung einer Verletzung des rechtlichen …

  Auszug aus OVG Sachsen, 09.12.2013 - 5 A 188/12

  Daran fehlt es, wenn der Kläger im Termin zur mündlichen Verhandlung in Kenntnis des Verfahrensfehlers oder obwohl ihm der Mangel bekannt sein musste zur Sache verhandelt und auf diese Weise die Möglichkeit, sich rechtliches Gehör zu verschaffen, versäumt hat (BVerwG, Beschl. v. 31. März 2008 - 9 B 55.07 -, juris Rn. 4).
• BVerwG, 24.04.2013 - 5 B 74.12

  Vorliegen eines Entsendeverhältnisses i.R.e. Antrags einer Auslandseinbürgerung

  Auszug aus OVG Sachsen, 09.12.2013 - 5 A 188/12

  Denn die Aufklärungsrüge stellt kein Mittel dar, um Versäumnisse eines Verfahrensbeteiligten in der vorherigen Tatsacheninstanz, vor allem das unterlassene Stellen von Beweisanträgen, zu kompensieren (st. Rspr., u. a. BVerwG, Beschl. v. 24. April 2013 - 5 B 74.12 -, juris Rn. 6;… SächsOVG, Beschl. v. 20. Mai 2010 - 5 A 110/09 -, juris Rn. 4).

• BVerwG, 18.07.2013 - 9 B 7.13

  Voraussetzungen einer Zulassung wegen entscheidungserheblicher Abweichung von …

  Auszug aus OVG Sachsen, 09.12.2013 - 5 A 188/12

  Eine Verpflichtung, einem Prozessbeteiligten von Amts wegen eine Äußerungsfrist einzuräumen, besteht nicht (vgl. BVerwG, Beschl. v. 18. Juli 2013 - 9 B 7.13 -, juris Rn. 10).
• OVG Sachsen, 04.01.2011 - 5 A 118/09

  Darlegungserfordernis, mehrere tragende Gründe

  Auszug aus OVG Sachsen, 09.12.2013 - 5 A 188/12

  Der Antragsteller des Zulassungsverfahrens muss jedoch - sofern das Urteil des Verwaltungsgerichts auf mehrere voneinander unabhängige, selbstständig tragende rechtliche Erwägungen gestützt ist - form- und fristgerecht für jede dieser Erwägungen darlegen, warum diese jeweils nach seiner Auffassung das vom Gericht gefundene Ergebnis nicht trägt (SächsOVG, Beschl. v. 4. Januar 2011 - 5 A 118/09 -, juris Rn. 2; SächsOVG, Beschl. v. 27. Januar 2010, NVwZ-RR 2010, 624;… Kopp/Schenke, VwGO, 19. Aufl. 2013, § 124a Rn. 7).
• OVG Sachsen, 27.01.2010 - 2 A 430/08

  Anforderungen an den Antrag auf Zulassung der Berufung eines auf mehrere …

  Auszug aus OVG Sachsen, 09.12.2013 - 5 A 188/12

  Der Antragsteller des Zulassungsverfahrens muss jedoch - sofern das Urteil des Verwaltungsgerichts auf mehrere voneinander unabhängige, selbstständig tragende rechtliche Erwägungen gestützt ist - form- und fristgerecht für jede dieser Erwägungen darlegen, warum diese jeweils nach seiner Auffassung das vom Gericht gefundene Ergebnis nicht trägt (…SächsOVG, Beschl. v. 4. Januar 2011 - 5 A 118/09 -, juris Rn. 2; SächsOVG, Beschl. v. 27. Januar 2010, NVwZ-RR 2010, 624;… Kopp/Schenke, VwGO, 19. Aufl. 2013, § 124a Rn. 7).
• VGH Bayern, 03.04.2009 - 6 ZB 07.2049

  Erschließungsbeitragsrecht; offen, ob Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; …

  Auszug aus OVG Sachsen, 09.12.2013 - 5 A 188/12

  Ebenso verbessert sich die Verkehrssicherheit für Fußgänger durch einen Gehweg infolge der Trennung vom motorisierten Verkehr (vgl. BayVGH, Beschl. v. 3. April 2009 - 6 ZB 07.2049 -, juris Rn. 8).
• OVG Sachsen, 20.05.2010 - 5 A 110/09

  Ernsthafte Zweifel, Sachverhaltsaufklärung, Abschnittsbildung, Straßenausbau

  Auszug aus OVG Sachsen, 09.12.2013 - 5 A 188/12

  Denn die Aufklärungsrüge stellt kein Mittel dar, um Versäumnisse eines Verfahrensbeteiligten in der vorherigen Tatsacheninstanz, vor allem das unterlassene Stellen von Beweisanträgen, zu kompensieren (…st. Rspr., u. a. BVerwG, Beschl. v. 24. April 2013 - 5 B 74.12 -, juris Rn. 6; SächsOVG, Beschl. v. 20. Mai 2010 - 5 A 110/09 -, juris Rn. 4).
• BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 830/00

  Anforderungen an die Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung im …

  Auszug aus OVG Sachsen, 09.12.2013 - 5 A 188/12

  Ernstliche Zweifel sind deshalb anzunehmen, wenn sich der Antragsteller mit tragenden Rechtssätzen oder erheblichen Tatsachenfeststellungen des Verwaltungsgerichts inhaltlich auseinandersetzt und diese mit schlüssigen Gegenargumenten so in Frage stellt, dass der Ausgang des Berufungsverfahrens zu seinen Gunsten ungewiss erscheint (vgl. BVerfG, Beschl. v. 23. Juni 2000, DVBl. 2000, 1458, 1459).
• BVerwG, 30.01.2013 - 9 C 11.11

  Modifizierter Erschließungsvertrag; Fremdanlieger; Erforderlichkeit der Kosten; …

  Auszug aus OVG Sachsen, 09.12.2013 - 5 A 188/12

  Dies gilt analog für die Höhe der angefallenen Kosten, die erst unangemessen sind, wenn sich die Gemeinde ohne rechtfertigende Gründe nicht an das Gebot der Wirtschaftlichkeit gehalten hat und dadurch augenfällige Mehrkosten entstanden sind, d. h., wenn die Kosten in für die Gemeinde erkennbarer Weise eine grob unangemessene Höhe erreicht haben, also sachlich schlechthin unvertretbar sind (u. a. BVerwG, Urt. v. 30. Januar 2013 - 9 C 11.11 -, juris Rn. 24 = BVerwGE 145, 354 ff.).
• BVerwG, 21.10.1994 - 8 C 2.93

  Erschließungsbeitragsrecht: Rechtmäßigkeit der Herstellung beitragsfähiger …
• BVerwG, 03.03.1995 - 8 C 25.93

  Erforderlichkeit einer Anbaustraße - Erschließungsvorteil - Erschließungsfunktion …
• BVerwG, 30.05.1997 - 8 C 6.95

  Bauplanungsrecht - Erschließungsbeitragsrecht, - Begriff der Erschließungsanlage …
• BVerwG, 31.05.2010 - 4 BN 15.10

  Anforderungen an Verfahrensrüge bzgl. freier Beweiswürdigung und …
• OVG Sachsen, 12.11.2009 - 1 D 24/07

  Bebauungsplan; öffentliche Verkehrsfläche; Wendeanlage; Abwägung
• OVG Sachsen, 22.03.2010 - 5 A 635/08

  Erschließungsbeitrag, Teileinrichtungen

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• OVG Sachsen, 19.09.2018 - 5 A 375/17

  Erschließungsbeitragsbescheid, Fertigstellung, technisches Ausbauprogramm, …

  Da sich Ausbaugepflogenheiten im Laufe der Jahrzehnte ändern können, kann eine Erschließungsanlage oder einer ihrer Teile auch dann den örtlichen Ausbaugepflogenheiten gemäß fertiggestellt sein, wenn dies zwar noch nicht bei der Herstellung der Fall war, aber die örtlichen Ausbaugepflogenheiten später so reduziert wurden, dass die Anlage bzw. ihr Teil dann diesen Anforderungen entsprach (…BVerwG, Urt. v. 11. Juli 2007 - 9 C 5.06 -, juris Rn. 40 ff.; SächsOVG, Beschl. v. 9. Dezember 2013 - 5 A 188/12 -, juris Rn. 14).
• VG Bayreuth, 11.12.2025 - B 4 K 24.715

  Selbständigkeit der Erschließungsanlage aus Rechtsgründen, zum Anbau bestimmte …

  Das Merkmal der Erforderlichkeit markiert lediglich eine äußerste Grenze, die erst überschritten ist, wenn die von der Gemeinde im Einzelfall gewählte Lösung, sei es die Anlegung einer bestimmten Erschließungsanlage überhaupt, seien es Umfang und Art ihres Ausbaus, sachlich schlechthin unvertretbar ist (vgl. BVerwG, U.v. 3.3.1995 - 8 C 25.93 - NVwZ 1995, 1208, 1209 m.w.N.; SächsOVG, B.v. 9.12.2013 - 5 A 188/12 - juris Rn. 20;… Raden in Driehaus/Raden, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 11. Aufl. 2022, § 15 Rn. 8;… Schmitz, Erschließungsbeiträge, 2018, § 9 Rn. 4).