Rechtsprechung
| VGH Hessen, 16.04.2013 - 5 A 1883/12 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Justiz Hessen
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Wiesbaden, 20.01.2012 - 1 K 1337/10
- VGH Hessen, 16.04.2013 - 5 A 1883/12
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (2)
- VGH Hessen, 01.12.2004 - 5 TG 528/04
Auszug aus VGH Hessen, 16.04.2013 - 5 A 1883/12
Die Einschränkung, die das Verwaltungsgericht für die Annahme einer Erschließungsanlage vornehme, ergebe sich nicht aus der zitierten Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs (Beschluss vom 1. Dezember 2004 - 5 TG 528/04 -, Juris).Nach der Rechtsprechung des Senats bleiben alle öffentlichen Erschließungsanlagen, die aufgrund einer Festsetzung im Bebauungsplan oder einer förmlichen oder auch konkludenten Widmung für eine öffentliche Zweckbestimmung selbst der Erschließung dienen, bei der Verteilung des beitragsfähigen Aufwands unberücksichtigt (vgl. Senatsbeschluss vom 1. Dezember 2004 - 5 TG 528/04 -, Juris;… Urteil vom 30. Mai 1996 - 5 UE 1593/95 - Driehaus, Kommunalabgabenrecht, Stand: März 2013, § 8 Rdnr. 407;… derselbe in: Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 9. Auflage, § 35, Rdnr. 32).
- VG Wiesbaden, 20.01.2012 - 1 K 1337/10
Straßenbeitragspflicht; Nutzungsänderung eines gemeindeeigenen Grundstücks durch …
Auszug aus VGH Hessen, 16.04.2013 - 5 A 1883/12
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Wiesbaden vom 20. Januar 2012 - 1 K 1337/10.WI - abgeändert.Rn. 7 das Urteil des Verwaltungsgerichts Wiesbaden vom 20. Januar 2012 - 1 K 1337/10.WI - abzuändern und die Klage abzuweisen.
- OVG Niedersachsen, 02.02.2015 - 9 LB 132/12
Abrechnungsgebiet; Abschnittsbildung; Abwasserreinigungsanlage; betriebliche …
Rn. 34 - ein als öffentlicher Parkplatz gewidmetes Gemeindegrundstück (vgl. HessVGH, Beschluss vom 16. April 2013 - 5 A 1883/12 - juris;… Senatsbeschluss vom 22. November 1995, a.a.O.;… Senatsurteil vom 27. April 2010, a.a.O.),.Rn. 36 - ein als Dorfplatz gewidmetes Gemeindegrundstück (…vgl. HessVGH, Beschlüsse vom 1. Dezember 2004, a.a.O.; vom 16. April 2013 - 5 A 1883/12 - juris),.
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 25.02.2026 - 3 LB 438/19
Ostseestrand als nicht bevorteilte Erschließungsanlage; Sondernutzung des …
So sind straßenausbaubeitragsrechtlich Grundflächen von Erschließungsanlagen im Sinne von § 127 Abs. 2 BauGB und § 123 Abs. 2 BauGB nicht bevorteilt, sofern sie kraft einer entsprechenden Festsetzung im Bebauungsplan oder kraft einer (förmlichen oder formlosen) Widmung für eine öffentliche Zweckbestimmung nur öffentlich nutzbar sind und insoweit für andere als Erschließungszwecke, insbesondere für private Zwecke, nicht genutzt werden können (vgl. OVG Münster…, Beschluss vom 23. Mai 2002 - 15 B 701/02 -, juris Rn. 16 f. m.w.N.;… OVG Bautzen, a.a.O., Rn. 35; OVG Lüneburg…, Urteil vom 27. April 2010 - 9 LC 271/08 -, juris Rn. 30 m.w.N.; VGH Kassel, Beschluss vom 16. April 2013 - 5 A 1883/12 -, juris Rn. 13; VGH München…, Beschluss vom 4. Dezember 2014 - 6 ZB 13.467 -, juris Rn. 17;… siehe ferner Driehaus, in: ders., Kommunalabgabenrecht, September 2025, § 8 Rn. 407;… Raden, in: Driehaus/Raden, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 11. Auflage 2022, § 17 Rn. 75 sowie § 35 Rn. 58).
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