Rechtsprechung
| VGH Hessen, 19.10.2012 - 5 A 2001/12.Z.R |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 124a Abs 5 S 4 VwGO
Gegenvorstellung - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
VwGO § 124a Abs. 5 S. 4; VwGO § 152a
Zulässigkeit von Gegenvorstellungen gegen die Ablehnung eines Antrages auf Zulassung der Berufung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Zulässigkeit von Gegenvorstellungen gegen die Ablehnung eines Antrages auf Zulassung der Berufung
Verfahrensgang
- VG Frankfurt/Main, 16.12.2011 - 6 K 2404/11
- VGH Hessen, 31.07.2012 - 5 A 384/12
- VGH Hessen, 19.10.2012 - 5 A 2001/12.Z.R
Papierfundstellen
- DÖV 2013, 124
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (7)
- BVerfG, 30.04.2003 - 1 PBvU 1/02
Rechtsschutz gegen den Richter I
Auszug aus VGH Hessen, 19.10.2012 - 5 A 2001/12
Durch welche Rechtsbehelfe und unter welchen Voraussetzungen im Einzelnen die Rechtskraft eines Urteils ausnahmsweise durchbrochen werden kann, hat deshalb auch aus Gründen der Rechtsmittelklarheit, die ebenfalls aus dem Gebot der Rechtssicherheit folgt, der Gesetzgeber zu entscheiden (vgl. BVerfG, Beschluss des Plenums vom 30. April 2003 - PBvU 1/02 - BVerfGE 107, 395 [416 f.]). - BVerfG, 25.11.2008 - 1 BvR 848/07
Entscheidung über Gegenvorstellung setzt keine neue Frist zur Einlegung einer …
Auszug aus VGH Hessen, 19.10.2012 - 5 A 2001/12
Die Rechtskraft verhindert ferner im öffentlichen Interesse, dass der bereits entschiedene Streit immer wieder den Gerichten unterbreitet werden kann (BVerfG, Beschluss vom 25. November 2008 - 1 BvR 848/07 -, BVerfGE 122, 190 [203]). - BVerwG, 26.01.2011 - 6 C 2.10
Frequenz; Funkfrequenz; Frequenzverlagerung; Frequenzzuteilung; Klagebefugnis; …
Auszug aus VGH Hessen, 19.10.2012 - 5 A 2001/12
Im Hinblick auf die Statthaftigkeit einer Gegenvorstellung hat das Bundesverwaltungsgericht in seinem Beschluss vom 3. Mai 2011 (- 6 C 2.10 -, NVwZ-RR 2011, 709, siehe auch: Beschlüsse vom 16. Oktober 2007 - 2 B 20.07, 101.07 - und vom 23. Juni 2011 - 8 C 14.10 -, beide Juris) dazu ausgeführt, dass mit der Rechtskraft zu Gunsten des obsiegenden Beteiligten - der Beklagten - eine Bindungswirkung eingetreten ist .
- BVerwG, 03.05.2011 - 6 KSt 1.11
Kostenentscheidung; Revisionsurteil; Gegenvorstellungen; Statthaftigkeit
Auszug aus VGH Hessen, 19.10.2012 - 5 A 2001/12
Im Hinblick auf die Statthaftigkeit einer Gegenvorstellung hat das Bundesverwaltungsgericht in seinem Beschluss vom 3. Mai 2011 (- 6 C 2.10 -, NVwZ-RR 2011, 709, siehe auch: Beschlüsse vom 16. Oktober 2007 - 2 B 20.07, 101.07 - und vom 23. Juni 2011 - 8 C 14.10 -, beide Juris) dazu ausgeführt, dass mit der Rechtskraft zu Gunsten des obsiegenden Beteiligten - der Beklagten - eine Bindungswirkung eingetreten ist . - BVerwG, 16.10.2007 - 2 B 101.07
Bedeutung des Einlegens einer "Gegenvorstellung mit Gehörsrüge"; Erfordernis …
Auszug aus VGH Hessen, 19.10.2012 - 5 A 2001/12
Im Hinblick auf die Statthaftigkeit einer Gegenvorstellung hat das Bundesverwaltungsgericht in seinem Beschluss vom 3. Mai 2011 (- 6 C 2.10 -, NVwZ-RR 2011, 709, siehe auch: Beschlüsse vom 16. Oktober 2007 - 2 B 20.07, 101.07 - und vom 23. Juni 2011 - 8 C 14.10 -, beide Juris) dazu ausgeführt, dass mit der Rechtskraft zu Gunsten des obsiegenden Beteiligten - der Beklagten - eine Bindungswirkung eingetreten ist . - BVerwG, 23.06.2011 - 8 C 14.10
Auszug aus VGH Hessen, 19.10.2012 - 5 A 2001/12
Im Hinblick auf die Statthaftigkeit einer Gegenvorstellung hat das Bundesverwaltungsgericht in seinem Beschluss vom 3. Mai 2011 (- 6 C 2.10 -, NVwZ-RR 2011, 709, siehe auch: Beschlüsse vom 16. Oktober 2007 - 2 B 20.07, 101.07 - und vom 23. Juni 2011 - 8 C 14.10 -, beide Juris) dazu ausgeführt, dass mit der Rechtskraft zu Gunsten des obsiegenden Beteiligten - der Beklagten - eine Bindungswirkung eingetreten ist . - VGH Bayern, 10.10.2012 - 14 ZB 12.1707
Anhörungsrüge; keine Überprüfung von bereits der Vorinstanz unterlaufenen Fehlern …
Auszug aus VGH Hessen, 19.10.2012 - 5 A 2001/12
Sie hätte darüber hinaus im Übrigen auch deshalb keinen Erfolg, weil sie sich nicht gegen eine Verletzung des rechtlichen Gehörs durch den Verwaltungsgerichtshof richtet, sondern sich darauf beschränkt, Verletzungen der Aufklärungspflicht des Gerichts im erstinstanzlichen Verfahren und die Richtigkeit dieser Entscheidung zu rügen (vgl. dazu Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 10. Oktober 2012 - 14 ZB 12.1707 -, juris).
- OLG Köln, 22.08.2016 - 17 W 24/16
Zulässigkeit einer Gegenvorstellung gegen eine Beschwerdeentscheidung des …
Eine Gegenvorstellung gegen derartig in materielle Rechtskraft erwachsene Entscheidungen ist - zumal seit Bestehen des besonderen Rechtsbehelfs in § 321a ZPO - unzulässig (BGH, Beschlüsse vom 12.01.2016 - I ZB 94/16 -, juris Rn 2, 22.10.2015 VI ZR 25/14 -, juris Rn 1 und vom 17.02.2005 - IX ZR 267/02 -, juris Rn 3 f.; NJW 2004, 1531 f. = juris Rn 3; BPatG, B. vom 01.10.2014 - 26 W (pat) 59/13 -, juris Rn 19; BVerwG, B. vom 25.08.2014 - 5 B 24/14 -, juris Rn 2; 05.07.2012 - 5 B 24/12 -, juris Rn 2; VerwGH Hessen, B. vom 19.10.2012 - 5 A 2001/12 ZR -, juris Rn 4;… Reichold in Thomas/Putzo, 36. Aufl., vor § 567 ZPO Rn 13;… Musielak/Voit/Ball, 13. Aufl., § 567 ZPO Rn 27;… Zöller/Heßler, aaO, § 567 ZPO Rn 26, 23;… Lappe/Hellstab in von Eicken u.a.: Die Kostenfestsetzung, 22. Aufl. Rn A 45 und Dörndorfer, ebenda, Rn B 135 und B 219).
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