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Rechtsprechung
   OVG Sachsen, 22.03.2019 - 5 A 237/18.A   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2019,7775
OVG Sachsen, 22.03.2019 - 5 A 237/18.A (https://dejure.org/2019,7775)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 22.03.2019 - 5 A 237/18.A (https://dejure.org/2019,7775)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 22. März 2019 - 5 A 237/18.A (https://dejure.org/2019,7775)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Justiz Sachsen

    AsylG § 29 AsylG § 27 AsylG § 3 AsylG § 3b AsylG § 3a Abs. 3
    Syrien, Wehrpflicht, Verfolgungsgrund, Anknüpfung; Drittstaat sicher, Türkei, Subsidiarität, Flüchtlingsschutz

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (8)Zitiert selbst (33)

  • VG Düsseldorf, 15.02.2017 - 5 K 7480/16

    Anerkennung eines syrischen Staatsangehörigen als Asylberechtigter; Zuerkennung …

    Auszug aus OVG Sachsen, 22.03.2019 - 5 A 237/18
    Die Wehrpflicht dauerte in der Vergangenheit bis zum Alter von 42 Jahren; mehrere Auskünfte verweisen allerdings auf Quellen, wonach die Wehrpflicht in der Praxis gegenwärtig bis zum 50. bzw. sogar bis zum 54. oder 60. Lebensjahr ausgeweitet wird oder de facto unbefristet ist (Auswärtiges Amt an VG Düsseldorf v. 2. Januar 2017 zum Az. 5 K 7480/16.A; Deutsche Botschaft Beirut, Auskunft an das BAMF v. 3. Februar 2016;… SFH v. 23. März 2017, a. a. O.;… Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 13. November 2018, S. 11).

    Rn. 25 Es besteht keine Möglichkeit, den Wehrdienst zu verweigern bzw. zivilen Ersatzdienst zu leisten (…Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 13. November 2018, S. 11; Auswärtiges Amt an VG Düsseldorf v. 2. Januar 2017 zum Az. 5 K 7480/16.A; SFH, Syrien: Rekrutierung durch die Syrische Armee, 30. Juli 2014).

    Rn. 26 Gediente Wehrpflichtige müssen nach Beendigung des Wehrdienstes als Reservisten jederzeit abrufbar sein (Auswärtiges Amt an das VG Düsseldorf v. 2. Januar 2017 zum Az. 5 K 7480/16.A; SFH, Syrien: Arbeitsverweigerung, 12. März 2015;… SFH v. 23. März 2017, a. a. O.).

    Rn. 30 Wehrdienstverweigerung und -entziehung wird in Syrien nach dem Military Penal Code geahndet (vgl. Auswärtiges Amt an VG Düsseldorf v. 2. Januar 2017 zum Az. 5 K 7480/16.A;… Deutsche Botschaft Beirut v. 2. März 2016, a. a. O.;… SFH v. 30. Juli 2014 und 23. März 2017, jeweils a. a. O.).

    Bereits die nicht genehmigte und somit unerlaubte Ausreise wird wie ein Wehrdienstentzug geahndet (…Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 13. November 2018, S. 11; Auswärtiges Amt an VG Düsseldorf v. 2. Januar 2017 zum Az. 5 K 7480/16.A).

  • BVerwG, 19.04.2018 - 1 C 29.17

    Subsidiär schutzberechtigte Ausländer können nicht zusätzlich auf ein nationales …

    Auszug aus OVG Sachsen, 22.03.2019 - 5 A 237/18
    Die politische Überzeugung wird in erheblicher Weise unterdrückt, wenn ein Staat mit Mitteln des Strafrechts oder in anderer Weise auf Leib, Leben oder die persönliche Freiheit des Einzelnen schon deshalb zugreift, weil dieser seine mit der Staatsraison nicht übereinstimmende politische Meinung nach außen bekundet und damit notwendigerweise eine geistige Wirkung auf die Umwelt ausübt und meinungsbildend auf andere einwirkt (vgl. BVerwG, Urt. v. 19. April 2018 - 1 C 29/17 -, juris Rn. 21 f.;… Urt. v. 19. Mai 1987 - 9 C 184.86 - BVerwGE 77, 258 [265 f.] m.w.N.).

    Hiervon kann insbesondere auszugehen sein, wenn er eine Behandlung erleidet, die härter ist als sie sonst zur Verfolgung ähnlicher - nichtpolitischer - Straftaten von vergleichbarer Gefährlichkeit im Verfolgerstaat üblich ist (sogenannter "Politmalus") (BVerwG, Urt. v. 19. April 2018 - 1 C 29/17 -, juris Rn. 21 f.; vgl. BVerfG, Beschl. v. 10. Juli 1989 - 2 BvR 502/86, 2 BvR 1000/86, 2 BvR 961/86 - BVerfGE 80, 315 [338]; Beschl. v. 4. Dezember 2012 - 2 BvR 2954/09 - NVwZ 2013, 500).

    Deutlich werden kann der politische Charakter von Wehrdienstregelungen auch daran, dass Verweigerer oder Deserteure als Verräter an der gemeinsamen Sache angesehen und deswegen übermäßig hart bestraft, zu besonders gefährlichen Einsätzen kommandiert oder allgemein geächtet werden (BVerwG, Urt. v. 19. April 2018 - 1 C 29/17 -, juris Rn. 21 f.;… Urt. v. 28. Juni 1983 - 9 C 778/80 -, juris Rn. 10).

    Demgegenüber liegt nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts keine Sanktionierung einer politischen Überzeugung vor, wenn die staatliche Maßnahme allein der Durchsetzung einer alle Staatsbürger gleichermaßen treffenden Pflicht dient (BVerwG, Urt. v. 19. April 2018 - 1 C 29/17 -, juris Rn. 21 f.).

  • VG Dresden, 01.03.2017 - 4 K 1073/16

    Kein automatisches Recht auf Zuerkennung des Flüchtlingsstatus für syrische …

    Auszug aus OVG Sachsen, 22.03.2019 - 5 A 237/18
    In der schriftlichen Auskunft an das Verwaltungsgericht Dresden vom 6. Februar 2017 gibt die Sachverständige Petra Becker an, dass derjenige, der sich dem Wehrdienst durch Flucht ins Ausland entzieht, bei seiner Rückkehr mit Gefängnis und Folter rechnen müsse, auch wenn sie es für das wahrscheinlichste halte, dass ein rückkehrender Wehrpflichtiger bei seiner Einreise direkt dem Wehrdienst zugeführt wird (so bei ihren mündlichen Angaben gegenüber dem VG Dresden am 1. März 2017 im Verfahren 4 K 1073/16.A).

    Der syrischen Armee mangelt es aufgrund militärischer Verluste, Desertion und Wehrdienstentzug in ganz erheblichem Umfang an in diesem Bürgerkrieg nötigen Soldaten (vgl. SFH v. 23. März 2017, a. a. O. und die Sachverständige Petra Becker bei ihrer mündlichen Anhörung vor dem Verwaltungsgericht Dresden am 1. März 2017 im Verfahren 4 K 1073/16.A ["Dem Regime geht es derzeit darum, möglichst viele Männer an die Front zu bekommen."]).

  • BVerwG, 20.02.2013 - 10 C 23.12

    Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft; Ahmadis; Flüchtlingsanerkennung; Folgeverfahren; …

    Auszug aus OVG Sachsen, 22.03.2019 - 5 A 237/18
    Rn. 16 Eine Furcht vor einer solchen Verfolgung ist begründet, wenn die Verfolgung dem Ausländer aufgrund der in seinem Herkunftsland gegebenen Umstände in Anbetracht seiner individuellen Lage tatsächlich, d. h. mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht (Verfolgungsprognose, BVerwG, Urt. v. 20. Februar 2013 - 10 C 23.12 -, juris Rn. 19 a. E.).

    Es kommt darauf an, ob in Anbetracht dieser Umstände bei einem vernünftig denkenden, besonnenen Menschen in der Lage des Betroffenen Furcht vor Verfolgung hervorgerufen werden kann (BVerwG, Urt. v. 20. Februar 2013 - 10 C 23.12 -, juris Rn. 32), die eine Rückkehr ins Herkunftsland unzumutbar erscheinen lässt und daher schon bei einer Verfolgungswahrscheinlichkeit von weniger als 50 % vorliegen kann, etwa wenn bei hypothetischer Rückkehr ins Herkunftsland besonders schwere Rechtsverletzungen drohen (…BVerwG, EuGH- Vorlage v. 7. Februar 2008 - 10 C 33.07 -, juris Rn. 37, …sowie Urteile v. 1. Juni 2011 - 10 C 25.10 -, juris Rn. 24, und v. 5. November 1991 - 9 C 118.90 -, juris Rn. 17).

  • BVerwG, 01.06.2011 - 10 C 25.10

    Rechtskraft; Wiederholungsverbot; Rücknahme; Widerruf; Widerruf der …

    Auszug aus OVG Sachsen, 22.03.2019 - 5 A 237/18
    Dabei gilt ein einheitlicher Wahrscheinlichkeitsmaßstab für die Begründung und das Erlöschen der Flüchtlingseigenschaft und unabhängig davon, ob der Ausländer vorverfolgt ausgereist ist (BVerwG, Urteile v. 1. März 2012 - 10 C 7.11 -, juris Rn. 12 f., und v. 1. Juni 2011 - 10 C 25.10 -, juris Rn. 21 ff.).

    Es kommt darauf an, ob in Anbetracht dieser Umstände bei einem vernünftig denkenden, besonnenen Menschen in der Lage des Betroffenen Furcht vor Verfolgung hervorgerufen werden kann (…BVerwG, Urt. v. 20. Februar 2013 - 10 C 23.12 -, juris Rn. 32), die eine Rückkehr ins Herkunftsland unzumutbar erscheinen lässt und daher schon bei einer Verfolgungswahrscheinlichkeit von weniger als 50 % vorliegen kann, etwa wenn bei hypothetischer Rückkehr ins Herkunftsland besonders schwere Rechtsverletzungen drohen (…BVerwG, EuGH- Vorlage v. 7. Februar 2008 - 10 C 33.07 -, juris Rn. 37, sowie Urteile v. 1. Juni 2011 - 10 C 25.10 -, juris Rn. 24, und v. 5. November 1991 - 9 C 118.90 -, juris Rn. 17).

  • OVG Sachsen, 07.02.2018 - 5 A 1245/17

    Syrische Asylbewerber; Flüchtlingseigenschaft; illegale Ausreise aus Syrien; …

    Auszug aus OVG Sachsen, 22.03.2019 - 5 A 237/18
    Rn. 20 Ein solcher Nachfluchtgrund droht bei einer Rückkehr nach Syrien nach der Rechtsprechung des Senats zwar nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit allein wegen der (illegalen) Ausreise aus Syrien und der Asylantragstellung sowie dem Aufenthalt in Deutschland (vgl. etwa Urt. v. 7. Februar 2018 - 5 A 1245/17.A -, juris Rn. 21 ff.).

    Die Furcht vor flüchtlingsrelevanter Verfolgung ist zur Überzeugung des Senats aber jedenfalls deshalb begründet, weil sich der bei seiner Ausreise 23 und jetzt 28 Jahre alte Kläger durch seine Flucht und den Auslandsaufenthalt als Reservist dem Militärdienst entzogen hat (vgl. Urt. des Senats v. 7. Februar 2018 - 5 A 1245/17.A -, juris Rn. 26 ff.).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 04.05.2017 - 14 A 2023/16

    Kein Flüchtlingsstatus für Syrer im wehrdienstfähigen Alter

    Auszug aus OVG Sachsen, 22.03.2019 - 5 A 237/18
    Rn. 38 Die abweichende Beurteilung der Sachlage durch die Oberverwaltungsgerichte Rheinland-Pfalz (…Urt. v. 16. Dezember 2016 - 1 A 10922/16 -, juris), Nordrhein- Westfalen (Urt. v. 4. Mai 2017 - 14 A 2023/16.A -.
  • OVG Rheinland-Pfalz, 16.12.2016 - 1 A 10922/16

    Keine generelle Flüchtlingseigenschaft für Syrer

    Auszug aus OVG Sachsen, 22.03.2019 - 5 A 237/18
    Rn. 38 Die abweichende Beurteilung der Sachlage durch die Oberverwaltungsgerichte Rheinland-Pfalz (Urt. v. 16. Dezember 2016 - 1 A 10922/16 -, juris), Nordrhein- Westfalen (Urt. v. 4. Mai 2017 - 14 A 2023/16.A -.
  • BVerfG, 10.07.1989 - 2 BvR 502/86

    Tamilen

    Auszug aus OVG Sachsen, 22.03.2019 - 5 A 237/18
    Hiervon kann insbesondere auszugehen sein, wenn er eine Behandlung erleidet, die härter ist als sie sonst zur Verfolgung ähnlicher - nichtpolitischer - Straftaten von vergleichbarer Gefährlichkeit im Verfolgerstaat üblich ist (sogenannter "Politmalus") (…BVerwG, Urt. v. 19. April 2018 - 1 C 29/17 -, juris Rn. 21 f.; vgl. BVerfG, Beschl. v. 10. Juli 1989 - 2 BvR 502/86, 2 BvR 1000/86, 2 BvR 961/86 - BVerfGE 80, 315 [338]; Beschl. v. 4. Dezember 2012 - 2 BvR 2954/09 - NVwZ 2013, 500).
  • VGH Baden-Württemberg, 02.05.2017 - A 11 S 562/17

    Verfolgung in Syrien wegen Wehrdienstentziehung

    Auszug aus OVG Sachsen, 22.03.2019 - 5 A 237/18
    Rn. 35 bb) Auf Grundlage der vorliegenden Erkenntnismittel lässt sich in Übereinstimmung mit den Urteilen des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 14. Februar 2017 - 21 B 16.31001 -, des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 2. Mai 2017 - A 11 S 562/17 - und des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 6. Juni 2017 - 3 A 3040/16.A - feststellen, dass die den syrischen Männern im wehrpflichtigen Alter drohenden staatlichen Maßnahmen nach ihrer objektiven Gerichtetheit an den in § 3b Abs. 1 Nr. 5 AsylG genannten Verfolgungsgrund der - ihnen vom syrischen Staat gemäß § 3b Abs. 2 AsylG zugeschriebenen - politischen Überzeugung anknüpfen.
  • VGH Hessen, 06.06.2017 - 3 A 3040/16

    Flüchtlingsanerkennung für syrische Bürgerkriegsflüchtlinge

  • OVG Niedersachsen, 27.06.2017 - 2 LB 91/17

    Beantragung der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft durch einen syrischen …

  • BVerfG, 04.12.2012 - 2 BvR 2954/09

    Stattgebender Kammerbeschluss: Unzureichende gerichtliche Sachaufklärung bzgl …

  • OVG Berlin-Brandenburg, 21.03.2018 - 3 B 23.17

    Keine Flüchtlingseigenschaft für syrische Männer allein wegen …

  • VGH Baden-Württemberg, 23.10.2018 - A 3 S 791/18

    Syrische Asylbewerber; Rückkehrprognose; illegale Ausreise und Aufenthalt im …

  • BVerwG, 05.12.2017 - 1 B 131.17

    Anforderungen an die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der …

  • BVerwG, 25.07.2000 - 9 C 28.99

    Terrorismusabwehr; Misshandlung in der Haft; Vermutung für politische Verfolgung; …

  • BVerwG, 21.11.2017 - 1 B 148.17

    Prognosemaßstäbe und Beweislastgrundsätze im Asylverfahren; Unterschiede bei der …

  • BVerwG, 25.06.1991 - 9 C 131.90

    Asylanspruch wegen Nachfluchtgrund - Asylrelevanz der Wehrdienstentziehung - …

  • BVerwG, 19.05.1987 - 9 C 184.86

    Asylanerkennung - Nachfluchtgründe - Bindung an BVerfG - Kausalität - Verfolgung …

  • VGH Bayern, 14.02.2017 - 21 B 16.31001

    Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für wehrpflichtigen Syrer

  • OVG Bremen, 24.01.2018 - 2 LB 194/17

    Kein Flüchtlingsschutz für Syrer, die nicht der Wehrpflicht unterliegen - …

  • OVG Saarland, 22.08.2017 - 2 A 228/17

    Wehrdienstentziehung als Fluchtgrund aus Syrien

  • BVerwG, 28.06.1983 - 9 C 778.80

    Gefahr einer Bestrafung wegen Wehrdienstverweigerung in Syrien aus moralischen …

  • BVerwG, 07.02.2008 - 10 C 33.07

    Widerruf der Flüchtlingsanerkennung (Irak); Vorabentscheidung; überschießende …

  • BVerwG, 19.01.2009 - 10 C 52.07

    Flüchtlingsanerkennung; Verfolgungshandlung; zielgerichtete Handlung; …

  • BVerwG, 01.03.2012 - 10 C 7.11

    Widerruf der Flüchtlingsanerkennung; dauerhafte Änderung der Verhältnisse im …

  • BVerwG, 08.02.2005 - 1 C 29.03

    Abschiebungsverbot; Abschiebungsandrohung; Abschiebezielstaat; asylrechtlicher …

  • BVerwG, 27.04.2010 - 10 C 5.09

    Abschiebungsverbot; Anspruchsgrundlage; Beweismaß; beachtliche …

  • BVerwG, 04.09.2012 - 10 C 13.11

    Asylanerkennung; Asylantrag; Ausschlussgründe; Beachtlichkeit des Asylantrags; …

  • VGH Baden-Württemberg, 14.06.2017 - A 11 S 511/17

    Asyl; Syrien; Verfolgungsgefahr bei Wehrdienstentziehung; Erster Asylstaat

  • BVerwG, 21.04.2009 - 10 C 11.08

    Flüchtlingsanerkennung; Gruppenverfolgung; Verfolgungsdichte; …

  • BVerwG, 05.11.1991 - 9 C 118.90

    Asylrecht - Gruppenverfolgung - Gefahr politischer Verfolgung - Zumutbarkeit …

  • VG Braunschweig, 29.05.2018 - 5 B 238/18

    Durchsagen; Emission; Kernbereich; Lärm; Musik; Musikbeschallung; Pause; …

    Die aufschiebende Wirkung der Klage 5 A 237/18 wird wiederhergestellt.

    Rn. 15 Am 22. Mai 2018 hat die Antragstellerin Anfechtungsklage erhoben, mit der sie sich gegen Ziffer 1 Satz 4 des Bescheids vom 22. Mai 2018 wendet, soweit dieser sich auch auf Redebeiträge bezieht (gerichtliches Aktenzeichen: 5 A 237/18).

    Rn. 24 Die aufschiebende Wirkung der Klage 5 A 237/18 ist aber aus materiell-rechtlichen Gründen wiederherzustellen.

    Rn. 25 Nach diesem Maßstab überwiegt vorliegend das Interesse der Antragstellerin an einer aufschiebenden Wirkung der Klage 5 A 237/18 gegenüber dem öffentlichen Interesse an einer sofortigen Vollziehung.

  • OVG Sachsen, 21.08.2019 - 5 A 510/17
    Dies gilt auch dann, wenn das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge den Antrag in der Sache beschieden hat (…BVerwG, Urt. v. 25. April 2019 - 1 C 28.18 -, juris; daher überholt SächsOVG, Beschl. v. 22. März 2019 - 5 A 237/18.A -, juris Rn. 13).

    Angesichts dessen werde jeder Wehrpflichtige, der in diesem Bürgerkrieg das Regime durch Wehrdienstentzug zugunsten der - auch militärischen - Opposition schwächt, als Verräter oder Oppositioneller angesehen und sei dementsprechend häufiger und verschärfter den beschriebenen Verfolgungshandlungen ausgesetzt (…SächsOVG, Urt. v. 7. Februar 2018 - 5 A 1245/17.A - juris Rnrn. 26 ff.; SächsOVG, Beschl. v. 22. März 2019 - 5 A 237/18.A -, juris Rnrn. 20 ff.).

  • OVG Sachsen, 21.08.2019 - 5 A 644/18
    Angesichts dessen werde jeder Wehrpflichtige, der in diesem Bürgerkrieg das Regime durch Wehrdienstentzug zugunsten der - auch militärischen - Opposition schwächt, als Verräter oder Oppositioneller angesehen und sei dementsprechend häufiger und verschärfter den beschriebenen Verfolgungshandlungen ausgesetzt (…SächsOVG, Urt. v. 7. Februar 2018 - 5 A 1245/17.A - juris Rnrn. 26 ff.; SächsOVG, Beschl. v. 22. März 2019 - 5 A 237/18.A -, juris Rnrn. 20 ff.).
  • OVG Sachsen, 12.09.2019 - 5 A 644/18

    Syrien: kein Flüchtlingsschutz für Wehrdienstentzieher

    Angesichts dessen werde jeder Wehrpflichtige, der in diesem Bürgerkrieg das Regime durch Wehrdienstentzug zugunsten der - auch militärischen - Opposition schwächt, als Verräter oder Oppositioneller angesehen und sei dementsprechend häu­ figer und verschärfter den beschriebenen Verfolgungshandlungen ausgesetzt (…SächsOVG, Urt. v. 7. Februar 2018 - 5 A 1245/17.A - juris Rnm. 26 ff.; SächsOVG, Beschl. v. 22. März 2019 - 5 A 237/18.A - Juris Rnm. 20 ff.).
  • OVG Sachsen, 23.07.2021 - 5 A 875/20

    Befangenheit; rechtliches Gehör; nicht vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts

    Der Senat hatte bereits in seinem Beschluss vom 16. November 2018 - 5 A 237/18.A - bezüglich einer Entscheidung des erkennenden Richters dazu ausgeführt, dass die Frage einer Nachrangigkeit der Gewährung von Flüchtlingsschutz in der Bundesrepublik Deutschland im Asylgesetz anders als vom Verwaltungsgericht erörtert geregelt ist, und dass insbesondere § 29 Abs. 1 Nr. 4 AsylG die Unzulässigkeit eines Asylantrags wegen der Verweisung auf einen sonstigen Drittstaat nach § 27 Abs. 1 und 3 AsylG daran knüpft, dass dieser Staat bereit ist, den Ausländer wieder aufzunehmen.
  • VG Leipzig, 18.05.2021 - 7 K 1591/19

    Syrien: kein Flüchtlingsschutz aufgrund Wehrdienstentzugs, sondern es bleibt bei …

    Opposition schwächt, als Verräter oder Oppositioneller angesehen und sei dementsprechend häufiger und verschärfter den beschriebenen Verfolgungshandlungen ausgesetzt (…SächsOVG, Urt. v. 7. Februar 2018 - 5 A 1245/17.A - juris Rnrn. 26 ff.; SächsOVG, Beschl. v. 22. März 2019 - 5 A 237/18.A -, juris Rnrn. 20 ff.).
  • VG Leipzig, 13.10.2021 - 7 K 1753/20

    Syrien: Kein Flüchtlingsschutz für "einfachen Wehrdienstentzieher …

    Angesichts dessen werde jeder Wehrpflichtige, der in diesem Bürgerkrieg das Regime durch Wehrdienstentzug zugunsten der - auch militärischen - Opposition schwächt, als Verräter oder Oppositioneller angesehen und sei dementsprechend häufiger und verschärfter den beschriebenen Verfolgungshandlungen ausgesetzt (…SächsOVG, Urt. v. 7. Februar 2018 - 5 A 1245/17.A - juris Rnrn. 26 ff.; SächsOVG, Beschl. v. 22. März 2019 - 5 A 237/18.A -, juris Rnrn. 20 ff.).
  • OVG Sachsen, 10.10.2019 - 3 A 277/18

    Aufenthaltserlaubnis; Feststellungsverfahren; Ausbildungsförderung; Syrer; …

    Deshalb hat das Sächsische Oberverwaltungsgericht in Übereinstimmung mit der obergerichtlichen Rechtsprechung (…BayVGH, Urt. v. 14. Februar 2017 - 21 B 16.31001 -, juris;… VGH BW, Urt. v. 2. Mai 2017 - A 11 S 562/17 -, juris;… HessVGH, Urt. v. 6. Juni 2017 - 3 A 3040/16.A -, juris) festgestellt, dass die syrischen Männern im wehrpflichtigen Alter drohenden staatlichen Maßnahmen nach ihrer objektiven Gerichtetheit an den Verfolgungsgrund der politischen Überzeugung anknüpfen und deshalb Schutz vor flüchtlingsrelevanter Verfolgung zu gewähren ist (…Urt. v. 7. Februar 2018 - 5 A 1245/17.A - juris Rnrn. 26 ff.; Beschl. v. 22. März 2019 - 5 A 237/18.A -, juris Rn. 20 ff.).
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