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Weitere Entscheidung unten: OVG Sachsen, 17.12.2015

Rechtsprechung
   OVG Sachsen, 20.11.2015 - 5 A 290/14   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2015,46920
OVG Sachsen, 20.11.2015 - 5 A 290/14 (https://dejure.org/2015,46920)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 20.11.2015 - 5 A 290/14 (https://dejure.org/2015,46920)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 20. November 2015 - 5 A 290/14 (https://dejure.org/2015,46920)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Justiz Sachsen

    SGB V § 60 SGB V § 92 Abs. 2 Satz 2 Nr. 12 SGB V § 133 SächsBRKG § 32 Abs. 1 und 3 SächsBRKG § 2 Abs. 2 Sätze 2 bis 5
    Entgelte für den Rettungsdienst; Schiedsspruch; Kosten der Bergwacht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BRKG § 32 Abs. 1 ; BRKG § 64 S. 1; SGB V § 133
    Berücksichtigung von Kosten der Bergwacht bei der Vereinbarung von Entgelten für den Rettungsdienst; Anerkennung der erforderlichen Kosten der Bergwacht im Zusammenhang mit der lückenlosen bedarfsgerechten Sicherung der Notfallrettung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Berücksichtigung von Kosten der Bergwacht bei der Vereinbarung von Entgelten für den Rettungsdienst; Anerkennung der erforderlichen Kosten der Bergwacht im Zusammenhang mit der lückenlosen bedarfsgerechten Sicherung der Notfallrettung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (5)

  • VGH Baden-Württemberg, 17.05.2010 - 1 S 2441/09

    Kosten für die Hilfeleistung der Feuerwehr bei Transport eines stark …

    Auszug aus OVG Sachsen, 20.11.2015 - 5 A 290/14
    20 Mit dem in § 133 Abs. 1 Satz 1 SGB V (in den im hier streitgegenständlichen Entgeltzeitraum 2006/2007 maßgeblichen Fassungen vom 22. Dezember 1999 bzw. 26. März 2007) im Hinblick auf die Inanspruchnahme von Leistungen des Rettungsdienstes normierten Vorbehalt für den Landesgesetzgeber hat der Bundesgesetzgeber seine aus der konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz für die Sozialversicherung (Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 GG) folgende Regelungsmacht zurückgenommen und dem Landesgesetzgeber gemäß Art. 72 Abs. 1 GG die Möglichkeit eröffnet, statt des sonst bundesgesetzlich vorgeschriebenen Abschlusses von Verträgen über die Vergütung Entgelte für die Inanspruchnahme von Leistungen des Rettungsdienstes durch landesrechtliche oder kommunalrechtliche Bestimmungen festzulegen (…vgl. BSG, Urt. v. 10. April 2008 - B 3 KR 7/07 R -, juris Rn. 14; VGH BW, Urt. v. 17. Mai 2010 - 1 S 2441/09 -, juris Rn. 26).

    Soweit vorher noch eine Gebirgstrage eingesetzt werden muss, gilt mittelbar das Gleiche, weil diese Maßnahme dem Einsatz des (speziellen) Rettungsfahrzeugs zu- und untergeordnet ist (vgl. zu diesem Kriterium VGH BW, Urt. v. 17. Mai 2010 - 1 S 2441/09 -, juris Rn. 25).

  • BVerfG, 10.11.2015 - 1 BvR 2056/12

    Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Versagung von Therapiekosten und …

    Auszug aus OVG Sachsen, 20.11.2015 - 5 A 290/14
    25 Dabei kann der Senat dahingestellt lassen, ob die Befugnisnormen des § 92 Abs. 1 Satz 2 Nr. 12 i. V. m. § 60 Abs. 1 Satz 3 SGB V, die es dem Gemeinsamen Bundesausschuss gestatten, Richtlinien über die "Verordnung von Krankentransporten" zu beschließen bzw. Ausnahmefälle festzulegen, in denen die Krankenkasse Fahrkosten zu einer ambulanten Behandlung unter Abzug des sich nach § 61 Satz 1 SGB V ergebenden Betrags nur nach vorheriger Genehmigung zu übernehmen hat, mit verfassungsrechtlichen Vorgaben zur demokratischen Legitimation und hinreichenden Bestimmtheit vereinbar sind (vgl. zuletzt BVerfG, Beschl. v. 10. November 2015 - 1 BvR 2056/12 -, juris Rn. 22 zu § 92 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 und § 31 Abs. 1 Satz 2 SGB V).
  • BSG, 10.04.2008 - B 3 KR 7/07 R

    Krankenversicherung - Rettungsdienst - vierjährige Verjährungsfrist für den …

    Auszug aus OVG Sachsen, 20.11.2015 - 5 A 290/14
    20 Mit dem in § 133 Abs. 1 Satz 1 SGB V (in den im hier streitgegenständlichen Entgeltzeitraum 2006/2007 maßgeblichen Fassungen vom 22. Dezember 1999 bzw. 26. März 2007) im Hinblick auf die Inanspruchnahme von Leistungen des Rettungsdienstes normierten Vorbehalt für den Landesgesetzgeber hat der Bundesgesetzgeber seine aus der konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz für die Sozialversicherung (Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 GG) folgende Regelungsmacht zurückgenommen und dem Landesgesetzgeber gemäß Art. 72 Abs. 1 GG die Möglichkeit eröffnet, statt des sonst bundesgesetzlich vorgeschriebenen Abschlusses von Verträgen über die Vergütung Entgelte für die Inanspruchnahme von Leistungen des Rettungsdienstes durch landesrechtliche oder kommunalrechtliche Bestimmungen festzulegen (vgl. BSG, Urt. v. 10. April 2008 - B 3 KR 7/07 R -, juris Rn. 14;… VGH BW, Urt. v. 17. Mai 2010 - 1 S 2441/09 -, juris Rn. 26).
  • OVG Schleswig-Holstein, 15.07.2008 - 4 LB 13/07
    Auszug aus OVG Sachsen, 20.11.2015 - 5 A 290/14
    Jedoch teilt er die Auffassung des Verwaltungsgerichts, dass der Verwaltungsrechtsweg gemäß § 33 Abs. 4 Satz 2 SächsBRKG gegeben ist (vgl. ebenso BayVGH, Beschl. v. 11. Juli 2007 - 25 C 00.1271 -, juris; OVG Schl.-H., Urt. v. 15. Juli 2008 - 4 LB 13/07 -, juris Rn. 38).
  • VGH Bayern, 11.07.2001 - 25 C 00.1271
    Auszug aus OVG Sachsen, 20.11.2015 - 5 A 290/14
    Jedoch teilt er die Auffassung des Verwaltungsgerichts, dass der Verwaltungsrechtsweg gemäß § 33 Abs. 4 Satz 2 SächsBRKG gegeben ist (vgl. ebenso BayVGH, Beschl. v. 11. Juli 2007 - 25 C 00.1271 -, juris;… OVG Schl.-H., Urt. v. 15. Juli 2008 - 4 LB 13/07 -, juris Rn. 38).
  • OVG Sachsen, 23.01.2019 - 5 A 391/17

    Feuerwehreinsatz; technische Hilfe; freiwillige Aufgabe; Tragehilfe; …

    Denn der Landesgesetzgeber ist aufgrund des Vorbehalts in § 133 SGB V und mangels anderer entgegenstehender Vorschriften des Bundesrechts nicht gehindert, den Umfang der von der Sozialversicherung zu erbringenden Rettungsdienstleistungen dahin zu bestimmen, dass sie auch durch spezielle Erbringer mit deren spezifischen Rettungsmitteln erbracht werden (SächsOVG, Urt. v. 20. November 2015 - 5 A 290/14 -, juris Leitsatz und Rn. 19 ff., m. w. N.).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 06.01.2020 - 1 L 30.19

    Rettungsdienstrecht; Krankentransport; Entgeltfestsetzung; Schiedsstelle; …

    Dies entspricht bei einer Anfechtung von Entscheidungen einer Schiedsstelle nach den Rettungsdienstgesetzen der Länder der ganz überwiegenden Ansicht in der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung (vgl. OVG Bautzen, Urteil vom 20. November 2015 - 5 A 290/14 - juris Rn. 14; OVG Magdeburg…, Urteil vom 19.09.2012 - 3 K 501/11 - juris Rn. 26; OVG Schleswig…, Urteil vom 15. Juli 2008 - 4 LB 13/07 - juris Rn. 38, unter Hinweis auf VG Schleswig…, Urteil vom 19. Dezember 2006 - 3 A 249/03 - juris Rn. 18 ff.; VGH Mannheim…, Urteil vom 7. November 2003 - 14 S 730/03 - juris Rn. 20; VGH München…, Beschluss vom 11. Juli 2001 - 25 C 00.1271 - juris Rn. 2 f.;… VG Schwerin, Gerichtsbescheid vom 19. Juni 2013 - 7 A 1809/12 - juris Rn. 12 m.w.N.; VG Berlin…, Urteil vom 10. Dezember 2008 - VG 38 A 38.08 - juris Rn. 35 ff.).
  • VG Kassel, 11.01.2019 - 7 K 1093/17

    Kostenerstattungspflicht einer Krankenkasse für Hilfeleistung durch Feuerwehr; …

    Teilweise wird darauf abgestellt, ob die Leistung auf Beförderung (dann Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenkassen) oder auf ohne Transport notwendige Gefahrenabwehr (dann keine Leistungspflicht) gerichtet ist ("Unglücksfall", Landessozialgericht Sachsen-Anhalt…, Urteil vom 17.06.2010 - L 10 KR 59/08 -, Rn. 35, juris; wohl auch VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 17.05.2010 - 1 S 2441/09 -, Rn. 23, juris; Sächs. OVG, Urteil vom 20.11.2015 - 5 A 290/14 -, Rn. 23, juris;… Becker/ Kingreen , SGB V, 6. Aufl. 2018, § 60, Rn. 1).
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Rechtsprechung
   OVG Sachsen, 17.12.2015 - 5 A 290/14   

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OVG Sachsen, 17.12.2015 - 5 A 290/14 (https://dejure.org/2015,51146)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 17.12.2015 - 5 A 290/14 (https://dejure.org/2015,51146)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 17. Dezember 2015 - 5 A 290/14 (https://dejure.org/2015,51146)
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