Volltextveröffentlichungen (3)

• Justiz Sachsen

  AO § 119 Abs. 1 AO § ... 157 Abs. 1 Satz 2 VwGO § 73 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 SächsGemO § 2 Abs. 2 SächsWG a. F. § 63 Abs. 2 Satz 1 SächsWG n. F. § 50 Abs. 1 SächsKomzG § 45 Abs. 1 Satz 2 SächsKomzG § 46 SächsKomzG § 52 Abs. 1 SächsKomzG § 60 Abs. 1 SächsKAG § 2 Abs. 2 Satz 1 SächsKAG § 10 SächsKAG § 11 SächsKAG § 12 Abs. 1 SächsKAG § 14 Abs. 1 Satz 3
  Abwassergebührenbescheid; Bestimmtheitsgrundsatz; Zweckverband; Selbstverwaltungsangelegenheit; Grundgebühren; Wohneinheitenmaßstab; Kostendeckungsgrundsatz; Gebührenkalkulation; Kalkulationszeitraum; rechtswidrige Kostenüberdeckungen; Prognosefehler; gebührenfähige ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Einschätzungsspielraum und Prognosespielraum eines Aufgabenträgers bei der Gebührenkalkulation hinsichtlich Erforderlichkeit der Kosten nach Art und Umfang zum Zwecke der Erfüllung der Aufgabe der öffentlichen Einrichtung; Gebot der Wirtschaftlichkeit bei Verursachung ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Einschätzungsspielraum und Prognosespielraum eines Aufgabenträgers bei der Gebührenkalkulation hinsichtlich Erforderlichkeit der Kosten nach Art und Umfang zum Zwecke der Erfüllung der Aufgabe der öffentlichen Einrichtung; Gebot der Wirtschaftlichkeit bei Verursachung ...

Papierfundstellen

• DVBl 2018, 1570

Wird zitiert von ... (6)

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• VG Köln, 20.03.2024 - 14 K 6556/20

  LKW-Maut muss teilweise zurückgezahlt werden

  Rn. 99 Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 30.11.2010 - 9 A 1579/08 -, juris, Rn. 11 ff.; Sächs. OVG, Urteil vom 11.4.2018 - 5 A 293/15 -, juris, Rn. 27.
• OVG Niedersachsen, 16.06.2022 - 9 KN 15/17

  Abfallgebühr; Antragsbefugnis; Aufwendungen; Ausgleich; Ausser-Kraft-Treten; …

  Denn die niedersächsische Vorschrift stellt ausdrücklich - ähnlich wie die meisten vergleichbaren Vorschriften in anderen Bundesländern - darauf ab, ob die tatsächlichen von den kalkulierten Kosten abweichen, nicht dagegen auf ein Abweichen der tatsächlichen Gebühreneinnahmen von den tatsächlichen Kosten (ebenso etwa zur entsprechenden Rechtslage in Nordrhein-Westfalen: OVG NRW…, Urteil vom 20.1.2010 - 9 A 1469/08 - juris Rn. 31;… Brüning in Driehaus, a. a. O., Rn. 105a; zur Rechtslage in Sachsen: SächsOVG, Urteil vom 11.4.2018 - 5 A 293/15 - juris Rn. 26).

  Dies ist gerade unter Beachtung des bereits genannten Grundsatzes der Periodengerechtigkeit ersichtlich nicht die Intention des Gesetzgebers gewesen, der einen Ausgleich zu Lasten der Gebührenpflichtigen einer späteren Gebührenperiode eben nur zum Ausgleich des Prognoserisikos einer Vorauskalkulation für eine abgelaufene Gebührenperiode im Fall des Abweichens der tatsächlichen und von den zuvor kalkulierten Kosten (und Maßstabseinheiten) vorgesehen hat (in diesem Sinne zum insoweit vergleichbaren Landesrecht auch OVG NRW…, Urteil vom 20.1.2010 - 9 A 1469/08 - juris Rn. 31; SächsOVG, Urteil vom 11.4.2018 - 5 A 293/15 - juris Rn. 26;… Brüning in Driehaus, a. a. O., Rn. 105a).

• OVG Berlin-Brandenburg, 01.10.2019 - 3 A 1.19

  Selbstverwaltungsrecht eines brandenburgischen Zweckverbands; Anfechtung eines …

  Nach dieser - den Wortlaut des Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG aufgreifenden - Regelung ist dem Zweckverband ein Selbstverwaltungsrecht eingeräumt (vgl. zur Einordnung des Bescheiderlasses durch einen Zweckverband als Selbstverwaltungsangelegenheit nach § 73 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 VwGO OVG Bautzen…, Beschluss vom 6. Mai 2015 - 5 A 35/13 - juris Rn. 13;… Beschluss vom 4. März 2016 - 5 A 302/14 - juris Rn. 11; Urteil vom 11. April 2018 - 5 A 293/15 - juris Rn. 16).

• OVG Berlin-Brandenburg, 01.10.2019 - 3 A 4.19

  Überlange Verfahrensdauer; Entschädigung; Anspruchsberechtigung; …

  Nach dieser - den Wortlaut des Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG aufgreifenden - Regelung ist dem Zweckverband ein Selbstverwaltungsrecht eingeräumt (vgl. zur Einordnung des Bescheiderlasses durch einen Zweckverband als Selbstverwaltungsangelegenheit nach § 73 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 VwGO OVG Bautzen…, Beschluss vom 6. Mai 2015 - 5 A 35/13 - juris Rn. 13;… Beschluss vom 4. März 2016 - 5 A 302/14 - juris Rn. 11; Urteil vom 11. April 2018 - 5 A 293/15 - juris Rn. 16).
• OVG Sachsen, 16.09.2020 - 5 C 9/16

  Abwasserbeseitigung; Überwachungsgebühr; Selbstüberwachung; Eigenkontrolle; …

  Solche Rechtsfehler können nur gemäß § 2 Abs. 2 Satz 1 SächsKAG unbeachtlich sein, entweder weil bei der Vorauskalkulation infolge einer nicht vollständigen Einstellung prognostizierter Kosten eine Fehlertoleranz verblieben war oder weil eine spätere Nachberechnung anhand der inzwischen bekannten tatsächlichen Bemessungseinheiten und gebührenfähigen Kosten ergibt, dass der in der Satzung festgesetzte Gebührensatz den Kostendeckungsgrundsatz trotz rechtsfehlerhafter Prognose nicht verletzt (vgl. SächsOVG, Urt. v. 11. April 2018 - 5 A 293/15 -, juris Rn. 26 ff., m. w. N.).
• VG Berlin, 29.06.2023 - 25 K 1.22

  Erhebung von Feuerwehrgebühren: Notverlegung eines Neugeborenen; Umfang der von …

  Vielmehr darf der Gebührenschuldner nur mit Kosten belastet werden, die zur Aufgabenerfüllung erforderlich sind (vgl. z.B. Sächsisches OVG, Urteil vom 11. April 2018 - 5 A 293/15 -, juris; OVG Lüneburg, Urteil vom 8. August 1990 - 9 L 182/89 -, juris; siehe auch OVG für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 24. November 1999 - 9 A 6065/96 -, juris: ansatzfähig sind nur "betriebsnotwendige" Kosten;… vgl. auch Christ/Oebbecke, Handbuch Kommunalabgabenrecht, 2. Aufl. 2022, D. Gebühren Rn. 79, beck-online).